2559/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020“

 

Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im ersten Halbjahr 2020 mehrfach vor Augen geführt worden ist: Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz[1] Hetze gegen Jüdinnen/Juden[2] und Musliminnen/Muslime[3].

Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage

 

1)      Wegen wie vieler Tathandlungen mit rechtsextremem[4] Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im ersten Halbjahr 2020 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

2)      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in Summe im ersten Halbjahr 2020 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3)      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2020 ? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

4)      Gegen wie viele Personen wurde im ersten Halbjahr 2020 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

5)      Gegen wie viele Personen wurde ein Gerichtsverfahren wegen Tierhandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 eröffnet?

6)      Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2020 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verurteilt?

7)       Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

8)      Wie viele Verfahren wegen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2020 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

9)      Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischen/fremdenfeindlichen Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

10)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

11)  Wegen wie vieler Tathandlungen antisemitischen Hintergrundes hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

12)  Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2020 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

13)  Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden (nach Häufigkeit sortiert)

14)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 wegen antisemitischen Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischen Tathandlungen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

15)  Wegen wie vieler Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

16)  Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen wurden im ersten Halbjahr 2020 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17)  Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2020 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

18)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 wegen islamophoben Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen islamophoben Tathandlungen verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

19)  Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im ersten Halbjahr 2020 wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

20)  Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im ersten Halbjahr 2020  eröffnet?

21)  Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem (Teil)Schuldspruch?

a. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten im ersten Halbjahr 2020 mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im ersten Halbjahr 2020 ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

d. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff.4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

e. Wie viele Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2020  (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)

f. Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem Schuldspruch nach Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG im ersten Halbjahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

22)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff.4 EGVG? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2020 wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

23)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24)  Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im ersten Halbjahr 2020 nach § 283 StGB Verhetzung seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

25)  Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung wurden im ersten Halbjahr 2020 eröffnet?

26)  Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung endeten mit einem (Teil)Schuldspruch

a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

d. Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden (nach Häufigkeit sortiert)

27)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 nach § 283 StGB Verhetzung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen nach § 283 StGB Verhetzung verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

28)  Zu wie vielen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kam es im ersten Halbjahr 2020 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

d. Was sind die häufigsten fünf Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

29)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

30)  Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize hat die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

31)  Wie viele Verfahren wegen rassistischen Tathandlungen explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize wurden im ersten Halbjahr 2020 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

32)  Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr 2020 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b. Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c. Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?

33)  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2020 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a. Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)


[1] https://orf.at/stories/3150619/ [letzter Zugriff am 25.6.2020]

[2] https://www.wienerzeitung.at/meinung/blogs/juedisch-leben/2058279-Plage-Antisemitismus.html [letzter Zugriff am 25.6.2020]

[3] https://www.diepresse.com/5827144/koran-gefahrlicher-als-corona-zwei-anzeigen-gegen-hofer [letzter Zugriff am 25.6.2020]

[4] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2018, S.28: Die von den österreichischen Staatschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates

ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden

Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.