2748/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.07.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Pädophile Rückfallstäter
Am 29.06.2020 berichteten u.a. die Tageszeitungen „Wiener Zeitung“[1] und „Krone“[2] über Ermittlungserfolge im Fall „Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach“. Dabei handelt es sich um ein internationales Pädophilen-Netzwerk mit Schwerpunkt im deutschsprachigen Raum und rund 30.000 Tatverdächtigen.
Laut des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach geht es in diesem Zusammenhang nicht nur um die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie, sondern auch um schweren Kindesmissbrauch. Einige Verdächtige sollen sich sogar die eigenen Kinder zum gegenseitigen sexuellen Missbrauch zugeführt haben.
Biesenbach stellt neben einer „neue Dimension des Tatgeschehens“ auch fest, dass „Kindesmissbrauch im Netz weiter verbreitet ist, als wir bisher angenommen haben“.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Haben Sie Kenntnis davon, ob österreichische Staatsbürger oder in Österreich aufhältige Personen Teil dieses Netzwerkes sind?
a. Wenn ja, wie viele österreichische Staatsbürger bzw. in Österreich aufhältige Personen sind Teil dieses Netzwerkes?
b. Wenn ja, wegen welcher Delikte wird gegen diese Personen ermittelt?
2. Wie viele Strafanzeigen, die im Zusammenhang mit pädophilen Delikten standen, wurden, jeweils aufgegliedert nach Jahren, in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 eingebracht?
3. Gegen wie viele Personen hat die Staatsanwaltschaft Anklage aufgrund pädophiler Delikte, aufgegliedert nach Jahren, in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 erhoben?
4. Wie viele Personen wurden, aufgegliedert nach Jahren in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 wegen pädophiler Delikte verurteilt?
5. Wie viele der Verurteilten laut der Fragen 4 waren Rückfallstäter?
6. Für den Fall, dass solch eine Erhebung nicht durchgeführt wurde: Ist die Einführung einer entsprechenden Statistik geplant?
a. Wenn „JA“: wann wird diese Statistik vorliegen?
b. Wenn „NEIN“: warum nicht?
7. Wird von Seiten des Justizministeriums ein Register mit Rückfallstäter im Zusammenhang mit pädophilen Delikten geführt?
a. Wenn nein, warum nicht?