2734/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Fragen zum Pensionskonto
Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger an NEOS, weil es Unklarheiten bei ihren Pensionskontogutschriften am Pensionskonto gibt. Grundsätzlich werden die Pensionskontogutschriften jährlich mit Stand 31.12. berechnet und am Pensionskonto gutgeschrieben. Auf dem Pensionskonto werden zudem die Versicherungsmonate, die Beitragsgrundlagen, die PV-Beiträge, die Pensions-Teilgutschriften und die Pensions-Gesamtgutschriften jährlich dargestellt.
Häufige Bürgeranfragen zum Pensionskonto betreffen zusammengefasst folgende Punkte:
· Wieso wird die Pensionskontogutschrift nicht monatlich aktualisiert? (Ann.: weil es eine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung gibt)
· Wieso werden meine Beiträge zu niedrig dargestellt? (Ann.: vorläufige Gutschrift, da genaue Beitragsgrundlagen noch nicht bekannt)
· Von welcher Pension kann ich in etwa ausgehen? (Ann.: Pensionskontorechner nicht bekannt)
· Wieso sehe ich auf meinem Pensionskonto meine Ansparbeträge der "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge" nicht?
· Wie werden meine Pensionsansprüche aus dem Ausland berücksichtigt?
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Pensionskonten sind seit der Einführung angelegt worden? (Darstellung je Jahr)
2. Wie viele Zugriffe hat es seit der Einführung des Pensionskontos gegeben? (Darstellung je Jahr)
3. Wie viele Personen (eine Person kann mehrere Zugriffe haben) haben seit der Einführung des Pensionskontos darauf zugriffen? (Darstellung je Jahr)
4. Wie viele Personen haben seit Einführung des Pensionskontos noch nie darauf zugriffen? (Darstellung je Jahr)
5. Es gibt mittlerweile eine monatliche Beitragsgrundlagen-Meldung (mBGM). Welche technischen Hürden verhindern die monatliche Aktualisierung der Pensionskontogutschriften?
6. Das APG schließt eine monatliche Aktualisierung der Pensionskontogutschrift nicht aus. Ist angedacht, die Pensionskontogutschriften monatlich zu aktualisieren?
7. Vorläufige Pensionskontogutschriften: Mit Ende des Jahres liegen in der Regel nicht sofort sämtliche Beitragsgrundlagen vor. Wie wird ab 1.1. bei der Berechnung der Pensionskontogutschriften (für das Vorjahr) vorgegangen, wenn die Bemessungsgrundlage für einzelne Versicherungsmonate noch nicht vollständig bekannt ist?
a. Bei Unselbständigen?
b. Bei Selbständigen?
8. Laut Informationen wird am Pensionskonto bei unbekannten bzw. noch veränderbaren Beitragsgrundlagen vorläufig die Mindestbeitragsgrundlage angenommen.
a. Wie oft hat diese Handhabung bei Unselbständigen seit 2019 zu Anfragen bei der PVA geführt?
b. Wie oft hat diese Handhabung bei Selbständigen seit 2019 zu Anfragen bei der SVS geführt?
c. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird die Mindestbeitragsgrundlage ausgewiesen und nicht die vorläufige Beitragsgrundlage?
d. Welche Schritte abseits des generellen Vermerks in der Kopfzeile "Die Daten können aufgrund von fehlenden Meldungen noch unvollständig sein." sind von der IT der SV gesetzt worden, um am Pensionskonto auf den Grund einer "vorläufigen" Pensionskontogutschrift hinzuweisen, um Unklarheiten und Anfragen von Versicherten zu vermeiden?
9. Ist angedacht, den Pensionskontorechner direkt ins Pensionskonto zu integrieren?
a. Im Regierungsprogramm wurde mehr Information im Zusammenhang mit dem Pensionsantritt angekündigt. Welche Schritte wurden diesbezüglich im Zusammenhang mit dem Pensionskonto bereits gesetzt und welche Schritte sind geplant?
10. Pensionsvorteile des längeren Arbeitens: Im Rahmen von Bürgerkontakten fallen immer wieder Aussagen wie: "Die Pensionsversicherung hat mir ausgerechnet, dass sich längeres Arbeiten nicht auszahlt". Was insofern seltsam erscheint, da der Pensionskontorechner bei einem Pensionsantritt bei 65 statt 62 eine knapp 27% höhere Pension errechnet.
a. Wie werden potentielle Pensionist_innen bezüglich ihres Pensionsantrittes von den Pensionsversicherungsträgern beraten?
b. Sind von den Pensionsversicherungsträgern standardmäßige Gespräche vorgesehen, bei denen über die finanziellen Vorteile des längeren Arbeitens (höhere Pension) hingewiesen wird?
c. Wie stehen Sie mit den PV-Trägern bezüglich längerem Arbeiten im Austausch?
d. Welche Maßnahmen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt bereits gesetzt, die Anreize für längeres Arbeiten setzen? Welche Maßnahmen planen Sie?
11. Gibt es Pläne, die Online-Pensionskonten der ersten, zweiten und dritten Altersvorsorgesäule auf einer gemeinsamen Online-Altersvorsorgeplattform zusammenzuführen und darzustellen?
a. Wenn ja, welche Gespräche wurden diesbezüglich bereits geführt und wie könnte eine gemeinsame Online-Altersvorsorgeplattform aussehen?
12. Gibt es Pläne, Pensionsansprüche aus dem EU-Ausland auf dem Pensionskonto darzustellen?
a. Welche technischen Hürden müssten dafür bewältigt werden?
13. Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung:
a. Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?
b. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)
c. In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)