2561/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.06.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Angriffe türkischer Rechtsextreme gegen österreichisch-kurdische AktivistInnen
Am 24. Juni 2020 fand im 10. Wiener Gemeindebezirk eine Kundgebung kurdischer AktivistInnen statt, um gegen die türkische Aggression gegen KurdInnen zu demonstrieren. Türkische Rechtsextreme provozierten und attackierten diese Veranstaltung. Berichten zufolge wurden mehrfach Wolfsgrüße ausgemacht. Eine größere Gruppe der Grauen Wölfte versammelte sich im Wielandpark, mehrere kleine Gruppen fanden sich in den Seitengassen rund um den Viktor-Adler-Markt wieder. Laut Medienberichten[1] kam es zu einem Großeinsatz der Polizei und eine Person wurde im Zuge dessen vorübergehend festgenommen. Neben der WEGA kam es auch zu einem Einsatz der Militärpolizei[2].
Als Reaktion auf die Eskalation am 24. Juni wurde am 25., 26. und 27. Juni weitere prokurdische Demonstrationen angemeldet. Immer wieder kam es am Rande der Demonstrationen zu Provokationen und Störungen. In den sozialen Medien finden sich zahlreiche Fotos, die sog. „Wolfsgrüße“ zeigen.
Abbildung 1 | Quelle: https://presse-service.at/2020/06/25/wien-antifaschistische-demonstration-und-angriff-auf-ekh-durch-tuerkische-faschisten-25-06-2020/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1) Wie viele Personen nahmen an der Demonstration gegen die türkische Aggression gegen KurdInnen am 24. Juni 2020 teil?
2) Wie viele PolizeibeamtInnen waren im Kontext der oben genannten Kundgebungen an diesem Tag im Einsatz?
a) Wie lange dauerte der Einsatz?
b) Wurden PolizeibeamtInnen im Einsatz verletzt?
i) Wenn ja, wie viele?
3) Wie hoch war der mittelbare Kostenaufwand seitens der LPD Wien?
4) Ist es korrekt, dass es zum Einsatz der Militärpolizei kam?
a) Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, wer die Militärpolizei verständigte, wann und warum?
5) Wann wurde die jeweiligen Kundgebungen angemeldet?
6) Kam es bei den oben genannten Veranstaltungen zum Einsatz eines Polizeifotografen/einer Polizeifotografin?
a) Wenn ja, wo konkret?
b) Wenn ja, in welchem Zeitraum?
c) Welche Ermittlungserkenntnisse ergaben sich aus dem, durch den/die FotografIn erstellten Datenmaterial konkret?
7) Wurden am 24. Juni 2020 im Kontext der Ereignisse in Wien Favoriten seitens der PolizistInnen Verstöße gegen das SymboleG festgestellt?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, wurden diese zur Anzeige gebracht?
8) Kam es im Kontext der Kundgebung zu Verstößen gegen den § 9 VersG?
9) Gab es seitens der Einsatzleitung am 25. Juni 2020 im Vorfeld eine Einsatzbesprechung, in der auch „Verstöße gegen das Symbolegesetz“ besonders thematisierten wurden?
25. Juni 2020
10) Wie viele BeamtInnen waren im Laufe des oben genannten, gesamten Einsatzes am 25. Juni im Einsatz?
a) Wurden PolizeibeamtInnen im Einsatz verletzt?
i) Wenn ja, wie viele?
11) In den Sozialen Medien gab es Kritik an der geringen Zahl der BeamtInnen vor Ort. Wurde seitens der Einsatzleitung um Verstärkung gebeten?
i) Wenn ja, wann und warum?
ii) Wenn nein, warum nicht?
12) Gab es irgendeinen Zeitpunkt zwischen dem Ende der Demonstration und der Eskalation vor dem EKH, an dem keine PolizeibeamtInnen vor Ort waren? Wenn ja, wann und warum?
