2737/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Meldung des Falter 28/20 „Neue Chefin für Bundesgärten: Türkiser Postenschacher“

Im Jänner 2020 wurde die Funktion der Leitung der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau (HBLFA) Schönbrunn und Österreichischer Bundesgärten (ÖBG) ausgeschrieben.

Anfang Juni war in der Wochenzeitung Falter zu lesen, dass viele BewerberInnen auf eine Entscheidung warten. Mit 1. Juli 2020 wurde Mag. Katrin Völk, ehemalige Kabinettsmitarbeiterin im BMNT, laut Falter 28/20 (siehe Beilage 1) Schwägerin des ehemaligen Bundesministers Rupprechter, mit der Leitung beauftragt. Nach unserem Wissensstand haben sich einige fachlich sehr versierte und vor allem in der Verwaltung historischer Gärten erfahrene Personen beworben.

Die Leitung der HBLFA für Gartenbau und der Österreichischen Bundesgärten ist eine wichtige Führungsposition. Auf Grund der Herausforderungen des Klimawandels sollte die Leitung Erfahrungen im Bereich der Gartendenkmalpflege in historischen Gärten und als SchulleiterIn der HBLFA für Gartenbau Erfahrung im Bereich der Schulentwicklung und Schulverwaltung mitbringen. Die Diskussion um die Öffnung der Bundesgärten in Zeiten der Corona-Krise hat die besondere Bedeutung der Bundesgärten für die Öffentlichkeit aufgezeigt. Die historisch wertvollen Gärten sind zudem eine der wichtigsten touristischen Kulturgüter für gesamt Österreich. Daher ist diese Besetzung jedenfalls auch im öffentlichen Interesse.

In der Wiener Zeitung wurde die Ausschreibung am 22. Jänner 2020 mit Fristablauf am 21. Februar 2020 mit folgenden Qualifikationserfordernissen veröffentlicht:

„Der Aufgabenbereich umfasst insbesondere:

•Strategische Planung und Gesamtsteuerung der Organisationseinheit, Koordination und Kooperation im Bereich der Schule, Forschung, historischen Gärten, botanischen Sammlung;

•Wahrnehmung der Schulleitung nach dem Dienstrecht zukommenden Aufgaben (Pflichten der Vorgesetzten und Dienststellenleitung – § 45 BDG 1979) sowie Pädagogische Schulentwicklung und Unterrichtsentwicklung, Leitung und Gestaltung des schulischen Lebens;

•Wahrung und Weiterentwicklung des UNESCO-Weltkulturerbestatus.

Vom Bewerber bzw. der Bewerberin für diese Leitungsfunktion sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

•Österreichische Staatsbürgerschaft oder unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt;

• Abschluss eines Hochschulstudiums an einer österreichischen Universität (vorzugsweise naturwissenschaftliches Studium) oder an einer Universität eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, unter den Voraussetzungen der Z. 1.12. oder 1.12a der Anlage 1 des BDG 1979;

• Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Verwaltung des Bundes;

• Erfahrung in der Projektarbeit sowie Umsetzung von Projekten im Forschungs- oder Bildungsbereich;

• Praktische Führungserfahrung und hohes Maß an sozialer Kompetenz, Fähigkeiten zur Verhandlungs- und Menschenführung, Konfliktlösungskompetenz, Entscheidungsfreude, Innovationsfähigkeit;

• Persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der mit der vorgesehenen Verwendung verbundenen Aufgaben sowie Leistungsbereitschaft, volle Handlungsfähigkeit;

• Fähigkeit zu vernetztem Denken und zum Arbeiten in Kooperationen;

• Kenntnis zumindest einer lebenden Fremdsprache;

• Erfahrungen auf europäischer und internationaler Ebene im Hinblick auf die Aufgaben die sich aus dem UNESCO-Weltkulturerbestatus ergeben.“

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1) Wurde die Funktion des Leiters/der Leiterin der HBLFA Schönbrunn und der Österreichischen Bundesgärten außer der Ausschreibung in der Wiener Zeitung über weitere Wege (Medien etwa) beworben da es laut Homepage des BMLRT nur zehn Interessenten für diese Position gab?

2) Wie viele Bewerbungen sind für diesen Posten eingelangt?

3) Wie ist der Auswahlprozess zur Bestellung der neuen Leiterin der Bundesgärten abgelaufen?

4) Wurde ein Gremium bzw. eine Kommission für die Auswahl der BewerberInnen zusammengestellt und wer war Teil dieses Gremiums bzw. dieser Kommission?

5) Wenn es kein Gremium bzw. keine Kommission gab, warum war dies der Fall?

6) Welche fachlichen Qualifikationen konnten die nicht zum Zuge gekommenen BewerberInnen vorweisen - bitte um Aufzählung der jeweiligen Qualifikationen der anonymisierten BewerberInnen?

7) Laut Homepage des Bundesministeriums (https://www.bmlrt.gv.at/ministerium/stellenausschreibungen/veroeffentlichungen/veroeffentlichung-begutachtungskommission-leitung-hblfa-schoenbrunn-und-oesterreichische-bundesgaerten.html) wurden zehn Bewerberinnen und Bewerber so gereiht, dass drei Frauen und ein Mann als „in höchstem Ausmaß qualifiziert“ gereiht und zwei Frauen und vier Männer als „in hohem Ausmaß qualifiziert“ gereiht wurden: Wie wurden die Qualifikationen der BewerberInnen als Entscheidungsgrundlage priorisiert?

8) Welche besonderen Qualifikationen hat die neu bestellte Leiterin Mag.a Katrin Völk mitgebracht, so dass sie für diese Leitungsposition ausgewählt wurde bzw. nach welchen Kriterien und Qualifikationen wurde sie den anderen BewerberInnen bevorzugt?

9) Welche Erfahrungen im Bereich der Schulleitung bringt Mag.a Katrin Völk mit - bitte um genaue Aufstellung der Dienstorte und Dienstjahre sowie Erfahrungen mit historischen Gärten?

10) Welche Erfahrungen mit historischen Gärten bringt Mag.a Katrin Völk mit - bitte um genaue Aufstellung der Dienstorte und Dienstjahre?

11) Gab es eine externe Personalberatung, die am Auswahlverfahren beteiligt war und wenn ja, welche Rolle hatte diese?

12) Gab es ein Hearing mit den in die engere Auswahl gekommenen BewerberInnen?

13) Wenn es ein solches gegeben hat, wie viele BewerberInnen wurden zum Hearing eingeladen und wie ist das Hearing abgelaufen?

14) Wenn es kein solches Hearing gegeben hat, womit begründen sie dies?

15) Laut Anfragebeantwortung 2527/AB zu 2538/J (XXVI. GP) war Mag.a Katrin Völk Kabinettsmitarbeiterin Ihres Kabinetts: Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres ehemaligen Kabinetts als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bzw. Ihres Kabinetts als BM für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus nehmen mittlerweile welche leitende Funktion in Ihrem Ressort, deren ausgegliederten Dienststellen, öffentlichen Unternehmen, an welchen Ihr Ressort einen Anteil hat, oder Einrichtungen, die der Aufsicht Ihres Ressorts unterliegen, ein - Auflistung nach Name, Funktion und Institution sowie jeweiliger Funktionsbeginn?