2760/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Klaus Köchl Genossinnen und Genossen

betreffend unkontrollierten Wildwuchs bei Desinfektionsmittel unter die Lupe nehmen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Nachdem der Bedarf an Schutzausrüstung im medizinischen Bereich, an Mund- Nasen-Schutz sowie Desinfektionsmittel durch die Corona-Pandemie enorm gestiegen ist, ist damit die Produktion dieser Produkte gestiegen. Schulen, Kindergärten, Geschäfte, Krankenhäuser, Arbeitsplätze, Privathaushalte,

Pflegeheime usw. verwenden täglich in hohem Ausmaß diese medizinischen Produkte. Nicht nur Fachgeschäfte sind so in den Desinfektionsmittelmarkt eingestiegen. So setzt sich nach Medienberichten Franz Wohlfahrt, ehemaliger Sportdirektor, für Corona-Hilfe ein. Seine Spielermanager-Agentur, wie es in heute.at (https://www.heute.at/s/austria-ikone-orqanisiert-masken-und-desinfektion-43412755, 3.4.2020) nachzulesen war, lege in dieser Hinsicht ein besonderes Augenmerk auf Vermittlungen in den USA. Wohlfahrt kooperiere mit seiner USM-Agentur mit Firmen im Bereich Schutzmasken und Desinfektionen. Er unterstütze mit seinem Handeln, dass Privatpersonen schnell und unbürokratisch zu Masken kommen können.

Darüber hinaus sind „gebrauchsfertige Händedesinfektionsmittel“ im Umlauf, wo die Vermutung naheliegt, dass diese möglicherweise nicht den österreichischen Standards, Richtlinien und Zulassungskriterien in der Zusammensetzung und dem Anwendungsbereich entsprechen.

Aus diesem Grund stellen Unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie lauten die Zulassungskriterien in Bezug auf inhaltliche Zusammensetzungen und Anwendungsbereiche von Desinfektionsmittel, die in Österreich im alltäglichen Gebrauch verwendet werden?

2. Welche Zulassungskriterien gelten für Desinfektionsmittel, die in Österreich für Kindergärten und Schulen zur Verfügung gestellt werden?

3. Welche Desinfektionsmittel sind nach diesen Zulassungskriterien in Schulen und Kindergärten zugelassen? (Name und Hersteller der Desinfektionsmittel)

4. Ist der Bedarf an Desinfektionsmittel in Österreich Ihrer Erkenntnis nach für das Jahr 2020 und 2021 gedeckt?

5. Haben Sie die Umsetzung der Hygienemaßnahmen in den österreichischen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten in Gesprächen mit

Bildungsminister Faßmann sichergestellt, sodass auch entsprechende Hygienemittel ausreichend zur Verfügung stehen?

a. Wenn ja, welche Desinfektionsmittel werden in den Bildungsreinrichtungen verwendet? (Produktnamen und Anwendungsort sind erbeten)

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Ist Ihnen das Desinfektionsmittel calgonit DES-H bekannt?

a. Wenn ja, entspricht dieses Desinfektionsmittel Ihrer Erkenntnis nach den Zulassungskriterien für Verkauf und Anwendung in Österreich?

7. Sind die Mengen an Desinfektionsmittel zur Sicherstellung der Hygienemaßnahmen in Schulen, Kindergärten und Arbeitsstätten ausreichend vorhanden?

a. Wenn ja, welche Desinfektionsmittel werden in Österreich produziert?

b. Wenn nein, mit welchen Maßnahmen stellen Sie sicher, dass vorausschauend bereits für das nächste Schuljahr 2020/21 genug Desinfektionsmittel in Österreich zur Verfügung steht und stehen wird?

8. Liegen Ihrem Ministerium Daten und Fakten vor, die darauf hinweisen, dass in Österreich in Bezug auf sensible Bereiche wie Gesundheit und Hygiene im Bereich der Produktion und dem Handel von Desinfektionsmittel ein „Wildwuchs" vorliegt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie, dass ausschließlich den österreichischen Zulassungskriterien entsprechende Desinfektionsmittel in Österreich zur Anwendung kommen?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie, dass vor allem im Bereich von Ausbildungseinrichtungen von Kindern und Jugendlichen einwandfreie Produkte zur Anwendung kommen?

c. Wenn nein, warum nicht?

9. Sind Sie als Gesundheits- und Konsumentenschutzminister in Kenntnis darüber, dass Desinfektionsmittel in unscheinbaren Plastikflaschen, die wie Trinkfiaschen aussehen, ohne deutlich sichtbare Deklaration der Inhaltsstoffe angeboten werden?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie bei unscheinbarer oder gar fehlender Deklaration der Inhaltsstoffe bei Desinfektionsmittel?

b. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie, dass unter besonderer Sorgfalt die Kennzeichnung der Gefäße, in denen Desinfektionsmittel abgefüllt werden, gewährleistet wird?

c. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie, dass Chemikalien wie Desinfektionsmittel ausschließlich nach österreichischen Zulassungskriterien produziert und gesundheits- sowie anwendungssicher verpackt angeboten werden?

d. Wenn nein, warum nicht?

10. Sind Ihnen Fälle bekannt, wo Desinfektionsmittel importiert wurden und diese nicht den österreichischen Zulassungskriterien entsprochen haben?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie, um diesen Entwicklungen entgegenzuhalten?

b. Wenn nein, welche Maßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass ausschließlich Desinfektionsmittel nach österreichischen Zulassungskriterien erhältlich sind?

11. Ist Ihnen bekannt, dass bereits Kinder-Desinfektionsmittel in bunten,

ansprechenden Fläschchen in 100ml-Größe auf dem österreichischen Markt angeboten werden?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie, um Desinfektionsmittel mit einer Aufmachung, die leicht zu Verwechslungen mit harmlosen Flüssigkeiten führen können, auf dem österreichischen Markt zu verhindern?

b. Wenn ja, welche Kinder-Desinfektionsmittel sind Ihnen bekannt, die nicht klar deklariert erkennbar als Desinfektionsmittel in Österreich erhältlich sind?

c. Welche Maßnahmen setzen Sie, dass eine Gefahr der Verwechslung von Desinfektionsmittel mit Getränken durch irreführende Verpackungsaufmachung vor allem im Bereich von Kindern verhindert
wird?