2803/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport

betreffend Ansiedelung von Verwaltungstätigkeiten des Bundes in strukturschwache Regionen

Bereits im Regierungsprogramm der türkis-blauen Bundesregierung fand sich das Vorhaben, in Absprache mit Ländern und Gemeinden nachgelagerte Stellen des Bundes in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. So wurde etwa die Übersiedelung des Umweltbundesamtes ins niederösterreichische Klosterneuburg auf den Weg gebracht. Auch gemäß Seite 16 des aktuellen Regierungsprogramms 2020-2024 soll die Ansiedelung von Verwaltungstätigkeiten des Bundes in strukturschwache Regionen geprüft werden. Im Rahmen der gegenständlichen Anfrage soll daher geklärt werden, inwieweit dieses so wichtige Themenfeld zur Stärkung der von Abwanderung betroffener Gebiete bereits in Angriff genommen wurde. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport folgende

Anfrage

1. Gibt es bereits konkrete Vorhaben, nachgelagerte Stellen bzw. Verwaltungstätigkeiten im Ihrem Vollzugsbereich in der Steiermark oder in anderen Bundesländern anzusiedeln?

2. Wenn ja, wie gestalten sich diese Vorhaben konkret?

3. Wenn ja, in welche Bundesländer sollen nachgelagerte Stellen bzw. Verwaltungstätigkeiten ausgelagert werden?

4. Wenn ja, bis wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

5. Wenn ja, welche Gesichtspunkte liegen diesen Vorhaben zu Grunde?

6. Wie sieht der weitere Fahrplan Ihres Ressorts zur im Rahmen des Regierungsprogramms angekündigten Prüfung aus und wer führt diese durch?

7. Welche Eckpunkte sollen in diese Prüfung miteinbezogen werden?

8. In welcher Form sollen die Ergebnisse dieser Prüfung präsentiert werden?

9. Welche nachgelagerten Stellen bzw. Verwaltungstätigkeiten aus Ihrem Vollzugsbereich kommen für eine Ansiedelung in strukturschwachen Regionen in Betracht?

10. Welche strukturschwachen Regionen werden von Ihrem Ressort für eine Ansiedelung von nachgelagerten Stellen bzw. Verwaltungstätigkeiten in Betracht gezogen?

11. Gibt es in Ihrem Vollzugsbereich laufende Gespräche mit den Bundesländern über die Ansiedelung von nachgelagerten Stellen bzw. Verwaltungstätigkeiten?

12. Wenn ja, mit welchen Bundesländern und wie gestalten sich diese Gespräche konkret?