2636/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Robert Laimer, Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Übung von Bundesheer und Polizei an der burgenländisch-ungarischen Grenze

Wie unter anderem die BVZ und der ORF berichtete plant das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung Anfang Juli eine Übung des österreichischen Bundesheeres und der österreichischen Polizei. Dabei geht es laut dem Innenministerium um "besondere Herausforderungen im Bereich der Migration".

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erläuterte: "Die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes muss in regelmäßigen Abständen trainiert und geübt werden. Die gemeinsame Bewältigung von außergewöhnlichen Lagebildern der inneren Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft zwischen beiden Ressorts." (https://m.bvz.at/burgenland/chronik-gericht/grenzuebergang-nickelsdorf-polizei-und-heer-ueben-umgang-mit-migranten-nickelsdorf-burgenland-fluechtlinge-migration-militaer-polizei-vorschau-211643160; Stand: 28.06.2020)

Ähnlich sieht es Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): „Die vergangenen und laufenden Einsätze haben gezeigt, wie wichtig die gute Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer ist. Aus diesem Grund sind auch gemeinsame Übungen unerlässlich. Durch eben solche Übungen werden wir laufend besser." (https://m.bvz.at/burgenland/chronik-gericht/grenzuebergang-nickelsdorf-polizei-und-heer-ueben-umgang-mit-migranten-nickelsdorf-burgenland-fluechtlinge-migration-militaer-polizei-vorschau-211643160; Stand: 28.06.2020)

Am ersten Blick ähnelt die Ankündigung der damals umstrittenen und viel kritisierten Übung „Puma“ unter der türkis-blauen Bundesregierung am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark, die nicht nur über 500.000 Euro kostete, sondern auch seitens des Nachbarlandes Slowenien heftig kritisiert und als Provokation empfunden wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Aus welchem Grund wird diese Übung durchgeführt?

2. Welches Ressort ist federführend für diese Übung zuständig?

3. Steht diese Übung im Zusammenhang mit (steigenden) Asylzahlen?

a. Wenn ja, in welchem?

b. Wenn ja, inwieweit unterschieden sich diese von jenen des Vorjahres?

4. Steht die Übung in Zusammenhang mit vermehrten Aufgriffen im Grenzgebiet?

a. Wenn ja, mit welchen?

5. Wie viele Beamtinnen und Beamten werden bei dieser Übung vertreten sein?

a. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Worauf belaufen sich die Gesamtkosten dieser geplanten Übung?

a. Wieviel davon fallen auf Ihr Ressort?

7. Inwieweit unterscheidet sich diese Übung, die „Puma“ genannt wurde von der letzten Übung unter der türkis-blauen Bundesregierung?

8. Standen Sie oder ein/e Vertreter/in Ihres Ressorts diesbezüglich mit der ungarischen Bundesregierung in Kontakt?

a. Falls ja, wie war die Reaktion auf das geplante Vorhaben?

b. Falls nein, weshalb nicht?

9. Standen Sie oder ein/e Vertreter/in Ihres Ressorts diesbezüglich mit der burgenländischen Landesregierung in Kontakt?

a. Falls nein, aus welchem Grund nicht?

b. Falls ja, wann?