2820/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend besorgniserregender Umgang der ÖVP-Grünen Regierung mit Journalisten

Sonderförderungen, Hintergrundgespräche die an die Öffentlichkeit gespielt werden und persönliche Interventionen durch Regierungsmitglieder, aber auch durch den Kanzler. Das alles findet sich in vielen Berichten über den Umgang der ÖVP-Grünen Regierung mit Medien und Journalisten wieder.

Die hohe Anzahl an Berichten und Informationen über diese hinterfragenswürdigen Vorgänge machen eine Transparenzoffensive in Sachen „Umgang von Ministerien mit Medien“ notwendig. Die Pressefreiheit muss garantiert bleiben und diversen Einflussnahmen - ob finanziell oder durch welche Art auch immer - muss mit voller Entschlossenheit entgegengetreten werden.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Daten über Journalisten sind in ihrem Ministerium in „Verarbeitung“ iSd DSG 2018?

2. Woher stammen die in Frage 1 bezeichneten Daten?

3. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die in Frage 1 bezeichneten Daten „verarbeitet“? (iSd DSG 2018)

4. Werden in Ihrem Ministerium Dossiers, Unterlagen, Akten, sonstige Informationssammlungen oder Ähnliches zu einzelnen Journalisten geführt und/oder wurden solche in der Vergangenheit geführt?

a. Wenn ja, wann und welche Journalisten sind/waren davon betroffen?

b. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

c. Wenn nein, haben Sie vor, dies in Zukunft zu tun?

5. Gibt es in Ihrem Ministerium Leitfäden, Richtlinien, Erlässe mit verbindlichem oder unverbindlichem Charakter, die den Umgang mit Medien und deren Vertretern regeln?

a. Wenn ja, welche und mit welchem genauen Wortlaut?

b. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

c. Wenn nein, werden Sie solche erarbeiten?

6. Gab oder gibt es in Ihrem Ministerium Schulungen, Vorträge oder Ähnliches betreffend dem Umgang mit Medien und deren Vertretern?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, was war der genaue Inhalt?

c. Wenn ja, welche Kosten sind für die einzelnen Schulungen angefallen?

d. Wenn ja, wer hat die Schulung durchgeführt und wie wurde dafür die Auswahl getroffen? (Bitte um genaue Erläuterung des Vergabeprozesses)

e. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

f. Wenn nein, werden Sie solche in Zukunft durchführen?

7. Gab oder gibt es eine gemeinsame Strategie der Ministerien zum Umgang mit Medien und deren Vertretern?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, was ist ihr genauer Inhalt?

c. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

d. Wenn nein, werden Sie solche in Zukunft erarbeiten und einführen?

8. Werden bei der Weitergabe von Informationen bestimmte Medien bevorzugt und inwiefern werden Medienvertreter zur Teilnahme von Hintergrundgesprächen, etc. ausgewählt?

9. Wurden jemals Informationen welche für Medien und die Öffentlichkeit von Interesse sind, nur an ein Medium oder einige wenige ausgewählte Medien weitergegeben, ohne dass von diesen Medien zu diesem Thema vorher angefragt wurde?

a. Wenn ja, bitte um genaue Erläuterung.

b. Wenn ja, hat dies jemals zu Interventionen vonseiten anderer Medienvertreter geführt und wie haben Sie auf diese Interventionen reagiert?