2638/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend den Verein AIES

Der Verein Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, kurz AIES, mit Sitz in Hainburg an der Donau stand in der jüngsten Debatte rund um den Ibiza Untersuchungsausschuss gemeinsam mit einigen anderen Vereinen insbesondere nach den Aussagen des ehemaligen FPÖ Klubobmanns Johann Gudenus im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Präsident des Vereins, Werner Fasslabend, war früher ÖVP-Verteidigungsminister und ÖVP-Nationalratsabgeordneter.

Seit über 20 Jahren forscht das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) zu Themenfeldern der Europäischen Union und des europäischen Integrationsprozesses.

Dabei liegt der Fokus auf der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik, der transatlantischen Beziehungen sowie der österreichischen Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

Anfrage

1. Seit wann gibt es diesen Verein?

2. Bestehen derzeit aufrechte Verträge zwischen Ihrem Ressort und dem Verein AIES?

a. Wenn ja, um welche Art von Vertrag/Vereinbarung handelt es sich?

b. Wenn ja, was ist der konkrete Inhalt dieses Vertrags?

c. Welche Leistungen wurden vereinbart?

d. Welche Leistung wurde konkret für welches Entgelt erbracht (mit der Bitte um Auflistung)?

e. Bis wann ist der Vertrag gültig?

f. Wie viel beträgt eine etwaige Förderung aus Ihrem Ressort im Jahr 2020?

3. Gab es im Vorjahr auch schon eine Förderung des Vereins?

g. Wenn ja wie viel betrugen die Förderungen im Jahr 2019?

h. Ist es korrekt, dass der Verein zur jährlichen Förderung von € 200.000 für das Jahr 2020 eine Zusatzförderung in Höhe von € 50.000 bekommen hat bzw. bekommen wird?

4. Wer ist in ihrem Ressort bzw. in Ihrem Kabinett für den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen zuständig?

5. Wer ist ressortintern bei dem Vertrag mit dem AIES für den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages (Abrechnung, Prüfung der Abrechnungsunterlagen etc.) zuständig gewesen?

6. Wurde der Vertrag/die Leistungsvereinbarung mit dem AIES je evaluiert?

a. Wann ja, wann und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

7. In welcher Art und Weise ist bzw. war Ihr Kabinett mit dem Vollzug des Vertrags befasst?

8. Inwieweit erfolgte eine inhaltliche Mitgestaltung und Mitsprache durch KabinettsmitarbeiterInnen bei diesem (und allen anderen Verträgen dieser Art)?

9. Ist es korrekt, dass Ihr jetziger Kabinettschef, Arnold Kammel, früher Generalsekretär des Vereins war?

10. Ist Arnold Kammel Ihres Wissens nach immer noch Funktionär oder Mitglied des Vereins?

a. Wenn nein, von wann bis wann hatte Arnold Kammel Ihres Wissens nach Funktionen im Verein AIES inne?

b. Welche Funktionen hatte Arnold Kammel im Verein AIES inne?

11. Ist es korrekt, dass Arnold Kammel Vize-Präsident des Vereins AIES ist?

12. Stimmt es außerdem, dass Arnold Kammel gleichzeitig Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Österreichischen Bundesheer ist?