2580/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.06.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Veröffentlichungspolitik der einzelnen Ressorts bei Umfragen, Gutachten und Statistiken

 

Die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler hat angekündigt, noch vor dem Sommer eine Vorlage betreffend Informationsfreiheit vorzulegen. Auch nach geltendem Recht ist es schon bisher möglich, dass die Ressorts Umfragen, Gutachten und Statistiken die von ihnen in Auftrag gegeben wurden, veröffentlichen können, wenn dem nicht subjektive Rechte wie das Grundrecht auf Datenschutz entgegenstehen. Es ist daher von Interesse, welche Ressorts schon jetzt eine offene Informationspolitik pflegen und welche Ressorts solche Umfragen, Gutachten und Statistiken der Öffentlichkeit vorenthalten.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

 

Anfrage:

 

1.        Welche Umfragen (Meinungsforschungen, Telefoninterviews oder Onlinebefragungen) hat Ihr Ressort seit Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegeben?

2.        Wurde diese Leistung ausgeschrieben?
Wenn nein, wie erfolgte die Vergabe?

3.        Wer hat den Auftrag erhalten?

4.        Welche Kosten sind dafür angefallen?

5.        Welche Fragen wurden konkret gestellt?

6.        Wurden auch Fragen nach Parteipräferenzen und Sonntagsfragen gestellt?

7.        Wurden die Ergebnisse der Umfragen durch Ihr Ressort veröffentlicht?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?

8.        Welche politischen oder rechtlichen Schlussfolgerungen hat Ihr Ressort aus dem Ergebnis der Umfragen gezogen und welche konkreten Schritte wurden daher gesetzt?

 

9.        Welche Gutachten (Fachgutachten, Rechtsgutachten, interdisziplinäre Gutachten) hat Ihr Ressort seit Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegeben?

10.    Wurde diese Leistung ausgeschrieben?
Wenn nein, wie erfolgte die Vergabe?

11.    Wer hat den Auftrag erhalten?

12.    Welche Kosten sind dafür angefallen?

13.    Welche Gutachten wurden in Auftrag gegeben?

14.    Wurden die Ergebnisse der Gutachten durch Ihr Ressort veröffentlicht?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?

15.    Welche politischen oder rechtlichen Schlussfolgerungen hat Ihr Ressort aus dem Ergebnis der Gutachten gezogen und welche konkreten Schritte wurden daher gesetzt?

16.    Welche Statistiken hat Ihr Ressort seit Beginn der Legislaturperiode in Auftrag gegeben?

17.    Wurde diese Leistung ausgeschrieben?
Wenn nein, wie erfolgte die Vergabe?

18.    Wer hat den Auftrag erhalten?

19.    Welche Kosten sind dafür angefallen?

20.    Welche Statistiken wurden konkret in Auftrag gegeben?

21.    Wurden die Ergebnisse der Statistiken durch Ihr Ressort veröffentlicht?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?

22.    Welche politischen oder rechtlichen Schlussfolgerungen hat Ihr Ressort aus dem Ergebnis der Statistiken gezogen und welche konkreten Schritte wurden daher gesetzt?