2764/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

betreffend Kinderschutz

rzlich wurde in Niederösterreich ein Mann verhaftet, der seine drei eigenen Kinder sowie die Tochter einer Freundin jahrelang missbraucht hat. Die grausamen Bilder der Taten bot er auf einschlägigen Websites und über WhatsApp an. Ebenso sind vor Kurzem vier Männer in Wien vor Gericht gestanden, weil sie in der Justizanstalt Mittersteig einen Kinderpornoring betrieben haben sollen. Zwei der Männer wurden bereits rechtskräftig verurteilt. Auch Europol registrierte in den vergangenen Monaten einen signifikanten Anstieg von Fällen von Kindesmissbrauch und Austausch von Kinderpornografie-Material. Üblicherweise werden bei Europol monatlich rund 100.000 Fälle von sexueller Ausbeutung gemeldet, im März diesen Jahres schnellte die Zahl im Lockdown auf eine Million und sank im Mai wieder ab. "Rat auf Draht" zählte in der gleichen Zeit ein Drittel mehr Anrufe wegen Gewalt an Kindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Ist eine Informationskampagne in öffentlichem und privatem Rundfunk, sozialen Medien, Printmedien, etc zur Aufklärung der Bevölkerung sowie zum Erkennen von Verdachtsfällen und dem korrekten Verhalten gegenüber Opfern geplant?

a.    Wenn ja, inwiefern und ab wann? (Um Erläuterungen wird ersucht.)

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

2.    Planen Sie die Umsetzung einer institutionalisierten Schulung zum Thema sexuelle Gewalt von besonders involvierten Berufsgruppen wie Pädagog_innen und Helfer_innen in Schulen, Kindergärten und Sportvereinen, ärztlichem und medizinischem Personal?

a.    Wenn ja, inwiefern und ab wann? (Um Erläuterungen wird ersucht.)

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

3.    Ist die institutionalisierte Schulung zum Thema sexuelle Gewalt von besonders involvierten Berufsgruppen wie Pädagog_innen und Helfer_innen in Schulen, Kindergärten und Sportvereinen, ärztliches und medizinisches Personal geplant?

a.    Wenn ja, inwiefern und ab wann? (Um Erläuterungen wird ersucht.)

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

4.    Deutschland setzte mit der Kampagne "Anrufen hilft" ein klares Zeichen gegen sexuellen Missbrauch. Ist von seiten Ihres Ministeriums eine ähnliche Kampagne geplant, um ein größeres Bewusstsein in der Bevölkerung für die Problematik zu schaffen und Hilfeleistungen anzubieten sowie zugänglicher zu machen?

a.    Wenn ja, inwiefern und ab wann? (Um Erläuterungen wird ersucht.)

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

5.    Welche Auswirkungen hatte die Corona Krise auf die Anzahl der Fälle sexueller Gewalt?

6.    Planen Sie eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung aller Parlamentsfraktionen einzusetzen?