2652/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend technische Gebrechen während der Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren

BEGRÜNDUNG

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens mussten während der finalen
Eintragungswoche (22.06.2020 bis 29.06.2020) mit zahlreichen Schwierigkeiten
kämpfen. Technische Gebrechen führten gleich zwei Mal dazu, dass Menschen ihre Unterschrift nicht für das Volksbegehren einreichen konnten.

Gleich zu Beginn der finalen Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren kam es
am Montag, den 22.06.2020, offenbar zu technischen Problemen, die einen Ausfall
der Systeme auf einigen Gemeinden verursachten. Auch eine Woche darauf brach
am 29.06.2020, und somit am letzten Tag der Eintragungswoche, das IT-System
erneut zusammen. Laut Innenministerium betraf dieser Ausfall zwischen 10.00 Uhr
und 10.30 Uhr vormittags nur einen Zeitraum von etwa 15 Minuten. Nach Auskunft
der Initiatoren erhielt das Volksbegehren allerdings zahlreiche Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, die bereits um 8.30 Uhr in der Früh ihre Unterschriften
nicht per Handy-Signatur abgeben konnten oder von den Ämtern weggeschickt
werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. An wie vielen Tagen der Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens (22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020) kam es zu technischen Problemen, die dazu führten, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift nicht leisten konnten?

2. An welchen Tagen war dies der Fall?

3. Was waren die genauen Ursachen, die eine Eintragung unmöglich machten?

4. Wie viele Bürgerinnen und Bürger konnten aufgrund technischer Probleme das Klimavolksbegehren nicht unterschreiben?

5. Wurden die technischen Gebrechen ursächlich behoben?

6. Wurden Bürgerinnen und Bürger, die eines oder mehrere der aufliegenden Volksbegehren unterschreiben wollten, aufgrund technischer Probleme von den Gemeindeämtern weggeschickt?

7. Wenn ja, in wie vielen Gemeinden kam es dazu?

8. Werden all jene Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund technischer Probleme
von Seiten des Innenministeriums das Klimavolksbegehren nicht
unterschreiben konnten, die Möglichkeit erhalten, ihre Unterschriften an einem anderen Zeitpunkt doch noch zu leisten?

9. Kam es auch bei den übrigen Volksbegehren der gleichen Eintragungswoche
zu Ausfällen?

10. Was war die Ursache für diese technischen Probleme am 22.6.2020?

a. Wie viele Eintragungsstellen waren von diesem Systemausfall betroffen?

b. Welche Eintragungsstellen waren konkret betroffen? (Auflistung)

c. Wie lange dauerte dieser Ausfall?

d. Wie viele Eintragungen passierten im Durchschnitt an diesen Eintragungsstellen zur Ausfallszeit an Vergleichstagen?

e. War von diesem Ausfall auch die Eintragung via Handysignatur betroffen?

f. Falls ja, wie lange dauerte der Ausfall der Handysignatur-Eintragung?

g. Wie viele Unterschriften via Handysignatur gab es an den übrigen Tagen der Eintragung in der Zeit des Ausfalles?

h. Wurden Sie seitens der Bevölkerung wegen der technischen Probleme kontaktiert?

i. Welche Maßnahmen wurden in weiterer Folge zur Prävention weiterer Ausfälle getroffen?

11. Was war die Ursache für die technischen Probleme am 29.06.2020?

a. Wie viele Eintragungsstellen waren von diesem Systemausfall betroffen?

b. Welche Eintragungsstellen waren konkret betroffen? (Auflistung)

c. Wie lange dauerte dieser Ausfall?

d. Wie viele Eintragungen passierten im Durchschnitt an diesen Eintragungsstellen zur Ausfallszeit an Vergleichstagen?

e. War von diesem Ausfall auch die Eintragung via Handysignatur betroffen?

f. Falls ja, wie lange dauerte der Ausfall der Handy-Signatur-Eintragung?

g. Wie viele Unterschriften via Handy-Signatur gab es an den übrigen Tagen der Eintragung in der Zeit des Ausfalles?

h. Wurden Sie seitens der Bevölkerung über die technischen Probleme kontaktiert?

i. Welche Maßnahmen wurden in weiterer Folge zur Prävention weiterer Ausfälle getroffen?

12. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, damit es in Zukunft zu keinen

Systemausfällen bei demokratischen Beteiligungsinstrumenten mehr kommen wird?