2639/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend dem Ausbau des Glasfasernetzes und der Versteigerung der 5G Frequenzen

Die Coronakrise hat in diesem Frühjahr noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine breit ausgebaute und sicher funktionierende digitale Infrastruktur für ein hochentwickeltes Land wie Österreich ist. Große Bereiche der Arbeitswelt und der (Aus-) Bildung aber auch von Kunst, Kultur und Unterhaltung mussten ins Internet übertragen werden. Unabhängig von der Krise, sind Wirtschaft, Verwaltung und Haushalte im zunehmenden Maße auf eine leistungsfähige, gigabitfähige digitale Infrastruktur angewiesen, um Techniken im Bereich der Künstlichen Intelligenz, bei 5G, Smart-Home-Anwendungen und E-Government-Dienstleistungen nutzen, anbieten und (weiter)entwickeln zu können.

Die augenblicklich vorhandene Infrastruktur, oftmals noch immer basierend auf Kupferkabeln, wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Laut einer Statistik des Europarates ist Österreich ein Glasfaserentwicklungsland.  So verfügten im September 2019 nur 1,9% der Haushalte über einen Glasfaserkabel, das bis zum Wohngebäude oder bis zur Wohnung führt, während der EU-Durchschnitt bei 17,1% liegt und Länder wie Spanien, Schweden und Island auf Anteile von über 50% kommen.

Mit der Versteigerung wichtiger 5G-Frequenzen und dem Übergang von der Breitbandstrategie 2020 zur Breitbandstrategie 2030 stehen in diesem Jahr Weichenstellungen an, die darüber entscheiden werden, ob und inwieweit es Österreich gelingen wird, seine digitale Infrastruktur zu modernisieren und zu den übrigen Industrienationen aufzuschließen.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Bis wann soll die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen in Österreich umgesetzt sein?

2. Welcher Investitionsbedarf ist für die flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen gegeben?

3. Welchen Anteil an öffentlichen Geldern von jeweils Bund, Land und Kommune planen Sie für diesen Investitionsbedarf ein und welchen Anteil an privaten Geldern?

4. Die Breitbandstrategie 2030 sieht vor, dass bis Ende 2020 für sehr dünn besiedelte ländliche Gebiete gemeinsam mit der Landes- und Gemeindeebene neue innovative Modelle der Finanzierung und Realisierung zu entwickeln sind. Finden bereits entsprechende Gespräche statt, wenn ja, mit welchen Ländern und Gemeinden? Gibt es bereits erste neue Finanzierungsmodelle und wie sehen diese aus?

5. In welcher Art und Weise sollen die bisherigen Fördermodelle für den Glasfaserausbau weiterentwickelt werden?

6. Ist auch weiterhin eine Förderung von Fiber to the Curb (FTTC) vorgesehen, bei der die „letzte Meile“ von Kupferkabeln geleistet wird?

7. Sollen die verschiedenen Anschlussversionen FTTC, FTTB und FTTH gleich gefördert werden oder wird es eine Priorisierung geben?   

8. Gibt es in Österreich Glasfasernetze, die sich in öffentlicher Hand befinden? Falls ja, um welche öffentlichen Unternehmen handelt es sich und wie hoch ist der Anteil des öffentlichen Glasfasernetzes am Gesamtnetz?

9. Auf wie viele Unternehmen teilt sich der private Anteil am Glasfasernetz auf?

10. Wie viele dieser Unternehmen besitzen einen österreichischen Haupteigentümer, wie viele einen nichtösterreichischen EU-Haupteigentümer und wie viele einen Nicht-EU-Haupteigentümer?     

11. Wann wird der neue europäische Rechtsrahmen - Europäischer Kodex für die elektrische Kommunikation (EECC) - in nationales Recht umgesetzt werden?

12. Wie werden sich die Fördermaßnahmen für den Aufbau eines gigabitfähigen Zugangsnetzes zwischen Glasfaser und Mobilfunk aufteilen?

13. Was waren die konkreten Erlöse bei der Vergabeauktion der ersten 5G-Frequenzen 2018?

14. Welche Auflagen haben die erfolgreichen Bieter der Vergabeauktion 2018 zu erfüllen?

15. Wann wird die Telekom-Control-Kommission – unter Wahrung der Ausschreibungsfrist – mit der Vergabe der Frequenzen 700, 1500 und 1100 Megahertz beginnen?

16. Von welchen Erlösen gehen Sie bei dieser Vergabeauktion aus?

17. Wann werden die Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe fertig und einsehbar sein?

18. Welche Auflagen werden die erfolgreichen Bieter zu erfüllen haben?

19. Welche Versorgungsauflagen werden an die Zuteilung geknüpft?

20. Welche Sicherheitsauflagen werden an die Zuteilung geknüpft?

21. Mit welchen Regelungsmechanismen soll die Einhaltung der Auflagen sichergestellt werden?

22. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, sollten Auflagen nicht eingehalten werden?

23. Inwieweit sollen die zahlreich kommunizierten gesundheitlichen Bedenken gegenüber 5G  bei der Vergabe der 5G-Frequenzen berücksichtigt werden? 

24. Werden die zu erwartenden Erlöse für Investitionen in den Aufbau der digitalen Infrastruktur zweckgebunden?