2771/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region –  Brüssel‑IV‑Konferenz

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen hat vom 22. bis 30. Juni 2020 die vierte Brüsseler Konferenz zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ stattgefunden. Aufgrund der notwendigen Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung fand die Konferenz in einem virtuellen Format statt.

An der internationalen Konferenz und ihrer Ministertagung auf hoher Ebene am Dienstag, den 30. Juni, haben 80 Länder, internationale Organisationen, die EU und VN-Agenturen zusammen, teilgenommen.

Laut einem Ratsdokument Co-chairs’ Statement Annex: FundraisingSupporting the Futureof Syria and the Region -Brussels IVConference Brussels, 30 June 2020: https://www.consilium.europa.eu/media/44789/syria-conference-statement-annex-2020-pledging-statement_30062020.pdf hat Österreich für das Jahr 2020 rund 17 Mio. Euro für Syrien und die umliegende Region angekündigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage

 

1.       Ist es korrekt, dass Österreich sich 2020 mit 16,8 Mio. Euro an der Zukunft Syriens und der Region beteiligen will?

a.       Falls ja, wann wird/werden die Auszahlung/en erfolgen?

b.      Falls ja, aus welchem Detailbudget und von welchem Budgetposten sollen die Mittel entnommen werden?

c.       Handelt es sich bei der Ankündigung um eine Entnahme aus dem Auslandskatastrophenfonds?

d.      In welche Regionen sollen konkret finanzielle Unterstützung fließen? (mit der Bitte um Aufzählung der einzelnen Länder)

e.      Wieviel der 16,8 Mio. Euro entfallen tatsächlich auf Syrien, wieviel auf die Nachbarländer?

f.        Welche Organisation/en werden/wurden mit der Organisation und Abwicklung betraut?

 

g.       Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden verfolgt?

h.      Wird auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen Bedacht genommen?

i.        Wird auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung Bedacht genommen?