2700/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an Bundesministerin für Frauen und Integration

betreffend Dokumentationsstelle für politischen Islam

Die Frauen- und Integrationsministerin, MMag. Dr. Susanne Raab, plant die Errichtung einer Dokumentationsstelle für das Handeln des politischen Islams in Österreich. Diese Stelle soll nach Äußerungen der Ministerin im Juli ihre Tätigkeit aufnehmen. Geht es nach den Wünschen der Ministerin, wird die Leitung dieser Dokumentationsstelle eine Frau übernehmen, welche „gegen patriarchale Strukturen ankämpfen" soll.  Laut Medienberichten war der Anlassfall zur Errichtung einer solchen Stelle, die erneuten Zusammenstößen zwischen kurdischen und linken Demonstranten und türkischen Ultranationalisten im 10. Wiener Gemeindebezirk gewesen. Ziel dieser Dokumentationsstelle soll es sein, „Netzwerke, Strukturen und mögliche Auslandseinflüsse von Vereinen, die in Österreich tätig sind, (zu) durchleuchten“.¹ Im Zentrum dabei stehen z.B. Kindergärten, Internetplattformen und soziale Medien. Die Dokumentationsstelle für politischen Islam wird als unabhängiger Fonds der Republik geführt, welcher auch „in der Community andocken“ soll. Zusätzlich wird die Dokumentationsstelle einen wissenschaftlichen Beirat zur Seite gestellt bekommen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die

Bundesministerin für Frauen und Integration folgende

Anfrage

1) Welche Definition von „politischen Islam“ wird von Ihnen als Integrationsministern bzw. Ihrem Ressort verwendet?

2) Welche genauen Handlungen, Agitationen und Ansichten fallen für Sie unter den Begriff „politischen Islam“?

3) Handelt es sich dabei um eine Legaldefinition?

4) Ist der Terminus „politischer Islam“ darüber hinaus bzw. ansonsten rechtlich definiert?

5) Welche Einrichtungen, Vereine oder Institutionen würden Sie dem politischen Islam zuordnen?

6) Wann wurde das Vorhaben, eine Dokumentationsstelle für politischen Islam zu errichten, das ersten Mal diskutiert?

7) Von wem genau stammt die Idee, eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam zu gründen?

8) Was werden die genauen Tätigkeiten dieser Dokumentationsstelle sein?

9) Welches genau Ziel verfolgt diese Dokumentationsstelle?

10) Werden neben Kindergärten, Internetplattformen und soziale Medien auch Schulen, diverse islamistische Glaubenseinrichtungen und Vereine durchleuchtet und analysiert?

11) Wie ist das Vorhaben „gegen patriarchale Strukturen ankämpfen" zu verstehen?

12) Was genau verstehen Sie unter „patriarchale Strukturen“?

13) In welcher Form möchte Sie gegen dieses „patriarchale Strukturen“ ankämpfen?

14) In welcher Form möchten Sie „in der Community andocken“?

15) Hat die Dokumentationsstelle ihre Tätigkeit bereits aufgenommen?

a. Wenn ja, wann genau?

b. Wenn ja, unter wessen Leitung?

i. Wurde der Posten für die Leitung der Dokumentationsstelle öffentlich ausgeschrieben?

ii. Welche Qualifikationen und Referenzen waren laut Ausschreibung erforderlich?

iii. Welche Qualifikation und Referenzen hat diese Person?

iv. Wie viele Personen haben sich für den Posten der Leitung der Dokumentationsstelle beworben?

v. Warum wünschen Sie sich eine Frau für den Posten der Leitung der Dokumentationsstelle?

vi. Wie hoch ist das Gehalt (Brutto) für den Posten der Leitung der Dokumentationsstelle?

c. Wenn ja, wie viele Personen sind in der Dokumentationsstelle tätig?

d. Wenn ja, wieviel Personen haben sich für einen Posten in der Dokumentationsstelle beworben?

e. Wenn ja, waren alle Posten öffentlich ausgeschrieben?

f. Wenn ja, welche Qualifikationen und Referenzen waren laut Ausschreibung für eine Stelle in der Dokumentationsstelle erforderlich?

g. Wenn nein, warum nicht?

16) Welche budgetäre Auswirkungen entstehen durch Aufwendungen zugunsten der Dokumentationsstelle? (Gehälter, Infrastruktur, Studien etc.)

17) Wie sieht die strukturelle Organisation dieser Dokumentationsstelle aus?

18) Wo ist Dokumentationsstelle angesiedelt?

19) Welche genaue Tätigkeit wird der wissenschaftliche Beirat haben?

20) Unter wessen Leitung wird dieser wissenschaftliche Beirat geführt?

21) Wurde dieser Posten öffentlich ausgeschrieben?

a. Wenn ja, wie viele Personen haben sich hierbei beworben?

b. Wenn ja, welche Qualifikationen und Referenzen waren laut Ausschreibung für eine Stelle erforderlich?

c. Wenn nein, warum nicht?

22) Welche Qualifikationen, Referenzen und Expertise hat die Person, welche die Leitung des wissenschaftlichen Beirat innehat?

23) Wie viele andere Personen sind in diesem wissenschaftlichen Beirat tätig?

24) Welche wissenschaftliche Expertise bringen die derzeit in diesem Beirat tätigen Personen mit?

25) Wurden diese Posten öffentlich ausgeschrieben?

26) Welche Kosten entstehen durch diesen wissenschaftlichen Beirat? (Gehälter, Infrastruktur, Studien etc.)

27) Was verstehen Sie genau unter Integration?

28) Wie würden Sie die Integrationsleistungen in Österreich grundsätzlich bewerten?

29) Welche Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, damit es zu solchen Ausschreitung wie zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Menschen unlängst im 10. Wiener Gemeindebezirk, nicht mehr kommt?

30) Welche Ergebnisse erwarten sie sich von dieser Dokumentationsstelle?

31) Wird es bei Erreichung gewisser Kenntnisse bzw. definierter Ziele, mit unterschiedlichen Maßnahmen zu rechnen sein?

32) Wird es regelmäßige Tätigkeitsberichte, Studien etc. seitens dieser Dokumentationsstelle geben?

33) Wieso wird die Aufgabe der Überwachung und Dokumentation über den politischen Islam nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übernommen?

Weiterführende Informationen

¹ https://www.derstandard.at/story/2000118511372/dokumentationsstelle-fuer-politischen-islam-startet-im-juli-mit-frau-an