2578/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.06.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend „Corona-Tausender“ für die Corona-HeldInnen

Gerade die ersten drei Monate der Intensivphase der Corona-Krise haben gezeigt: Ohne die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, in den Produktionsbetrieben, in den Supermärkten, bei Rettungsorganisationen, in der Luftfahrt, in Schulen und Kindergärten, ohne PflegerInnen, Tankstellen-MitarbeiterInnen, LKW-FahrerInnen, ohne die Müllabfuhr, Sicherheitspersonal und vielen weiteren HeldInnen würde unser System nicht funktionieren.

Die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wurden wortreich gelobt und öffentlich beklatscht – das ist wichtig, aber nicht genug. Diejenigen, die das Land in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise am Laufen gehalten haben, haben eine zusätzliche Anerkennung verdient!

Deshalb hat der überparteiliche Österreichische Gewerkschaftsbund eine Petition für einen „Corona-Tausender“ für diese HeldInnen gestartet. Die zentrale Forderung: Alle, die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und damit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, sollen tausend Euro bekommen – und zwar steuerfrei im Rahmen der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung.

Mehr als 140.000 Menschen haben die mittlerweile beendete Petition unterzeichnet – ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung.

Auf diesen enormen Druck hin haben ranghohe Regierungsmitglieder mehrfach einen „Corona-Tausender“ für die HeldInnen der Krise in Aussicht gestellt. Auch der Bundeskanzler hat in Zeitungs- bzw. Fernsehinterviews (z.B. ZIB 2 am 29.04.2020, „Österreich“ und „Kronen Zeitung“ am 05.05.2020) bestätigt, dass der „Corona-Tausender“ als Thema, dass es zu besprechen gäbe, auf dem Tisch liegt.

Bislang sind den vielen Worten keine Taten gefolgt und auch die Ergebnisse der Regierungsklausur vom 15. und 16. Juni 2020 sind diesbezüglich mehr als enttäuschend.

Die Bundesregierung war sich im Rahmen der gewohnten ÖVP-Klientelpolitik für die Land- und Forstwirtschaft zwar einig, massive Steuererleichterungen auf den Weg zu bringen und im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung  in nahezu provokativer Form Geschenke auf Kosten des SteuerzahlerInnen zu verteilen.

Die Leistungen der Corona-HeldInnen und ihre Bereitschaft, sich während der Corona-Krise Gefahren auszusetzen, um das Land am Laufen zu halten, wurden durch die Bundesregierung noch nicht finanziell belohnt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Können Sie sich an die innerhalb der Bundesregierung geführten Diskussionen und Verhandlungen während und im Vorfeld der Regierungsklausur vom
15. und 16. Juni 2020 erinnern?

2. War der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund geforderte „Corona-Tausender“ Gegenstand dieser Diskussionen und Verhandlungen?

Wenn nein, warum ignorieren Sie – auch entgegen Ihrer öffentlichen Ankündigungen – beharrlich ein Anliegen, das mehr als 140.000 Menschen in Österreich durch ihre Unterschrift als wichtig und notwendig bekräftigt haben?

3. Sind Ihnen Schätzungen bekannt, welche Kosten mit der Auszahlung des „Corona-Tausenders“ verbunden wären und welche positiven Auswirkungen auf den privaten Konsum und andere wirtschaftliche Parameter diese hätte?

4. Aus welchen Gründen wurde von der Bundesregierung der „Corona-Tausender“ für jene Corona-HeldInnen, die in der Krise unser Land am Laufen gehalten haben, bislang noch nicht umgesetzt?

5. Wird es überhaupt eine gerechte Belohnung wie den „Corona-Tausender“ für die Corona-HeldInnen durch die Bundesregierung geben?