2710/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Nussbaum Verena, Schatz Sabine, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verfahrensdauer für Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Durch die Corona-Krise haben sich bereits bestehende Ungleichheiten und Problematiken in unserer Gesellschaft manifestiert. Viele Familien mit Kindern mit Behinderungen sind auf finanzielle staatliche Leistungen angewiesen und werden durch die derzeitige Krise, aber auch zu besseren Zeiten, in prekäre und problematische Lebensumstände gedrängt. Diese Familien brauchen Unterstützung, da ihnen sonst die Obdachlosigkeit und der finanzielle Kollaps droht. Eine Vollzeitbeschäftigung ist für die Eltern aufgrund des erhöhten Pflegebedarfs und der hohen Kosten für ausgebildete Pflegekräfte oft nicht möglich.

Für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bedarf es der Feststellung einer Behinderung durch das Sozialministeriumsservice. Aber schon der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe unterliegt laut Auskunft des Finanzamts einer Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten.

Dabei ist die Gewährung der Familienbeihilfe eine Voraussetzung für viele weitere Ansprüche, wie z.B. Kindergeld, Schülerfreifahrt und auch die Antragsstellung für den Corona-Familienhärtefonds. Diese Umstände führen bei vielen Familien zu existenzbedrohenden Szenarien.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie lange ist die Verfahrensdauer für die Zuerkennung einer Behinderung durch das Sozialministeriumsservice derzeit?

a. Gibt es eine Mindestdauer für das Verfahren?

b. Gibt es eine Höchstdauer für das Verfahren?

2. Welche Umstände führen zu der erhöhten Verfahrensdauer?

3. Gibt es seitens des Ministeriums eine Vorgangsweise, wie die Verfahrensdauer bei einem Antrag auf Feststellung einer Behinderung verkürzt werden soll?

4. Wieviele Anträge auf Feststellung einer Behinderung gab es in den Jahren 2015-2019? (Aufschlüsselung nach Jahren)

a. Wie lange war die durchschnittliche Verfahrensdauer der Bearbeitung der Anträge in den Jahren 2015-2019? (Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren