Parlamentarische Materialien

2610/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend externe Verträge im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Q2 2020

Ministerien greifen immer wieder auf externe Studien und Berater zurück. Gerade beim Zukauf externer Leistungen ist jedoch Transparenz ein Gebot der Stunde und von besonderer Wichtigkeit.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche Verträge mit welchen Beratungsunternehmen oder externen Beratern wurden seit 08.04.2020 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen geschlossen? (Bitte um genau Aufstellung aller einzelnen Verträge nach Monat, Laufzeit der Verträge, vereinbartes Honorar, Auftragnehmer und Leistungsumfang der Verträge)

2. Wie hoch sind die Kosten der in Frage 1 genannten Beraterverträge in Summe sowie im Einzelnen?

3. Wer trägt die Kosten für die in Frage 1 genannten Beraterverträge?

4. Wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge Spesen verrechnet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der verrechneten Spesen je Vertrag)

5. Von wem wurden die in Frage 1 genannten Beraterverträge in Auftrag gegeben?

6. Aus welchen Gründen wurden die in Frage 1 genannten Beraterverträge in Auftrag gegeben? (Bitte Gründe je Vertrag angeben)

7. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die in Frage 1 genannten Beraterverträge in Auftrag gegeben? (Bitte Rechtsgrundlage je Vertrag angeben)

8. Gibt es anderweitige Personen oder Unternehmen die mittelbar oder unmittelbar besonders von den in Frage 1 geschlossenen Beraterverträgen profitieren oder profitieren könnten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern?

9. Bei welchen abgeschlossenen Verträgen mit Beratungsunternehmen oder externen Beratern erfolgte seit 08.04.2020 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen eine Ausschreibung? (Bitte um Auflistung nach interner oder externer Ausschreibung)

10. Wie sieht der interne Ausschreibungsprozess konkret aus?

11. Wie lautete der Text der jeweiligen internen Ausschreibungen?

12. Wie sieht der externe Ausschreibungsprozess konkret aus?

13. Wie lautete der Text der jeweiligen externen Ausschreibungen?

14. Warum wurden keine hausinternen Beamten mit den Aufgaben betraut?

15. Wurden seit 08.04.2020 bis zum heutigen Tag Beraterverträge unmittelbar oder mittelbar mit Unternehmen oder Personen abgeschlossen, an denen Personen beteiligt sind, die aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter Ihres Ressorts sind oder waren?

16. Wenn ja, welche Verträge mit welchen Personen waren das und wie hoch waren die Kosten dafür?

17. Nach welchen Kriterien wurden die in Frage 1 genannten Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben?

18. Welche der in Frage 1 genannten Beraterverträge wurden ohne Ausschreibung vergeben?

19. Wurden Beraterverträge im Sinne der Frage 1, aus Mitteln, die Ihnen speziell in Ihrer Funktion als Bundesministerin zur Verfügung stehen, bestritten?

20. Wenn ja, für welche Leistungen? (Bitte nach Umfang der Leistung und Höhe der Kosten gliedern)

21. Wenn ja, warum?

22. Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund wurden seit 08.04.2020 bis zum heutigen Tag durch Ihr Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen an wen vergeben? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Auftragsinhalt, Studienleiter, Zielsetzung und beschlossener Zeitpunkt der Fertigstellung)

23. Wie hoch sind die Kosten der in Frage 22 genannten Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträgen in Summe sowie im Einzelnen?

24. Wer trägt die Kosten für die in Frage 22 genannten Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge?

25. Von wem wurden die in Frage 22 genannten Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträge in Auftrag gegeben und aus welchen Gründen?

26. Wirken Personen aus Ihrem Kabinett bzw. Ressort oder anderen Kabinetten bzw. Ressorts an den in Frage 22 genannten Studien mit?

a. Wenn ja, wer?

b. Wenn ja, inwiefern?

27. Wurden bzw. werden diese Studien veröffentlicht?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wo?

c. Wenn nein, warum nicht?

28. Wurden Verträge im Sinne der Frage 22, aus Mitteln, die Ihnen speziell in Ihrer Funktion als Bundesministerin zur Verfügung stehen, bestritten?