13) Ist es korrekt, dass die gegen 21:20 Uhr aus der Wielandgasse / dem Wielandpark vollständig abgezogen ist?
i) Wenn ja, warum ist diese Entscheidung getroffen worden?
ii) Wenn ja, von wem ist die Entscheidung getroffen worden?
14) Wurden zwischen 20.45 und 21:30 im Wielandpark/in der Wielandgasse strafbare Handlungen (z.B. nach dem Symbolegesetz oder andere) von den BeamtInnen vor Ort wahrgenommen/beamtshandelt?
15) Wie lautete die Gefahrenprognose der BeamtInnen vor Ort, kurz vor 21:20 im Wielandpark/Wielandgasse präsent waren?
16) Ist es korrekt, dass wenige Minuten nach dem Abzug der BeamtInnen der Angriff der Grauen Wölfe auf das EKH bzw. den Verein DIDF am begann?
17) Wurden nach dem Angriff auf das EKH bzw. den Verein DIDF BeamtInnen im Wielandpark positioniert?
a) Kam es zu diesem Zeitpunkt zu Verstößen gegen Rechtsnormen im Wielandpark?
i) Wenn ja, wie viele? (aufgelistet nach Anzahl und Verstoß)
18) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Personen durch den Angriff auf das EKH bzw. das Vereinslokal der DIDF zu Verletzten gekommen ist?
19) Waren szenekundige BeamtInnen des LVT oder des BVT vor Ort um die Eskalation der rechtsextremen Szene zu beobachten? (Bitte um Nennung des konkreten Zeitraumes, in dem szenekundige BeamtInnen vor Ort waren)
20) Wie viele BeamtInnen waren am 25. Juni 2020 im Einsatz, die der türkischen Sprache mächtig sind?
21) Zu wie vielen Anhaltungen/Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Einsatzes am 25. Juni in Wien-Favoriten gekommen?
a) Wurden bei Angehaltenen Personen Waffen oder Kriegsmaterial sichergestellt?
22) Wie hoch ist der Sachschaden, der durch die Angriffe auf die Demonstration und das EKH bzw. den Verein DIDF am 25. Juni 2020 entstanden ist?
23) Kam es im Zuge der Sachbeschädigung zu Anhaltungen, Identitätsfeststellungen oder Festnahmen? (Bitte um Auflistung nach Zeitpunkt, Personenanzahl, Geschlecht)
24) Ist es korrekt, dass Brandsätze auf das EKH geworden wurden?
a) Wenn ja, ist bekannt von wem?
b) Wenn ja, wurden Personen im Zusammenhang damit beamtshandelt?
25) Wurden am 25. Juni 2020 im Kontext der Ereignisse in Wien Favoriten seitens der PolizistInnen Verstöße gegen das SymboleG festgestellt?
a) Wenn ja, wie viele? (Bitte um Auflistung nach konkreter Rechtsnorm)
b) Wenn ja, wurden diese zur Anzeige gebracht?
26) Wird in Bezug auf den Angriff auf das EKH bzw. den Verein DIDF gegen die Angreifer wegen des Verdachts auf schwere gemeinschaftliche Gewalt ermittelt?
a) Wenn nein, warum nicht?
27) Wird in Bezug auf den Angriff auf das EKH bzw. den Verein DIDF gegen die Angreifer wegen des Verdachts auf Brandstiftung ermittelt?
a) Wenn nein, warum nicht?
28) Wie viele der Anzeigen im Kontext des Angriffes vom 25. Juni auf die DIDF-Räumlichkeiten und das EKH erfolgten gegen bekannte, wie viele gegen unbekannte Täter?
29) Wird gegen eine oder mehrere Personen ermittelt, die sich gegen den Angriff das EKH bzw. die Räumlichkeiten der DIDF gewehrt haben?
a) Wenn ja, weshalb?
b) Wenn ja, gegen wie viele Personen?
