2679/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend technische Pannen in der Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens

Wie aus Berichten von verschiedenen Medien hervorgeht, gab es IT-Pannen während der Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens. So wurden UnterstützerInnen von Ämtern weggeschickt und Unterschriften per Handy-Signatur konnten nicht abgeben werden. Es ist demokratiepolitisch fragwürdig, wenn Menschen durch Versagen der staatlichen Stellen ihre demokratische Rechte nicht ausüben können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) An welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten und mit welcher Dauer gab es (technische) Probleme, die die Unterzeichnung von Volksbegehren zwischen 21.6. und 30.6. 2020 beeinträchtigt haben könnten?

2) Waren von technischen Problemen und Gebrechen alle Gemeinden betroffen oder nur einzelne?

a. Wenn einzelne, welche und wann waren diese betroffen?

3) War am 22.6. 2020 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. den ganzen Tag (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren online, als auch zu jeder Zeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?

4) War am 23.6. 2020 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. de nganzen Tag (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren online, als auch zu jederzeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?

5) War am 24.6. 2020 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. de nganzen Tag (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren online, als auch zu jeder Zeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?

6) War am 25.6. 2020 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. de nganzen Tag (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren online, als auch zu jeder Zeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?

7) War am 26.6. 2020 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. de nganzen Tag (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren online, als auch zu jeder Zeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?

8) War am 27.6. 2020 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. de nganzen Tag (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren online, als auch zu jeder Zeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?

9) War am 28.6. 2020 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. de nganzen Tag (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren online, als auch zu jeder Zeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?

10) War am 29.6. 2020 während der gesamten Öffnungszeiten bzw. de nganzen Tag (via Handy-Signatur oder Bürgerkarte) der reibungslose Ablauf und die Eintragung zur Unterstützung für Volksbegehren ganztägig online, als auch zu jeder Zeit innerhalb der jeweils vorhergesehen Öffnungszeiten in den Gemeinden möglich?

11) Welche Stellen waren von Problemen bzw. Pannen in der Zeit zwischen 21.6. und 30.6. 2020 betroffen?

12) Wie viele Menschen konnten in der Zeit, in der die Fehler aufgetreten sind, die Volksbegehren nicht unterschreiben?

13) Warum kam es zu diesen Problemen bzw. Pannen in der Zeit von 21.6. und 30.6.2020?

14) Wie reagierte das Ministerium auf das Auftreten der Pannen und Probleme?

a. Welche Ableitungen wurden aus diesen Problemen und Pannen für die Zukunft getroffen?

15) Aus welchen Gründen wurde in der Dauer des Ausfalls der technischen Infrastruktur davon abgesehen auf den Weg zurückzugreifen in den Gemeindeämtern das Antragsformular gem. §11 Abs 1 Z 2 Volksbegehrengesetz 2018 (Anlage 5) auszudrucken, eine Kopie eines

Ausweises entgegen zu nehmen und die elektronische Datenverarbeitung erst durchzuführen, wenn die Funktion des Servers wiederhergestellt ist?

16) Wie bereitet sich Ihr Ministerium auf eine Eintragungswoche von Volksbegehren vor? Wie sehen die Planungsschritte aus?

17) War dem Ministerium bekannt, dass es zu solchen Pannen kommen könnte?

18) Kam es in der Vergangenheit bereits zu Problemen und Pannen, die die Eintragung und das Unterzeichnen beeinträchtigten?

a. Wenn ja, wurden daraufhin Maßnahmen getroffen, um das in Zukunft zu unterbinden?

19) Gibt es rechtlich Möglichkeiten, die Eintragungswoche zu verlängern, wenn es zu technischen Pannen bzw. Problemen kommt?

20) Laut Medienberichten kam zu einer „Systemumstellung“ am Freitag vor der Eintragungswoche vom Klimavolksbegehrens. Wusste man, dass dies zu Ausfällen und technischen Gebrechen führen kann?

a. Wenn ja, warum wurde diese „Systemumstellung“ so knapp vor der Eintragungswoche durchgeführt?

b. Wenn nein, warum wusste das Ministerium nicht von möglichen Gefahren und Gebrechen, die davon ausgehen könnten?

21) Wurde das System vor Beginn der Eintragungswoche getestet?

a. Wenn nein, warum wurde nicht getestet und das Risiko von Problemen während der Eintragungswoche eingegangen?

22) Aufgrund der technischen Schwierigkeiten gab es von Seiten der Organisatorlnnen des Klimavolkbegehrens den Antrag auf einen weiteren

Eintragungstag, um die vollen acht Eintragungstage zu gewährleisten. Darauf kam vom Innenministerium zwar eine Antwort, jedoch kein Bescheid. Wird, wie seitens der Bevollmächtigen Katharina Rogenhofer beantragt, ein Bescheid betreffend des gestellten Antrages vom 29.6. 2020 ausgestellt?

a. Wenn nein, warum nicht?

23) Kam es zu einer Entschuldigung von Seiten des Ministers an die Organisatorlnnen des Klimavolksbegehrens?