2705/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Nichthandeln in Klimakrise kostet Österreich heuer 15 Milliarden Euro

Folgendes konnte man am 25. Juni 2020 in der Tageszeitung „Standard“ lesen:

„Die Klimakrise kommt Österreich teuer zu stehen, die Gesamtkosten nehmen jährlich drastisch zu. So lassen sich die Hauptaspekte einer am Donnerstag präsentierten Studie grob zusammenfassen. Die Wissenschafter des Wegener Centers für Klimaforschung, die die COIN-Studie – für "Cost of Inaction", also Kosten des Nichthandelns – erstellt haben, rechnen allein heuer mit Kosten von rund 15 Milliarden Euro.

Für die Studie wurden direkte und indirekte Folgekosten der Klimakrise analysiert, erklärt Co-Studienautor und Klimaökonom Karl Steininger bei einer Pressekonferenz. Derzeit sei allerdings nur etwa die Hälfte der Wirklichkeiten monetär bewertbar, so Klimafonds-Chef Ingmar Höbarth. Viele Schäden für Umwelt und Mensch – wie etwa die steigende Rate an Hitzetoten – können nur schwer mit einem Preisschild versehen werden. "Corona hat gezeigt, dass Zuwarten teuer kommt", sagte Steininger. Durch die Klimakrise würden sich Schäden zwar langsamer als bei Covid-19 manifestieren, seien aber größer.

Bereits vor fünf Jahren wurde eine ähnliche Studie präsentiert. Damals rechneten die Autoren noch damit, dass bis 2050 wetter- und klimawandelbedingte Schäden von bis zu 8,8 Milliarden Euro pro Jahr entstehen werden. Mittlerweile wurde die Rechnung inflationsbereinigt auf bis zu zwölf Milliarden nach oben korrigiert. Immerhin haben sich die jährlichen Kosten in dem Bereich seit 2015 bereits auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Hinzu kommen Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen, die von den Studienautoren heuer mit einer Milliarde Euro beziffert wurden. Miteinberechnet wurden auch fossile Importe, die laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu einem Wertschöpfungsverlust von acht Milliarden Euro pro Jahr führen. Klimaschädliche Subventionen wurden mit rund vier Milliarden Euro beziffert, "ein großer Brocken", so Gewessler. Die letzte Summe bezieht sich nach wie vor nicht auf Angaben der Regierung, sondern auf eine Wifo-Studie, die vor einigen Jahren entstanden ist. Eine Liste der tatsächlichen klimaschädlichen Subventionen hätten Umwelt- und Finanzministerium bereits vor einem Jahr vorlegen müssen. Noch ist sie ausständig. Die Ergebnisse der Studie würden jedenfalls "keinen Grund zur Freude" liefern, sagte die grüne Ministerin. Die Kosten des Nichthandelns seien "enorm". Sie verstehe die Studie als "klaren Handlungsauftrag" an die Regierung. Dieser gab das Wegener Center gleich mehrere Empfehlungen mit: Neben dem Abbau klimaschädlicher Subventionen, sprechen sich die Autoren für eine frühere Einführung der geplanten CO2-Bepreisung aus. Diese würde schließlich vorübergehend auch dabei helfen, die durch Corona-Unterstützungsmaßnahmen stark belasteten öffentlichen Budgets zu sanieren. (https://www.derstandard.at/story/2000118322270/nichthandeln-in-klimakrise-kostet-oesterreich-heuer-15-milliarden-euro?amplified=True)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wann und in welcher Form wurden Sie als zuständige Ministerin über oben genannte Studie informiert?

2. Wurden Sie als zuständige Ministerin bei der Erstellung der Studie miteingebunden?

3. Wenn ja, in welcher Form?

4. Wenn ja, wann?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Werden Sie als zuständige Ministerin die im Bericht geforderte Liste mit der Aufstellung von sogenannten klimaschädlichen Subventionen zur Verfügung stellen?

7. Wenn ja, wie lauten die konkreten Angaben?

8. Wenn ja, in welcher Form wird diese Liste zur Verfügung gestellt?

9. Wenn ja, wann ist mit einer Übermittlung zu rechnen?

10. Setzen Sie sich als zuständige Ministerin für den Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen ein?

11. Wenn ja, welche Subventionen sollen gestrichen werden (Auflistung nach konkreten Subventionen und zugehöriger Summe)?

12. Wenn ja, wie hoch ist die gesamte Summe der zu streichenden Subventionen?

13. Wenn ja, warum?

14. Wenn ja, bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

15. Wenn ja, wird man Maßnahmen treffen, um Einnahmenausfälle oder Mehrkosten für Bürger abfedern zu können?

16. Wenn ja bei 15., welche Maßnahmen werden konkret getroffen?

17. Wenn ja bei 15., wie hoch ist die Summe hierfür?

18. Wenn nein bei 15., warum nicht?

19. Setzen Sie sich als zuständige Ministerin für die im Bericht genannte CO2-Bepreisung ein?

20. Wenn ja, warum?

21. Wenn ja, in welcher Form?

22. Wurden seitens Ihres Ministeriums Gespräche mit dem zuständigen Finanzminister geführt, um über eine Einführung einer CO2-Bepreisung zu beraten?

23. Wenn ja, wann?

24. Wenn ja, in welcher Form?

25. Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?

26. Wird man seitens Ihres Ministeriums an das zuständige Finanzministerium herantreten, um über eine Einführung einer CO2-Bepreisung zu beraten?

27. Wenn ja, wann wird man das Finanzministerium herantreten?

28. Wenn ja, in welcher Form?

29. Wenn ja, wie lauten Ihre konkreten Forderungen?

30. Wenn nein, ist eine Einführung einer CO2-Bepreisung somit ausgeschlossen?

31. Wie hoch schätzen Sie werden die Einnahmen bei einer Einführung einer CO2-Bepreisung sein?