2615/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.07.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Berechnungsmethode für das Budget der COVID-19 Kurzarbeit

 

Die budgetären Folgen der COVID-19-Krise resultieren aus Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts, zur Sicherstellung der Unternehmensliquidität, sowie zur Belebung der Konjunktur. Ein wichtiges Mittel zur Eindämmung der Krise ist die Covid-Kurzarbeit. Die Arbeitsmarktlage in Österreich ist durch eine immense Inanspruchnahme der Kurzarbeit charakterisiert. Im Wochentakt wurde in unterschiedlichen Pressekonferenzen der Bundesregierung der aktuelle Stand der Anträge, die bewilligten Anträge und die genehmigte Summe kommuniziert. 

Die erste Erhöhung des Budgets auf 400 Millionen Euro für die Corona Kurzarbeit erfolgte mit dem COVID-19 Gesetz (396/A). Im Zuge des 3. COVID-19-Gesetz (402/A) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Bundesministerin für Familie, Arbeit und Jugend, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, das Budget per Verordnung auf die gegebenen Verhältnisse bei Auszahlungen, die die Obergrenze von 1 000 Millionen Euro für das Jahr 2020 übersteigen, anpasst. Somit ist es möglich, per Verordnung die Obergrenze nach Ermessen der beiden Bundesminister_innen ohne parlamentarische Kontrolle zu erhöhen. In den letzten Wochen wurde die Obergrenze in vier unterschiedlichen Verordnungen auf insgesamt 12 Mrd. Euro angehoben.

 

Verordnung: Änderung der COVID-Kurzarbeit Obergrenzen

Datum 

Höhe

6. April 2020

3 000 Mio. Euro 

14. April 2020

5 000 Mio. Euro

30. April 2020

10 000 Mio. Euro

20. Mai 2020

12 000 Mio. Euro

Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/

 

Dieses Vorgehen einzieht sich nicht nur jeder parlamentarischen Kontrolle, es entzieht dem Parlament die Budgethoheit. Außerdem ist die Entscheidungsgrundlage, auf der die einzelnen Verordnungen basieren, nicht ersichtlich. Neben den unterschiedlichen Verordnungen wurden unter anderem die genehmigten Summen für die Corona Kurzarbeit kommuniziert. Anhand verschiedener Aussendungen und Pressekonferenzen kann auf folgende Informationen zurückgegriffen werden: 

 

Bewilligungssumme der COVID-Kurzarbeit

Datum 

genehmigte Summen

20. April 

4 300 Mio. Euro 

27. April 2020

6 700 Mio. Euro

1. Mai 2020

8 800 Mio. Euro

25. Mai 2020

10 100 Mio. Euro

Quelle: Aussendung des Ministeriums und Medienberichte

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Auf welcher Entscheidungsgrundlage wurden die Höhe der Obergrenzen der unterschiedlichen Verordnungen berechnet (Antworten aufgeschlüsselt nach Verordnung)?

a.    Welche Dauer der Kurzarbeitsphase haben Sie diesen Berechnungen zugrunde gelegt (Antworten aufgeschlüsselt nach Verordnung)?

b.    Welche Anzahl an Kurzarbeitenden haben Sie diesen Berechnungen zugrunde gelegt (Antworten aufgeschlüsselt nach Verordnung)

c.    Welche Ministerien waren in die Entscheidungsfindung mit eingebunden (Antworten aufgeschlüsselt nach Verordnung)? 

d.    Welche Personen waren in die Entscheidungsfindung mit eingebunden (Antworten aufgeschlüsselt nach Verordnung)?

2.    Wie wurden die bewilligten Summen berechnet (Antworten aufgeschlüsselt nach Bewilligungssumme)? 

a.    Welche Ministerien waren in die Entscheidungsfindung mit eingebunden? 

b.    Welche Personen waren in die Entscheidungsfindung mit eingebunden?

3.    Vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Finanzen Ende April nach Brüssel gemeldet hat, die Auszahlungen für die Kurzarbeit aus dem Krisenbewältigungsfonds (Untergliederung 45) finanzieren zu wollen, ergibt sich die Frage, in welchem Ausmaß Sie die Kurzarbeit aus der Untergliederung 45, der variablen Gebarung der Untergliederung 20 oder aus einer Kombination der beiden Untergliederungen zu finanzieren planen?

4.    Wie viel Kurzarbeitsbeihilfe wurde in den Monaten beginnend mit März bis einschließlich August überwiesen (Aufschlüsselung nach Bundesländer und Monaten)?

a.    An wie viele Betriebe  wurde die Kurzarbeitsbeihilfe in den Monaten beginnend mit März bis einschließlich August ausgezahlt (Aufschlüsselung nach NACE Klassifizierung, Anzahl der Mitarbeiter_innen, Bundesländer, und Monaten)?