2736/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Nurten Yilmaz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung

Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit rassistischen Strukturen innerhalb der österreichischen Gesellschaft ist von zentraler Bedeutung, um ebendiese Verhältnisse zu überwinden und ein diskriminierungsfreies Miteinander von allen Menschen zu erreichen. Nationale Aktionspläne können den Rahmen für solch politische Auseinandersetzungen und Befassungen bilden und dadurch Ideen, Gesetze und Maßnahmen anstoßen, die der Überwindung rassistischer Verhältnisse dienen. Im Integrationskapitel des schwarz-grünen Regierungsprogrammes findet sich im Unterkapitel zur gesellschaftlichen Integration die Ankündigung, dass ein Nationaler Aktionsplan (NAP) gegen Rassismus und Diskriminierung erarbeitet werden soll. Seit Jänner 2020 wurde dieses integrationspolitische Vorhaben öffentlich weder mit einem Zeitplan, einem Aufbau, einer wissenschaftlichen Grundlage oder mit sonstigen Details inhaltlich aufgeladen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wurde bereits mit den Arbeiten am NAP gegen Rassismus und Diskriminierung begonnen?

a. Wenn ja, wann wird es zur Umsetzung dieses NAP kommen?

b. Wenn ja, wer koordiniert die Ausgestaltung und Planung des NAP im Ministerium?

c. Wenn ja, wer ist konkret an diesem Prozess beteiligt?

d. Wenn ja, wie viele Planstellen sind für den NAP im Integrationsministerium abgestellt?

e. Wenn ja, wie viele Arbeitsstunden wurden in ihrem Ministerium seit Jänner für den NAP aufgewendet?

f. Wenn ja, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen, wissenschaftliche Einrichtungen und ExpertInnen sind in die Planung eingebunden?

g. Wenn nein, warum nicht?

h. Wenn nein, wann gedenkt man mit den Arbeiten am NAP gegen Rassismus und Diskriminierung zu beginnen?

i. Wenn nein, wie soll das im Regierungsprogramm formulierte Ziel umgesetzt werden (Ausführung inklusive Zeitplan)?

2. Wie hoch ist der für den NAP gegen Rassismus und Diskriminierung budgetierte Rahmen in ihrem Ressort?

3. Wie viele Personen sind mit der Erarbeitung der NAP gegen Rassismus und Diskriminierung im Integrationsministerium betraut?

4. Welche anderen Ministerien, Fonds und bundesstaatliche Einrichtungen sollen in die Planung und Ausgestaltung des NAP eingebunden werden?

5. Wurden mit anderen Ministerien seit Jänner über den NAP Gespräche geführt?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Warum braucht es nach Ansicht des Integrationsministerium einen NAP gegen Rassismus und Diskriminierung?

7. Was ist das Ziel des NAP gegen Rassismus und Diskriminierung?

8. Welche konkreten Maßnahmen soll der NAP enthalten?

9. Welche Handlungsschwerpunkte wollen Sie mit dem NAP gegen Rassismus und Diskriminierung definieren?

10. Wie soll der NAP die Arbeit des Integrationsministerium in den nächsten Jahren informieren und grundieren?

11. Auf wie viele Jahre ist der NAP gegen Rassismus und Diskriminierung angelegt?

12. Werden ExpertInnen, WissenschaftlerInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen in die Planung des NAP eingebunden und, wenn ja, in welcher Form?

13. Wann soll der NAP gegen Rassismus und Diskriminierung beschlossen werden?

14. Welche Methoden werden in der Erstellung des NAP angewandt?

15. Welche Umfragen, Publikationen und Statistiken werden für die Formulierung und Ausarbeitung des NAP herangezogen?

16. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Entwicklung und Ausgestaltung des NAP transparent und nachvollziehbar ist?

17. Wird bei der Planung und Ausgestaltung des NAP gegen Rassismus und Diskriminierung auf Erfahrungen bestehender Nationalen Aktionsplänen zurückgegriffen?

a. Wenn ja, auf welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Werden Sie auf die Expertise anderer EU-Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Entwicklung eines NAP gegen Rassismus zurückgreifen?

a. Wenn ja, auf welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

19. Sind aktuell externe Experten und Expertinnen in das Regierungsprojekt NAP gegen Rassismus und Diskriminierung eingebunden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

20. Werden aktuell von ihrem Ministerium externe BeraterInnen und/oder Firmen bezahlt um am NAP gegen Rassismus und Diskriminierung zu arbeiten bzw. das Projekt voranzutreiben und/oder zu begleiten?

a. Wenn ja, welche BeraterInnen und Firmen und wie hoch sind die Kosten?

b. Wenn nein, haben Sie vor zukünftig auf externe BeraterInnen und Firmen bezüglich des NAP zu bezahlen?

21. Wird die Zivilgesellschaft mit ihrer Expertise im Bereich in der Erarbeitung eingebunden werden?

a. Wenn ja, auf welche Organisationen wurde aktiv zugegangen?

b. Welche Organisationen sollen darüber hinaus noch aktiv eingebunden werden?

22. Wie werden die Sozialpartner in die Erarbeitung des NAP eingebunden?

23. Wie gedenken Sie die Bundesländer, Städte und Gemeinden in die Erstellung und Entwicklung des NAP einzubinden?

24. Welche Kosten sind für die Erarbeitung, Verbreitung und Umsetzung des NAP gegen Rassismus und Diskriminierung 2020, 2021 und darüber hinaus geplant? (Bitte die Kosten jeweils extra anführen: Erarbeitung, Verbreitung und Umsetzung)

25. Wird sich der Aktionsplan selbstkritisch mit der historischen Entwicklung von Rassismus in Österreich auseinandersetzen?

26. Sollen die unterschiedlichen Ausprägungen von Rassismus/Diskriminierung getrennt voneinander behandelt werden?

27. Sollen ausgehend vom NAP Maßnahmen und Initiativen gesetzt werden, um Rassismus und Diskriminierung in den staatlichen Institutionen abzubauen bzw. zu verhindern?

28. Wird die angekündigte „Unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt“ ein Teil dieser Strategie sein?

29. Sollen Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ im Zuge des NAP gegen Rassismus und Diskriminierung behandelt werden?

30. Wird das Bildungssystem ein Bereich sein, mit dem man sich im Rahmen des NAP gegen Rassismus und Diskriminierung befassen will?

31. Welche Bereiche werden sollen darüber hinaus gezielt betrachtet?

32. Soll antirassistische Arbeit explizit gefördert werden (z.B. im Bereich der Jugendarbeit)?