2678/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung

Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu einem „Think Tank" auf Steuerzahlerkosten: Kurz' Mantra vom „Sparen im System" hat in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft zu einer deutlichen Kostenexplosion in den politischen Büros geführt. Während man beispielsweise älteren Arbeitslosen die Aktion 20.000 gestrichen hat, zeigte man sich im eigenen Politapparat besonders großzügig.

Im schwarz-grünen Regierungsprogramm ist das schwarz-blaue „Sparen im System" nunmehr einer „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung" gewichen. Es steht zu befürchten, dass auch das neue gewählte Mantra zu einer neuerlichen Kostenexplosion im Bereich des Polit-Bereichs führt.

Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, Transparenz und aus systematischen Gründen stellen

die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1)    Wurden seit Ihrem Amtsantritt Umbauten (inkl. allfälliger kleinerer Montage-/ Demontagearbeiten) in ihrem Büro bzw. in den Büros Ihres Kabinetts vorgenommen?

a.     Wenn ja, welche Umbauten wurden im Detail vorgenommen?

b.    Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Umbauten angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Begründung der vorgenommenen Umbauten und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

2)    Wurden seit Ihrem Amtsantritt Anschaffungen für neue Büromöbel durchgeführt?

a.     Wenn ja, welche Büromöbel wurden im Detail angeschafft?

b.    Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Möbelstücke angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Möbelstück und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

3)    Welche technischen Ausstattungen (EDV, Mobiltelefone, Laptops, Tablets, Kameras etc.) wurden seit Ihrem Amtsantritt für Sie und Ihre MitarbeiterInnen im Ministerbüro angeschafft?

a. Welche Kosten sind jeweils für welche Ausstattungen technischer Natur angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Gerät oder Software und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

4)    Wie viele Dienstwägen wurden seit Ihrem Amtsantritt durch Ihr Ressort angeschafft? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Dienstwagen und Nutzungsbefugten)

5)    Auf welchen Verträgen beruht die Nutzung Ihrer Kraftfahrzeuge?

6)    Wurde von Ihnen oder Ihrem Ressort die günstigste mögliche Variante bei der Auswahl Ihres Dienstwagen gewählt?

7)    Um welche Automarken handelt es sich dabei jeweils und wie hoch sind die seit Ihrem Amtsantritt entstandenen Kosten pro Monat und Auto? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach einzelnem Kraftfahrzeug, Monat und dafür entstandenen Kosten)

8)    Sind in Ihrem Ressort FotografInnen als Dienstnehmerln beschäftigt?

a. Wenn ja, wie ist bzw. sind diese/r besoldungsrechtlich eingestuft?

9)    Wurden seitens Ihres Ressorts seit Ihrem Dienstantritt externe FotografInnen für einzelne Termine engagiert?

a.     Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurde diese engagiert?

b.    Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung aller Termine, zu denen ein Fotograf bzw. eine Fotografin engagiert wurde und die dadurch jeweils entstandenen Kosten.

c.     Wenn ja, wie viele Fotos, die seitens des Ressorts in jedweder denkbaren Art und Weise verwendet wurden (wenn auch nur zu Archivzwecken), entstanden aus den jeweiligen Engagements?

d.    Wenn ja, wurden Fotos, die aus diesen Engagements entstanden sind, an Dritte (mit oder ohne Verwendungsrechten) weitergegeben? (Bitte jeweils um Darstellung aller EmpfängerInnen der im Auftrag Ihres Ressorts entstandenen Fotos sowie damit jeweils im Zusammenhang stehender etwaiger Rechnungen)

10) Wurden  Fotos, die seitens Ihres Ressorts - etwa bei Terminen - angefertigt wurden Medien zur Verwendung weitergegeben? (Bitte um bildliche Darstellung / Beschreibung aller Fotos im Einzelnen und an welche Medien dieses jeweils ergangen ist und um Auskunft darüber, ob es in weiterer Folge auch verwendet wurde sowie Anführung der jeweiligen Ausgabe, in der die Veröffentlichung stattgefunden hat.)

