2701/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Folgeanfrage zum Quartalsbericht der Reisekosten Q1 2020 im Bundeskanzleramt

Aufgrund des Reisekostenberichts im Bundeskanzleramt wird eine neuerliche Anfrage bezugnehmend auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gestellt. Bei der AB 1858/AB (XXVII. GP) geht aus den Fragen 25 bis 34 hervor, das regelmäßig ressortfremde Personen die genannten Minister sowie den Bundeskanzler auf Flugreisen begleitet haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Welche ressortfremden Personen begleiteten die genannten Minister auf ihren Flugreisen? (Bitte um Name bzw. Organisationszugehörigkeit)

2. Zu welchem dienstlichen Zweck begleiteten die ressortfremden Personen die genannten Minister?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die jeweilige ressortfremde Reisebegleitung?

4. Nach welchen Grundsätzen werden Kosten für die ressortfremden Personen übernommen?

5. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Kostenübernahme?

6. Welche weiteren Kosten, zB. Übernachtungs- und Verpflegungskosten, etc. entstanden durch die Reisebegleitung der ressortfremden Personen?

7. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Übernahme der in Frage 6 genannten Kosten?

8. Mussten ressortfremde Reisebegleiter zumindest Teile der Kosten selbst tragen?

a. Wenn ja, um welche Personen handelte es sich?

b. Wenn ja, welchen Teil der Kosten?

c. Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es darüber hinaus ressortfremde Reisebegleiter, die ihre Reisekosten selbst trugen und daher nicht in der Anfragebeantwortung 1858/AB angeführt werden?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, um welche Personen handelte es sich?

c. Wenn ja, zu welchem Zweck reisten diese Personen mit?

d. Wenn ja, welche Organisationszugehörigkeit hatten diese Personen?