2766/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Rotlichtmilieu

Im Rahmen der folgenden Anfrage soll geklärt werden, zu wie vielen Polizeieinsätzen es in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben gekommen ist. Zudem soll eruiert werden, welche Delikte dabei zur Anzeige gebracht wurden, über welche Staatsbürgerschaft die angezeigten Personen verfügten und ob Polizisten bei den Einsätzen zu Schaden gekommen sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze fanden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben in Österreich statt (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

2. Wie viele Anzeigen wurden infolge von Polizeieinsätzen in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben in Österreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 erstattet (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

3. Welche Anzeigen wurden im Zuge dieser Einsätze konkret erstattet, beispielsweise wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, gegen das Suchtmittelgesetz, wegen körperlicher Übergriffe, wegen Verstößen gegen Hygiene- oder Aufenthaltsvorschriften etc. (Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und angezeigten Delikten/Gesetzesparagraphen und Geschlecht der angezeigten Personen)?

4. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben angezeigten Personen (Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und nach Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften bzw. unter Angabe des Aufenthaltsstatus und des Geschlechts)?

5. Wie oft kamen im Zuge der in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführten Einsätze Polizisten zu Schaden (Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und Schwere der Verletzungen)?

6. Welche Drogen bzw. illegalen Suchtmittel wurden im Zuge der Polizeieinsätze in genehmigten Bordellen bzw. bordellähnlichen Betrieben in Österreich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 beschlagnahmt (Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und Menge der jeweiligen beschlagnahmten Drogen bzw. Suchtmittel)?

7. Wie viele Fälle von illegaler Straßenprostitution wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Österreich zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

8. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 aufgrund illegaler Straßenprostitution angezeigten Personen (Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und nach Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften bzw. unter Angabe des Aufenthaltsstatus und des Geschlechts)?

9. Wie oft kamen im Zuge der aufgrund von illegaler Straßenprostitution in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführten Einsätze Polizisten zu Schaden (Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und Schwere der Verletzungen)?

10. Wie viele Fälle von illegaler „Wohnungsprostitution“ wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)?

11. Über welche Staatsbürgerschaft verfügten die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 aufgrund illegaler „Wohnungsprostitution“ angezeigten Personen (Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und nach Anzahl der jeweiligen Staatsbürgerschaften bzw. unter Angabe des Aufenthaltsstatus und des Geschlechts)?

12. Wie oft kamen im Zuge der aufgrund von illegaler „Wohnungsprostitution“ in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durchgeführten Einsätze Polizisten zu Schaden (Aufschlüsselung nach Bundesländern, Jahren und Schwere der Verletzungen)?