2738/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.07.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abschiebung und Inhaftierung afghanischer Geflüchteter

Die Corona-Pandemie wirft in vielen politischen Bereichen neue Fragen auf, so auch im Asylbereich. So ist lange unklar, ob man Menschen in Länder abschieben kann, wo Corona grassiert und wo sie eine viel schlechtere Versorgung erwartet und vor allem, was mit all den Menschen passiert, die von Abschiebung bedroht und in Unwissenheit sind, ob, wann und in welcher Form dies von statten gehen könnte. Auch die Asylkoordination Österreich kritisiert, dass sich aktuell zu viele Menschen, nämlich 300 Personen, in Schubhaft befinden. Auffällig sei, dass häufiger Schubhaft verhängt werde, ohne dass feststeht, wann die Abschiebung erfolgen kann. Asylsuchende, die aus einer Haftstrafe entlassen wurden, kämen meist sofort in Schubhaft. Das verstoße gegen die Menschenrechte.

Dieser Freiheitsentzug wird damit gerechtfertigt, dass eine Abschiebung gerade nicht stattfinden kann. Dies ist aber unverhältnismäßig und rechtswidrig. Angesichts der Pandemie und einer gewissenhaften Bekämpfung von Covid-19 ist diese hohe Anzahl von Menschen auf so engem Raum zudem auch grob fahrlässig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wieviele Abschiebungen haben seit dem 01.01.2020 stattgefunden? Bitte aufgelistet nach Nationalitäten der abgeschobenen Personen und Zielländer.

2. Wieviele Abschiebungen haben konkret seit dem Lockdown stattgefunden? Bitte aufgelistet nach Nationalitäten der abgeschobenen Personen und Zielländer.  

3. Wurden diese Abschiebungen in Zusammenarbeit mit Frontex durchgeführt?

a. Wenn ja, wie werden derzeit Abschiebetermine in Zusammenarbeit mit Frontex festgelegt?

b.  Wenn ja, wer war der durchführende Staat der jeweiligen Abschiebung?

c. Wenn ja, über welche Fluglinie wurden die Abschiebungen jeweils durchgeführt? 

4. Welche Kosten fielen seit 1.1.2020 pro Abschiebung pro Person an. Bitte aufgelistet nach Nationalitäten der abgeschobenen Personen und Zielländer.

5. Für Afghanistan gilt die höchste Reisewarnstufe. Die Vereinten Nationen haben Afghanistan als Kriegsland eingestuft. Können Sie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, wie es der Europäischen Grundrechtecharta zugrunde liegt, für abgeschobene Personen garantieren?

a. Wenn nein, warum schieben Sie Menschen dorthin ab?

6. Wie viele Geflüchtete aus Afghanistan sind derzeit in Schubhaft? Bitte aufgelistet nach Anhalteort.

a. Auf Basis welcher Grundlage befinden sich diese in Schubhaft?

b. Wie viele davon sind unbescholten?

7. Gibt es einen konkreten Abschiebetermin?

a. Wenn ja, von wem wurde dieser festgesetzt?

b. Wann soll die nächste Abschiebung nach Afghanistan erfolgen?

c. Wenn nein, warum werden sie nicht entlassen?

8. Wieviel kostet ein Schubhafttag, im Vergleich zur Unterbringung in einem Grundversorgungsquartier?

9. Wie viele der derzeit in Schubhaft befindlichen Personen weisen psychische Erkrankungen auf?

a. Wie viele davon werden psychologisch betreut?

b. Wer ist mit der therapeutischen Behandlung betraut und in welchem psychotherapeutischen Setting finden diese statt? Auflistung nach Anhalteort und Anzahl der psychotherapeutisch betreuten Personen.

c. Wie viele davon sind in psychiatrischer Behandlung?

d. Gibt es eine Vertrauensperson bzw. Seelsorge für diese Schubhäftlinge?

i. Wenn ja, wer übernimmt dies?

ii. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie sieht das BMI die Situation der Covid-19-Krise in Afghanistan und ihre weitreichenden Folgen?

11. Wurde Österreich von der afghanischen Regierung ersucht, während der Covid-19 Pandemie keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen?

a. Wenn ja, was hat Österreich geantwortet?

12. Welche Reintegrationsprogramme gibt es vor Ort, von denen das Innenministerium immer spricht?

a. Welche Geldmittel werden dafür aufgewendet? Bitte um jährliche Aufschlüsselung ab 2018 nach Projekten und der Anzahl der Personen, die davon profitiert haben.

b. Wieviele Personen wurden in Relation dazu im gleichen Zeitraum nach Afghanistan abgeschoben?