11) Wurden  Fotos, die seitens Ihres Ressorts - etwa bei Terminen - angefertigt wurden zur Verwendung an eine politische Partei weitergegeben? (Bitte um konkrete Darstellung der jeweiligen Bilder, Auskunft an welche Partei( -Organisationen) dieses jeweils ergangen ist und Auskunft darüber, wie diese in weiterer Folge auch verwendet wurden sowie Nennung des jeweiligen Mediums, in dem die Veröffentlichung stattfand)

a. Wurden dafür Rechnungen gestellt? (Bitte um detaillierte Vorlage aller Rechnungen je Foto)

12) Wie  verhält es sich mit den Bildrechten an den Fotos, die seitens Ihres Ressorts angefertigt wurden?

13) Welche     Repräsentationsaufwendungen (Datum, Beschreibung und Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung) sind für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros seit Ihrer Angelobung bis zum Tag des Einlangens der gegenständlichen Anfrage entstanden?

14) In welcher Höhe sind - seit Ihrer Angelobung bis zum Tag des Einlangens der gegenständlichen Anfrage - Reisespesen für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros angefallen (national und international, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung)?

15) In welcher Höhe sind - seit Ihrer Angelobung bis zum Tag des Einlangens der gegenständlichen Anfrage - Aufwendungen für Speisen und Getränke für Sie sowie MitarbeiterInnen des Ministerbüros entstanden?

16) In welcher Höhe wurden - seit Ihrer Angelobung bis zum Tag des Einlangens der gegenständlichen Anfrage - Bewirtungskosten für Gäste durch das Ministerium getragen? (Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung für welche Anlässe - wie z.B.: Pressekonferenzen, Besprechungen, Regierungsklausur etc.     externe Auftragnehmerln und entstandene Kosten)

17)  Wie      hoch waren die kumulierten Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen Ihres Ressorts seit Ihrer Angelobung bis zum Tag des Einlangens der gegenständlichen Anfrage?

a. Wie hoch waren die Kosten jeweils für Werbung, für Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und für Veranstaltungen Ihres Ressorts?

18)  Welche   Agenturen wurden seitens Ihres Ressorts seit Ihrem Amtsantritt mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut?

a. Welche Kosten waren damit jeweils verbunden (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Agentur, „Projekt" und Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen" berücksichtigt sind)?

19)  Welche   Printprodukte (Broschüren, Magazine, Schautafeln, Poster etc.) wurden seitens Ihres Ressorts seit Ihrem Amtsantritt veröffentlicht (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck der Publikation, Gesamtauflage, Distributionskanal und damit verbundenen Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen" berücksichtigt sind)?

20)  In welcher Höhe entstanden Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des Ressortministers seit der Angelobung bis jetzt?

21)  Wurden  Dienste von Visagistlnnen, Make Up Artists, Friseuren, Stil- Farb-, Mode-, TypberaterInnen seit Ihrer Angelobung bis jetzt in Anspruch genommen?

a. Wenn ja, bitte um detailierte Aufschlüsselung für die Anlässe wo diese Dienste in Anspruch genommen worden sind, welche Dienste konkret in Anspruch genommen worden sind, wen Sie engagiert haben und welche Kosten dabei entstanden sind (Bitte um Darstelung aller Rechnungen)?

22)  Wie    hoch sind die Taxirechnungen und Mietautokosten für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros seit der Angelobung bis jetzt ausgefallen (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung genaues Datum, Anlass, Abrechnung)?

23)  Haben Sie im Zuge Ihres Amtes je einen Coach in Anspruch genommen?

a.     Wenn ja, bitte um detaillierte Aufstellung der Termine, Name des Coaches und der Abrechnung.

24)  Verfügen Sie oder einer Ihrer MitarbeiterInnen im Ministerbüro eine Kreditkarte des Ministeriums?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung, wer hat eine Kreditkarte, wie hoch sind die Abrechnungen seit der Angelobung bis jetzt und für welche Zwecke wurde die Kreditkarte eingesetzt. Was wurde genau mit der Kreditkarte bezahlt und wofür?

25)  Wurden durch Ihr Ressort Werbeartikel bzw. Sachspenden angeschafft (wie Pokale, Werbeartikel etc.) die von Ihnen oder Ihren MitarbeiterInnen des Ministerbüros durch das Ministerium ausgegeben wurden?

a.     Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, für welchen konkreten Anlass die Sachspende ausgegeben wurde und wer hat diese erhalten.

b.    Wie hoch ist der aktuelle Lagerstand derartiger Sachpreise? (Bitte um detaillierte Darstellung nach konkreten Produkten sowie Wertangaben)