2560/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.06.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2020“

 

Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im ersten Halbjahr 2020 mehrfach vor Augen geführt worden ist: Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz[1] Hetze gegen Jüdinnen/Juden[2] und Musliminnen/Muslime[3].

Während laut Anfragebeantwortung[4] die rassistischen, antisemitischen und islamophoben Straftaten österreichweit 2019 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind, gibt es einen weiteren Anstieg bei rechtsextremen Straftaten von 732 im Jahr 2018 auf 797 im Jahr 2019.

Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage

 

1)      Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem[5] Hintergrund gab es in Summe im ersten Halbjahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

2)      Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

3)      Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

4)      Zu wie vielen islamophoben/islamfeindlichen Tathandlungen kam es im ersten Halbjahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

5)      Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sint kam es im ersten Halbjahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

6)      Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2020 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

7)      Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2020 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2018 zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

8)      In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im ersten Halbjahr 2020 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a)      Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im ersten Halbjahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

b)      Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im ersten Halbjahr 2020 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c)      In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

9)      Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im ersten Halbjahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?

a)      Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

10)  Zu wie vielen Anzeigen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im ersten Halbjahr 2020 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht),

a)      Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

11)  Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund im ersten Halbjahr 2020 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?



[1] https://orf.at/stories/3150619/ [letzter Zugriff am 25.6.2020]

[2] https://www.wienerzeitung.at/meinung/blogs/juedisch-leben/2058279-Plage-Antisemitismus.html [letzter Zugriff am 25.6.2020]

[3] https://www.diepresse.com/5827144/koran-gefahrlicher-als-corona-zwei-anzeigen-gegen-hofer [letzter Zugriff am 25.6.2020}

[4] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00513/index.shtml [letzter Zugriff am 25.6.2020]

[5] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2018, S.28: Die von den österreichischen Staatschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates

ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden

Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.