2655/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend die Kennzeichnung von Palmöl

Palmöl ist aktuell das meistverwendete Pflanzenöl. Das hat zerstörerische Folgen: der weltweit größte Produzent von Palmöl ist Indonesien. Dort wird, wie in den anderen palmölproduzierenden Ländern, wird Regenwald für Palmölplantagen gerodet.

Laut Global 2000 enthalten mehr als 50 Prozent aller Produkte in den heimischen Supermärkten Palmöl. Von Lebensmitteln über Hygieneprodukte zu Reinigungsmitteln und Kerzen: Palmöl steckt in unter verschiedenen Namen in den Produkten des Alltages. Nicht immer ist Palmöl als solches leicht zu erkennen. Ein wesentlicher Anteil des Palmölverbrauchs geht auch in Österreich auf die Nutzung als Agrotreibstoff zurück. Hier gibt derzeit keine Kennzeichnung.

Im Regierungsprogramm ist auf Seite 144 die Reduktion von Palmöl auf nationaler und europäischer Ebene vorgesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Planen Sie als Minister für Konsument*innenschutz eine konsument*innenfreundliche Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Lebensmitteln einzuführen?

a. Falls ja, welche Verbesserungen zum Status quo sind mit welchem Zeitplan geplant?

b. Falls nein, warum nicht?

2. Planen Sie als Minister für Konsument*innenschutz eine konsument*innenfreundliche Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Hygieneartikeln einzuführen?

a. Falls ja, wann?

b. Falls nein, warum nicht?

3. Planen Sie als Minister für Konsument*innenschutz eine konsument*innenfreundliche Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Reinigungsmitteln einzuführen?

a. Falls ja, wann?

b. Falls nein, warum nicht?

4. Planen Sie als Minister für Konsument*innenschutz eine konsument*innenfreundliche Kennzeichnungspflicht für Palmöl in Agrotreibstoffen einzuführen?

a. Falls ja, wann?

b. Falls nein, warum nicht?

5. Welchen Beitrag wird Ihr Ressort zur Reduktion von Palmöl auf nationaler Ebene beitragen?

6. Welchen Beitrag wird Ihr Ressort zur Reduktion von Palmöl auf europäischer Ebene beitragen?

7. Wie kann aus Sicht Ihres Ressorts sichergestellt werden, dass es bei einer geringeren Menge an verwendetem Palmöl nicht zu ungewünschten Substitutionseffekten kommt?

8. Planen Sie einen Mechanismus, der ähnlich der Umweltbilanz auch die Sozial- und Menschenrechtsbilanz von Palmöl misst?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, auf welchen Daten soll dieser Mechanismus basieren?