2825/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits
und GenossInnen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend EU-Impfpass, digitaler Impfpass und elektronische Immunitätsinformationssysteme

Impfpolitik fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden, doch die Europäische Kommission unterstützt die EU-Länder bei der Koordinierung ihrer Strategien und Programme. 2018 wurde eine Empfehlung des Rates zur „verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten“ publiziert. Der Fokus dabei lag auf der Überwindung der Impfskepsis, der besseren Koordinierung der Beschaffung von Impfstoffen, der Unterstützung von Forschung und Innovation und der EU-weiten Zusammenarbeit bei durch Impfung vermeidbaren Krankheiten.

Am 12.9.2019 organisierte die Europäische Kommission in Kooperation mit der WHO einen „Global Vaccination Summit“, auf dem ein „10-Punkte-Aktionsplan für Impfungen für Alle“ beschlossen wurde.

Bei der Plenartagung des Gesundheitssicherheitsausschusses im Dezember 2019 unterstützten die Teilnehmer – 22 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Serbien, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung (Chafea), das Regionalbüro für Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO/Europa) sowie die Generaldirektionen ECHO, ENVIRONMENT und SANTE der Europäischen Kommission –die weitere Umsetzung des sogenannten Impffahrplans.

Laut der „Roadmap for the implementation of actions by the european Commission based on the comission communication and the council reccomandation on the strengthening cooperation against vaccine preventable disease“ läuft eine Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Impfausweises, denn ein solcher ist laut “Roadmap on Vaccination” schon 2022 für alle EU-Bürger vorgesehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Welche der Empfehlungen des Rates zur „Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten“ wurden bereits umgesetzt?

2. Für welche Krankheiten strebt die Bundesregierung derzeit eine Erhöhung der „Durchimpfungsrate“ an?

3. Sind neue Maßnahmen zur Verminderung der Impfskepsis geplant und wenn ja, welche? In wie weit werden dabei die Bundesländer, die Ärztekammer und die Apothekerkammer eingebunden?

4. Die „Roadmap on vaccination“ (Q3 2019, Link) sieht für 2022 einen Kommissionsvorschlag für die Einführung eines gemeinsamen EU-Impfausweises (common EU vaccinacion card) vor. Liegen Ihrem Ressort bereits Informationen zu diesem gemeinsamen EU-Impfausweis vor?

5. Wie soll dieser gemeinsame EU-Impfausweis administriert werden?

6. Verfügt ihr Ressort über Informationen, ob dafür die Einrichtung eines EU-weiten Impfinformationssystems „ bzw. einer „Electronic Immunisation Registry“ oder eines „Immunisation information system“ geplant ist?

7. Ist dabei die Vernetzung bereits bestehender elektronischer Informationssysteme für Impfungen (Immunisation information systems, IIS) geplant?

8. Welche persönlichen Daten werden in diesen elektronischen Systemen verarbeitet, wo werden diese gespeichert und wer soll unter welchen Voraussetzungen auf die Daten zugreifen können? Ist dabei eine zentrale oder dezentrale Speicherung vorgesehen?

9. Zahlreiche europäische Staaten verfügen bereits über elektronische Informationssysteme für Impfungen („Immunisation information systems“, IIS). Mit dem elektronischen Impfpass, der als Pilotprojekt startet, sollen Impfdaten im zentralen Impfregister gespeichert werden. Wann soll das österreichische IIS realisiert/fertiggestellt werden?

10. Inwiefern sollen die „elektronischen Impfinformationen“ der Bevölkerung auch eine Erinnerungsfunktion bereitstellen, indem etwa über eine ausstehende Impfung benachrichtigt wird? Wie soll eine solche Erinnerungsfunktion umgesetzt werden und inwiefern erwägt die Bundesregierung hierzu die Nutzung einer App?

11. Kooperiert Österreich mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bezüglich analoger/digitaler Systeme zur Dokumentation des Impfstatus bzw. elektronischen Informationssystemen für Impfungen und wenn ja, wie?

12. Wie beurteilen Sie den Vorschlag des kroatischen Tourismusministers Gari Cappelli für einen „COVID-19-Reisepass“, der einen Nachweis über Tests auf das neuartige Coronavirus enthalten könnte, und wo wurde ein solcher Vorschlag auf Ebene der Europäischen Union oder einzelner Mitgliedstaaten nach ihrer Kenntnis bereits vorgebracht und/oder beraten?

13. Welche europäischen Länder arbeiten an einem „Gesundheitspass“, einem „Immunitätsausweis“ oder vergleichbaren Dokumenten, die Reisende mitführen sollen um nachzuweisen, dass sie nicht an Covid-19 erkrankt bzw. dagegen immun sind, und welche Regierungen haben einen solchen Nachweis bereits (verpflichtend oder zur freiwilligen Nutzung) eingeführt?