Demonstration am 26. Juni 2020
30) Wie viele BeamtInnen waren im Zuge der angemeldeten pro-kurdischen Demonstration und der Provokationen von rechtsextremer Seite am 26. Juni im Einsatz?
a) Wurden PolizeibeamtInnen im Einsatz verletzt?
i) Wenn ja, wie viele?
31) Kam zu Störungen der angemeldeten pro-kurdischen Demonstrationen?
a) Wenn ja, um wie viele Personen handelte es sich, die die Demonstration störten?
b) Wenn ja, kam es zu diesen Störungen durch Personen aus dem Umfeld der Grauen Wölfe in Österreich?
c) Ist es korrekt, dass es zu Flaschen- und Böllerwürfen gekommen ist?
i) Wenn ja, wie sind die, ihrem Ressort zugehörigen PolizeibeamtInnen gegen die Störer vorgegangen?
32) Ist es korrekt, dass die angemeldete Demonstration angehalten wurde und ihre Route zeitlich nicht wie geplant fortsetzen konnte?
33) Liegt in Bezug auf die Bedrohung eines ORF-Kamerateams am Keplerplatz durch Gegner der kurdischen Demonstration mit einem Messer eine Anzeige vor?
a) Ist dieser Sachverhalt in Ihrem Ressort bekannt?
34) Ermittelt ihr Ressort wegen Störung einer Versammlung gegen einen oder mehrere Personen?
a) Wenn nein, warum nicht?
35) Zu wie vielen Anhaltungen/Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Einsatzes am 26. Juni in Wien-Favoriten gekommen?
a) Welchem Personenkreis sind die angehaltenen Personen zuzuordnen?
36) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es am 26. Juni zu Sachbeschädigungen im Zuge der genannten Ereignisse gekommen ist?
a) Wenn ja, ist in Ihrem Ressort die Schadenssumme bekannt?
37) Waren szenekundige BeamtInnen des LVT oder des BVT an diesem Tag vor Ort um die Eskalation der rechtsextremen Szene zu beobachten? (Bitte um Nennung des konkreten Zeitraumes, in dem szenekundige BeamtInnen vor Ort waren)
Graue Wölfe
38) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Mitglieder die Grauen Wölfe/MHP bzw. ihre Vorfeldorganisationen und Vereine in Österreich haben? (Bitte um Auflistung nach Bezirken)
39) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele SympathisantInnen/MHP bzw. ihre Vorfeldorganisationen und Vereine die Grauen Wölfe in Österreich haben? (Bitte um Auflistung nach Bezirken)
40) Wie viele polizeilich behandelte Vorfälle gab es in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und bis zum 30. Juni 2020 in Österreich? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern,
41) Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen in Österreich und jenen in Deutschland bekannt? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
42) Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen in Österreich und jenen in der Türkei bekannt? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
43) Sind in Ihrem Ressort Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen und anderen Akteuren der rechtsextremen Szene in Österreich bekannt? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
44) Wie viele Vereine werden seitens Ihres Ressorts im Umfeld der Grauen Wölfe bzw. ihren diversen Abspaltungen eingeordnet? (Bitte um Nennung der Vereine, Bundesländer)
45) Wie viele Personen sind im BVT mit der Beobachtung der Grauen Wölfe betraut?
a) Wird der Ressourceneinsatz des BVT in diesem konkreten Fall vor dem Hintergrund der Eskalation in Wien Favoriten evaluiert?
b) Ist geplant, diese Ressourcen zu erhöhen?
46) Entspricht es den Ermittlungserkenntnissen Ihres Ressorts, dass es den Grauen Wölfen im Zuge der Provokationen gegen die prokurdischen Demonstrationen Wien gelungen ist, in neue gesellschaftliche Milieus vorzudringen?
47) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie die rechtsextremen Provokateure gegen die prokurdischen Demonstrationen untereinander kommunizieren?
48) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie zu den Störungen der prokurdischen Versammlungen mobilisiert wurde? Ist ihrem Ressort bekannt, ob auch aus anderen Bundesländern bzw. aus Deutschland mobilisiert wurde?
49) Welche sozialen Medien werden auf mögliche Straftaten und Verstöße nach dem SymboleG ausgewertet?
50) In den Sozialen Medien war von einer organisieren Anreise von Grauen Wölfen aus Linz und Ternitz die Rede. Ist der Exekutive eine solche bekannt?
51) Geht die Szene um die Grauen Wölfe in Österreich gestärkt oder geschwächt aus den Ereignissen Ende Juni 2020 in Wien?
Schutz der Betroffenen
52) Gab es in den Folgetagen der Ereignisse einen erhöhten Schutz der betroffenen Strukturen im EKH?
53) Gab es seitens Ihres Ressorts mit VertreterInnen der Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF) Kontakt betreffend die Vorfälle und den daraus notwendig gewordenen Schutzmaßnahmen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
54) Gab es seitens Ihres Ressorts mit VertreterInnen der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) Kontakt betreffend die Vorfälle und den daraus notwendig gewordenen Schutzmaßnahmen?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
55) Wurden die Räumlichkeiten der FEYKOM im Zuge der Ereignisse in Wien Favoriten seitens Ihres Ressorts mit Schutzmaßnahmen bedacht?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Bestand zwischen Ihrem Ressort und VertreterInnen von FEYKOM Kontakt im Hinblick auf die Gefahrenlage für (pro)kurdische Vereine in Wien?
Demonstration vom 27. Juni Wien 2020
56) Kam es am Rande der angemeldeten Demonstration vom 27. Juni Wien 2020 zu Störaktionen?
a) Wenn ja, wie viele?
57) Wurden am 27. Juni Verstöße gegen das Symbolegesetz durch BeamtInnen beamtshandelt?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, um Verstöße gegen welche konkrete Rechtsnorm handelte sich dabei? (Bitte um konkrete Auflistung)
58) Wie viele BeamtInnen waren im Zuge der angemeldeten pro-kurdischen Demonstration und der Provokationen von rechtsextremer Seite am 27. Juni im Einsatz?
a) Wurden PolizeibeamtInnen im Einsatz verletzt?
i) Wenn ja, wie viele?
59) Kam es im Zuge der Demonstration und den damit in Zusammenhang stehenden Ereignissen in weiterer Folge zu Identitätsfeststellungen?
a) Wenn ja, wie viele und warum?
b) Ist es korrekt, dass es am Schwarzenbergplatz im genannten Kontext zu Identitätsfestellungen/Anhaltungen gekommen ist?
i) Wenn ja, wie viele und warum?
Rechte Provokationen gegen die Demonstration am 27. Juni 2020
60) Ist in Ihrem Ressort bekannt, dass am Rande der Demonstration vom am 27. Juni rechtsgerichtete Aktivisten die Kundgebung provozierten?
a) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es sich bei den betreffenden Personen um öffentliche MandatsträgerInnen gehandelt hat?
b) Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich bei den betreffenden Personen um deutschnationale Burschenschafter gehandelt hat?
61) Kam es durch die genannten Personen zu Übertretungen österreichischer Rechtsnormen im Kontext der beschriebenen Ereignisse?
Angriff auf einen kurdischen Journalisten
62) Ist in Ihrem Ressort bekannt, dass ein kurdischer Journalist in Wien am späten Abend des 27. Juni angegriffen und dabei verletzt wurde?
a) Wenn ja, seit wann?
63) Wird im Zusammenhang mit diesem Angriff ermittelt?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wird gegen unbekannte TäterInnen ermittelt?
64) Geht Ihr Ressort von einem Zusammenhang zwischen dem Angriff und den Ereignissen in Wien Favoriten aus?
a) Geht Ihr Ressort im konkreten Fall von einer politischen motivierten Tat aus?