2765/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Struktur der Post AG in der Steiermark

 

Die Gesamtzahl an Postfilialen in Österreich reduzierte sich von knapp 2. 295 im Jahr 2001 auf 398 im Mai 2020, die Anzahl an Postpartnern erhöhte sich im selben Zeitraum auf 1350 in ganz Österreich.

(Quelle: https://www.meinbezirk.at/wien/c-lokales/wieder-schliessen-postaemter-in-oesterreich_a3927228)

 

Mittlerweile betreibt die Post AG weniger als 400 Filialen selbst. Reguläre Postämter sind mittlerweile Raritäten. Diese werden oft von sogenannten Postpartnern wie Trafiken, Lebensmittelgeschäften und Gemeindeämtern ersetzt. Im Jahr 2001 gab es noch etwa 200 reguläre Postfilialen in der Steiermark, von dieser Zahl ist man heute weit entfernt - Tendenz weiter sinkend. Dem gegenüber steht eine steigende Anzahl von sogenannten Postpartnern, welche bei weitem nicht das Kundenservice einer herkömmlichen Postfiliale abdecken können. Postämter stellen insbesondere für Landgemeinden eine wichtige Infrastruktureinheit dar. Auf der Homepage Ihres Ministeriums wird im Kontext mit „Breitbandausbau, Telekom und Post“ wie folgt formuliert: „Diese Agenden sind für die zukunftsorientierte Entwicklung des ländlichen Raums und starke, lebendige Regionen von außerordentlicher Bedeutung.“

(Quelle: https://www.bmlrt.gv.at/telekommunikation-post.html)

 

Bürger können örtliche Postfilialen meist schnell und unkompliziert erreichen. Mit der Schließung ebendieser würde man vor allem älteren Gemeindebürgern diese Möglichkeit entziehen. Nach der Schließung von Polizeiinspektionen und dem Aussterben von immer mehr Nahversorgern wird nun auch mit der Auflösung von öffentlichen Postfilialen die Ausdünnung des ländlichen Raums vorangetrieben. Auch in der Steiermark fallen demnächst Postfilialen dem Argument der Wirtschaftlichkeit zum Opfer. Wie unlängst bekannt wurde, werden die Filialen in Fohnsdorf, Hausmanstätten und Pöllau in naher Zukunft ihre Pforten schließen. Damit hat die Grüne Mark innerhalb kürzester Zeit vier Poststandorte eingebüßt. Erst kürzlich hat in Spielberg ein Postpartner zugesperrt. Post-Sprecher Michael Homala versichert zwar, dass für die geschlossenen Filialen Ersatz im Rahmen der Postpartnerschaften gesucht werde, bleibt aber auf zukünftige Schließungen bezogen wenig optimistisch: „Wir werden jetzt sicher nicht in ein paar Wochen oder nächstes Monat wieder drei aus dem Hut zaubern, die zusperren müssen, aber es besteht auch in Zukunft die Gefahr, dass weitere Filialen unrentabel werden“.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5836336/#)

 

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ist für den Vollzug des Postmarktgesetzes zuständig, in dem in §1 folgendes festgehalten ist:

Dieses Bundesgesetz soll gewährleisten, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte und qualitativ hochwertige Postdienste angeboten werden.

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Postfilialen gibt es aktuell in der Steiermark?

2.    Wie viele Postfilialen wurden seit dem Jahr 2017 in der Steiermark geschlossen (aufgeschlüsselt auf Jahr und Standort)?

3.    Wie viele Mitarbeiter waren von Filialschließungen in der Steiermark ab dem Jahr 2017 betroffen (aufgeschlüsselt auf Jahr, Standort und Anzahl der Mitarbeiter)?

4.    Wurden Mitarbeiter der Post AG in der Steiermark gekündigt?

5.    Wenn ja, wie viele?

6.    Wenn nein, wohin wurden diese versetzt?

7.    Sind in absehbarer Zeit weitere Schließungen in der Steiermark geplant?

8.    Wenn ja, wie viele und welche Filialen sollen geschlossen werden und aus welchem Grund?

9.    Wie viele Mitarbeiter werden von diesen Filialschließungen betroffen sein?

10. Was geschieht mit den Mitarbeitern, die in den jeweiligen Postfilialen tätig waren?

11. Welche Indikatoren werden zur Entscheidung, ob eine Postfiliale geschlossen wird, herangezogen?

12. Welche Indikatoren müssen Postämter erfüllen, damit die Filiale nicht geschlossen wird?

13. Wie viele und welche Postpartner gibt es in der Steiermark derzeit?

14. Wie viele und welche Postpartnerschaften sind seit 2017 in der Steiermark entstanden (aufgeschlüsselt auf Jahr und Standort)?

15. Wie viele dieser Postpartnerschaften entstanden als Ersatz für eine geschlossene reguläre Postfiliale?

16. Wurden seit 2017 Postpartnerschaften in der Steiermark auch wieder aufgelöst?

17. Wenn ja, warum und welche (aufgeschlüsselt auf Jahr und Standort)?

18. Welche Kriterien müssen Postpartner erfüllen, um diese Funktion übernehmen zu können?

19. Werden weitere bestehende Postfilialen in Zukunft von Postpartnern "abgelöst"?

20. Wenn ja, wie viele und welche Filialen sollen durch Postpartnerschaften ersetzt werden (aufgeschlüsselt nach Standort der Postfiliale und zukünftigem Postpartner)?

21. Wird es für jene Mitarbeiter, die seit 2017 in der Steiermark von Filialschließungen betroffen sind, Sozialpläne geben?

22. Wenn ja, wie gestalten sich diese?

23. Wenn nein, warum nicht?