2647/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asylzentrum Eisenstadt

Der Erlass des Innenministeriums, wonach in Ostösterreich aufgegriffene Asylwerberlnnen unter bestimmten Voraussetzungen zuerst nach Eisenstadt gebracht werden sollen, hat eine öffentliche Diskussion ausgelöst.

Bereits im Jänner dieses Jahres haben Sie in der ZIB 2 angekündigt, dass es zur Errichtung von zwei grenznahen Asylzentren kommen wird und dadurch durchwegs kritische Reaktionen aus dem Burgenland ausgelöst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Weshalb ist notwendig, ein zusätzliches Asylerstaufnahmezentrum im Burgenland zu installieren? (Mit der Bitte um Aufzählung der Gründe)

2. Weshalb ist es notwendig - insbesondere bei einem Rückgang der Asylanträge - ein zusätzliches Asylerstaufnahmezentrum zu schaffen?

3. Weshalb ist es notwendig ein zusätzliches Asylerstaufnahmezentrum im Burgenland zu installieren, wenn es bereits welche in der Steiermark und in Niederösterreich gibt?

4. Aus welchem Grund fiel die Wahl auf die Eisenstadt?

5. Inwieweit wurde die Tauglichkeit dieses Standortes überprüft?

6. Ist es zutreffend, dass die Aussendung des burgenländischen Polizeipräsidenten Martin Huber aufgrund einer Weisung aus dem Kabinett des Innenministers erfolgt ist?

a. Wenn ja, aus welchem Grund ist das passiert?

b. Wenn nein, von wem wurde diese Weisung gegeben?

c. Besteht in dieser Causa eine Verbindung zwischen der Pressesprecherin von Bundesminister Nehammer, Daniela Fazekas, zu ÖVP-Burgenland Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas?

7. Aus welchem Grund haben Sie die Burgenländische Landesregierung nicht über dieses Vorhaben informiert?

8. Haben Sie den Bürgermeister von Eisenstadt darüber informiert?

9. Gab es diesbezüglich Gespräche mit dem Bürgermeister von Eisenstadt?

a. Wenn ja, wann und in welchem Rahmen fanden diese statt?

b. Wenn ja, weshalb fanden Sie ohne ein Mitglied der burgenländischen Landesregierung
statt?

10. Was haben Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit bisher dafür getan, dass Asylverfahren beschleunigt und negative Bescheide auch vollzogen werden?