2790/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beschaffung und öffentliche Auftragsvergabe im Bereich von Lebensmitteln

Berichten zufolge werden täglich rund zwei Millionen Menschen in öffentlichen Einrichtungen mit Essen versorgt. Darunter fallen Krankenhäuser, Pflege- und Altersheime, Schulen, Kindergärten, Betriebskantinen, Kasernen, Justizanstalten und vieles mehr. Dies geht mit gesundheitspolitischer Verantwortung einher. Die Informationslage zur öffentlichen Beschaffung ist in diesem Bereich jedoch noch stark verbesserungswürdig. Außerdem sollte endlich das Bestbieterprinzip zum Zuge kommen. Kriterien wie „Frische“, „Qualität“, „Saisonalität“ etc. müssen bei der Beschaffung der Lebensmitteln unbedingt berücksichtigt werden. Regionalität und Nachhaltigkeit rücken - auch bedingt durch die Corona-Krise - immer mehr in den Fokus der heimischen Bevölkerung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie hoch war 2019 bzw. 2020 das Beschaffungsvolumen in Ihrem Ressort für Lebensmittel? (Bitte um Auflistung nach Menge und Wert)

a. Für Fleisch

b. Für Obst

c. Für Gemüse

d. Für Milchprodukte

2. Wie hoch war 2019 bzw. 2020 der Anteil an beschafften Lebensmitteln aus biologischer Produktion? (Bitte um Auflistung nach Menge und Wert)

a. Für Fleisch

b. Für Obst

c. Für Gemüse

d. Für Milchprodukte

3. Nach welchen Kriterien erfolgte die Beschaffung und durch wen?

a. Bei Fleisch

b. Bei Obst

c. Bei Gemüse

d. Bei Milchprodukten

4. Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie in Ihrem Ressort, um den Anteil an beschafften Lebensmitteln aus biologischer Produktion zu steigern?

5. Sind weitere Maßnahmen geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Wird bei der Beschaffung tierischer Lebensmittel auch das Tierwohl berücksichtigt?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie hoch war 2019 bzw. 2020 der Anteil an beschafften Lebensmitteln die in Österreich erzeugt wurden? (Bitte um Auflistung nach Menge und Wert)

a. Bei Fleisch

b. Bei Obst

c. Bei Gemüse

d. Bei Milchprodukten

8. Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie in Ihrem Ressort, um den Anteil an beschafften Lebensmitteln die in Österreich erzeugt wurden, zu erhöhen?

9. Sind weitere Maßnahmen geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie hoch war 2019 bzw. 2020 die Summe an Lebensmitteln die weggeworfen wurden? (Bitte um Auflistung nach Menge und Wert)

a. Bei Fleisch

b. Bei Obst

c. Bei Gemüse

d. Bei Milchprodukten

11. Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung, auch im Sinne einer Einsparungsmöglichkeit bei der Beschaffung, wurden in Ihrem Ressort getroffen?

12.  Sind weitere Maßnahmen geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Werden bei der Bedarfsberechnung für Lebensmittelausschreibungen die Ernährungsrichtlinien der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung beachtet?

14. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist für die Steuerung der Beschaffung zuständig?

15. Welche Maßnahmen zur Verringerung von Transportwegen werden in Ihrem Ressort im Bereich der Beschaffung gesetzt?

16. Sind weitere Maßnahmen geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Gibt es konkrete Maßnahmen oder Kriterien zur Berücksichtigung der Auswirkungen der Produktionsbedingungen der in Ihrem Ressort beschafften Lebensmittel?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Hat Ihr Ministerium bzw. die nachgelagerten Dienststellen gastronomische Leistungen an externe Betriebe ausgegliedert?

a. Wenn ja, welche Leistungen?

b. Wenn ja, an welche Firmen?

c. Wenn ja, wie hoch sind die jeweiligen Kosten dafür?

19. Wird bei der Vergabe von Verträgen mit Gastronomiebetrieben in Ihrem Ministerium oder nachgelagerten Dienststellen ein Mindest-Bio-Anteil vorgeschrieben?

a. Wenn ja, wie hoch ist der Anteil?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, haben Sie vor eine derartige Vorschrift in absehbarer Zeit einzuführen?

20. Welche Qualitätsanforderungen stellen Ihr Ministerium oder die nachgelagerten Dienststellen bei der Vergabe von Aufträgen an Gastronomiebetrieben?