29. Wenn ja, für welche Leistungen? (Bitte nach Umfang der Leistung und Höhe der Kosten gliedern)

30. Wenn ja, warum?

31. Welche Verträge mit welchen Werbefirmen wurden seit 08.04.2020 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen geschlossen? (Bitte um genau Aufstellung aller einzelnen Verträge nach Monat, Laufzeit der Verträge, vereinbartes Honorar, Auftragnehmer und Leistungsumfang der Verträge)

32. Wie hoch sind die Kosten der in Frage 31 genannten Verträge mit Werbefirmen in Summe sowie im Einzelnen?

33. Wer trägt die Kosten für die in Frage 31 genannten Verträge mit Werbefirmen?

34. Wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge Spesen verrechnet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der verrechneten Spesen je Vertrag)

35. Von wem wurden die in Frage 31 genannten Verträge mit Werbefirmen in Auftrag gegeben und aus welchen Gründen?

36. Gibt es anderweitige Personen oder Unternehmen die besonders von den in Frage 31 geschlossenen Verträgen mit Werbefirmen profitieren könnten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern?

37. Bei welchen abgeschlossenen Verträgen mit Werbefirmen erfolgte seit 08.04.2020 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen eine Ausschreibung? (Bitte um Auflistung nach interner oder externer Ausschreibung)

38. Wie sieht der interne Ausschreibungsprozess konkret aus?

39. Wie lautete der Text der jeweiligen internen Ausschreibungen?

40. Wie sieht der externe Ausschreibungsprozess konkret aus?

41. Wie lautete der Text der jeweiligen externen Ausschreibungen?

42. Nach welchen Kriterien wurden die in Frage 31 genannten Verträge ohne Ausschreibung vergeben?

43. Welche der in Frage 31 genannten Beraterverträge wurden ohne Ausschreibung vergeben?

44. Wurden Verträge im Sinne der Frage 31, aus Mitteln, die Ihnen speziell in Ihrer Funktion als Bundesministerin zur Verfügung stehen, bestritten?

45. Wenn ja, für welche Leistungen? (Bitte nach Umfang der Leistung und Höhe der Kosten gliedern)

46. Wenn ja, warum?

47. Welche sonstigen Verträge mit Beratungsunternehmen, externen Beratern oder Ähnlichem (inklusive persönliche und strategische Beratung) wurden seit 08.04.2020 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und in den nachgeordneten Dienststellen geschlossen? (Bitte um genau Aufstellung aller einzelnen Verträge nach Monat, Laufzeit der Verträge, vereinbartes Honorar, Auftragnehmer und Leistungsumfang der Verträge)

48. Wie hoch sind die Kosten der in Frage 47 genannten sonstigen Verträge in Summe sowie im Einzelnen?

49. Wer trägt die Kosten für die in Frage 47 genannten sonstigen Verträge?

50. Wurden zusätzlich zu den Honoraren der Verträge Spesen verrechnet? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der verrechneten Spesen je Vertrag)

51. Von wem wurden die in Frage 47 genannten sonstigen Verträge in Auftrag gegeben?

52. Aus welchen Gründen wurden die in Frage 47 genannten sonstigen Verträge in Auftrag gegeben? (Bitte Gründe je Vertrag angeben)

53. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die in Frage 47 genannten sonstigen Verträgen in Auftrag gegeben? (Bitte Rechtsgrundlage je Vertrag angeben)

54. Gibt es anderweitige Personen oder Unternehmen die mittelbar oder unmittelbar besonders von den in Frage 47 geschlossenen sonstigen Verträgen profitieren oder profitieren könnten?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, inwiefern?

55. Bei welchen der in Frage 47 genannten sonstigen Verträgen erfolgte seit 08.04.2020 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett bzw. Ressort und nachgeordneten Dienststellen eine Ausschreibung? (Bitte um Auflistung nach interner oder externer Ausschreibung)

56. Wie sieht der interne Ausschreibungsprozess konkret aus?

57. Wie lautete der Text der jeweiligen internen Ausschreibungen?

58. Wie sieht der externe Ausschreibungsprozess konkret aus?

59. Wie lautete der Text der jeweiligen externen Ausschreibungen?

60. Warum wurden keine hausinternen Beamten mit den Aufgaben betraut?

61. Nach welchen Kriterien wurden die in Frage 47 genannten Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben?

62. Welche der in Frage 47 genannten Verträge wurden ohne Ausschreibung vergeben?

63. Wurden Aufträge bzw. Leistungen, genannt in den Fragen 47 – 62, aus Mitteln, die Ihnen speziell in Ihrer Funktion als Bundesministerin zur Verfügung stehen, bestritten?

64. Wenn ja, für welche Leistungen? (Bitte nach Umfang der Leistung und Höhe der Kosten gliedern)

65. Wenn ja, warum?