2713/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Schnedlitz
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Dienstwägen in Ihrem Ressort
Nach Regierungsantritt haben mehrere Medien die Fragen aufgeworfen, wie die neue Bundesregierung unter grüner Beteiligung hinsichtlich Dienstwägen verfahren wird.
Die Tageszeitung „Österreich“ berichtete am 31.12.2019 online:
Werden sie leben, was sie predigen? Ab Regierungsbeginn steht den grünen Ministern die Nutzung 109.800 € teurer Dienstwagen zu. Ob die Grünen in den 394-PS-BMW sitzen, wird beobachtet werden.
Die große Frage ist aber: Lassen sich auch die neue grüne Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler oder die bereits als Justizministerin genannte Alma Zadic sowie der künftige Vizekanzler Werner Kogler in den 745er BMW herumchauffieren? Immerhin nutzten Österreichs Grüne beim Wahlkampf ganz gezielt die "Fridays For Future"-Bewegung - und zu deren Slogans passen die 394-PS-Straßenkreuzer nicht wirklich. Gut in Erinnerung ist auch noch die Kritik von Leonore Gewessler an "Österreichs verheerender Bilanz in der Klimapolitik" im Wahlkampf. Und Grünen-Chef Werner Kogler selbst präsentierte Plakate mit dem Text: "Wen würde das Klima wählen?"
Sollten die Grünen die Regierungsverhandlungen ernst genommen haben, ist davon auszugehen, dass die gesamte Regierung diese im Wahlkampf getroffenen Ankündigungen umsetzt und zwar beginnend bei sich selbst.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der aktuelle Fuhrpark Ihres Ministeriums mit Stand 1. Juli 2020? (Bitte um genaue Aufschlüsselung sämtlicher Fahrzeuge nach Automarke und genauer Modellbezeichnung)
2. Wie hoch waren die tatsächlichen Anschaffungskosten für die in Frage 1 genannten Fahrzeuge?
3. Unter welcher Begründung wurden die in der Frage 1 genannten Fahrzeuge angeschafft?
4. Welcher Personenkreis ist für die Benützung der Fahrzeuge lt. Frage 1 autorisiert?
5. Wann genau wurden die Fahrzeuge lt. Frage 1 angeschafft?
6. Besitzen die in Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung? (z.B. Zusatzpakete, Felgen, Hi-Fi-Anlage, TV, Sonderverkleidung im Cockpit, Felgen, etc.)
a. Wenn ja, bitte um Auflistung welche Sonderausstattung samt Nennung der zusätzlichen Kosten.
b. Wenn ja, bitte um zusätzliche Auflistung aus welchem Grund die Sonderausstattung angeschafft wurde.
c. Wenn ja, bitte um zusätzliche Auflistung wem in Ihrem Ministerium das jeweilige Fahrzeug mit Sonderausstattung zugeteilt ist bzw. wer zur Benutzung dieser jeweiligen Fahrzeuge autorisiert ist.
7. Wie viele Kraftfahrer bzw. Chauffeure sind in Ihrem Ministerium beschäftigt?
8. Welche Dienstkraftwägen stehen Ihnen als Bundeskanzler zur Verfügung?
9. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der in Frage 8 betroffenen Fahrzeuge?
10. Besitzen die in Frage 8 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung? (z.B. Zusatzpakete, Felgen, Hi-Fi-Anlage, TV, Sonderverkleidung im Cockpit, Felgen, etc.)
a. Wenn ja, bitte um Auflistung welche Sonderausstattung samt Nennung der zusätzlichen Kosten.
b. Wenn ja, bitte um zusätzliche Auflistung aus welchem Grund die Sonderausstattung angeschafft wurde.
11. Stehen diese Dienstkraftwägen zur privaten Nutzung des Bundeskanzlers zur Verfügung?
a. Wenn ja, welche Distanz wurde seit Regierungsantritt im Rahmen von Privatfahrten von Ihnen als Bundeskanzler oder anderer Kabinettsmitarbeiter zurückgelegt bzw. wie viele Kilometer wurden jeweils im Vergleich dazu dienstlich zurückgelegt? (Bitte um Auflistung der Distanz und des Zeitraums der Privatfahrten inklusive zusätzlicher Ausweisung von Privatfahrten ins Ausland seit Regierungsantritt in dieser Gesetzgebungsperiode der jeweiligen Personen)
12. Gibt es innerhalb Ihres Ministeriums Regeln für die private Nutzung von Dienstwägen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, für welchen Personenkreis?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Wurden für Privatfahren lt. Frage 11 auch Chauffeure bzw. Kraftfahrer in Anspruch genommen? (Bitte um Auflistung gemäß der Kriterien der Frage 11a)
14. Wie hoch waren jeweils die Erhaltungs- und Treibstoffkosten für die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge seit Regierungsantritt?
15. Kam es seit Regierungsantritt zu Unfällen und Schadensfällen mit Fahrzeugen lt. Frage 1?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, welche Kosten standen im Detail damit im Zusammenhang?
16. Wurden im Zusammenhang mit einem Fahrzeug Ihres Ministeriums lt. Frage 1 seit Regierungsantritt Strafmandate ausgestellt (z.B. aufgrund von Verstößen gegen die StVO, Falschparken, etc.)? (Bitte um Auflistung der einzelnen Mandate inklusive Begründung und durch wen im Detail die Strafmandate getragen wurden)