2702/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Deimek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Subventionen und Förderungen für die NGO „Global 2000“

Die NGO Global 2000 ist ein begünstigter Spendenempfänger. Das öffentliche Auftreten des sich selbst auf seiner Website als „unabhängig“ bezeichnenden Vereins ist in vielen Fällen als parteipolitisch und eindeutig ideologisch geprägt zu bezeichnen. Die Übereinstimmung mit Positionen der Partei „Die Grünen“ ist evident, und in ihrem Ausmaß kaum als zufällig zu bezeichnen. Als prominentes und plakatives Beispiel ist in diesem Zusammenhang der im Jahr 2019 erfolgte Einstieg der ehemaligen Geschäftsführerin von Global 2000, Leonore Gewessler, in den Politikalltag zu nennen. Insofern erscheint es von Interesse zu sein, ob vonseiten des Ministeriums für Klimaschutz Förderungen zum genannten Verein geflossen sind.

Die finanzielle Struktur, insbesondere hinsichtlich des Subventions- und Spendenaufkommens wäre in diesem Zusammenhang aufschlussreich, um zu einem ausgewogenen Urteil über die Arbeit dieses Vereines zu kommen. Das Ministerium für Klimaschutz wird als die für dahingehende Spenden zuständige Stelle sicherlich umfangreiche Auskunft geben können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Hat die NGO Global 2000 in den letzten zehn Jahren vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Ressortverteilung) Förderungen erhalten?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wenn ja, für welche Projekte?

5. Wurde in den letzten zehn Jahren vonseiten des Vereins um Förderungen angesucht?

6. Wenn ja, um welche?

7. Wenn nein, warum wurde der Verein dann gefördert?

8. Wie oft wurde in den vergangenen zehn Jahren überprüft, ob Global 2000 erhaltene Mittel zweckmäßig verwendet?

9. Falls nicht geprüft wurde, warum nicht?

10. Falls geprüft wurde, was war das Ergebnis der jeweiligen Prüfung?

11. Zogen diese Ergebnisse Folgen nach sich?

12. Wenn ja, welche?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Gibt es Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, die auch bei Global 2000 tätig waren bzw. noch immer sind? (Bitte Name, Aufgabenbereich und Beginn des Dienstverhältnisses angeben)