2767/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Umsetzung der Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2018

 

Mit den Änderungen im Patientenverfügungs-Gesetz im Jahre 2018 (PatVG-Novelle 2018) wurden die legistischen Voraussetzungen für die Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA geschaffen.

 

Das Ziel dieser Änderung war den Zugang zur Patientenverfügungen zu erleichtern und eine zentrale Abfragemöglichkeit zu etablieren. Die jeweiligen Gesundheitsdienstanbieter sollen nun die Möglichkeit haben in ELGA auf die aktuellste Version der Patientenverfügung zuzugreifen.

 

Obwohl das Gesetz jetzt seit über 1,5 Jahren in Kraft ist, besteht die technische Möglichkeit der Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA noch immer nicht.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

 

Anfrage

 

1.    Wurde bereits mit der technischen Umsetzung bzw. der Programmierung dieses neuen Systems für die Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA begonnen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, was ist der derzeitige Stand?

2.    Für wann ist der Termin der geplanten Fertigstellung der technischen Umsetzung für die Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA angesetzt?

a.    Wird dieser Termin halten?

b.    Wenn nein, warum nicht und wann wird mit der Fertigstellung gerechnet?

3.    Sind bei der praktischen Umsetzung des PatVG unerwartete Schwierigkeiten oder Hindernisse aufgetreten?

a.    Wenn ja, welche genau?

b.    Wenn ja, sind diese behebbar?

c.    Wenn ja, bis wann können diese behoben werden?

d.    Wenn nein, kann dann von einer planmäßigen Umsetzung des Projekts gesprochen werden?

4.    Ist eine ausreichende Finanzierung dieses Projekts gegeben?

a.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Ist ausreichend Personal für die Umsetzung dieses Projekts vorhanden, um dieses schnellstmöglich abschließen zu können?

a.    Wenn nein, warum nicht?