2829/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.07.2020
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Corona-Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung"
In einer noch nie dagewesenen Krise stehen wir alle vor neuen Herausforderungen. Die österreichische Bundesregierung wie auch das Parlament. Eine Ausnahmesituation rechtfertigt zweifelsohne auch außergewöhnliche Maßnahmen und doch ist es im Sinne der Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Verantwortung des Parlaments - zu denen die Kontrolle zählt - notwendig, genau hinzusehen.
Wann wurde von wem auf Basis welcher Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsprozesse wie auf die Herausforderungen reagiert?
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind essentiell für Vertrauen zwischen Politik und Bevölkerung. Im Sinne gemeinsamer Lehren aus dem bisherigen Krisenmanagement und der dafür notwendigen Transparenz stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgende
Anfrage
1) Im September 2019 warnte die ehemalige Chefin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Gro Harlem Brundtland vor der grundsätzlichen Gefahr einer weltweiten Pandemie. Welche Vorkehrungen wurden als Reaktion auf diese Warnung getroffen?
a. Wurde diese mögliche Bedrohung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen behandelt?
b. Welche Maßnahmen wurden von Ihnen gleich zu Beginn Ihres Amtsantritts (7. Jänner 2020) und seither gesetzt, um sich auf diese Bedrohung vorzubereiten? Immerhin war der Virus zum genannten Zeitpunkt bereits im Umlauf.
c. Gab es seitens Ihres Ressorts einen direkten Austausch mit den zuständigen Vertreterinnen der chinesischen Regierung zum Ausbruch des Coronavirus?
i. Wenn ja, bitte um Auflistung der Daten, an denen ein solcher Austausch stattgefunden hat, samt der dabei jeweils besprochenen Inhalte, sowie der daraus gezogenen Schlussfolgerungen und gesetzten Maßnahmen.
d. Ist Ihnen bekannt, ob ein anderes Mitglied der Bundesregierung einen direkten Austausch mit den zuständigen VertreterInnen der chinesischen Regierung zum Ausbruch des Coronavirus tätigte?
i. Wenn ja, welches Regierungsmitglied und was wissen Sie über die Inhalte dieser Gespräche?
e. Gab es seitens Ihres Ressorts einen direkten Austausch mit VertreterInnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur ihrerseits festgestellten grundsätzlichen Gefahr einer weltweiten Pandemie?
i. Wenn ja, bitte um Auflistung der Daten, an denen ein solcher Austausch stattgefunden hat, samt der dabei jeweils besprochenen Inhalte, sowie der daraus gezogenen Schlussfolgerungen und gesetzten Maßnahmen.
f. Ist Ihnen bekannt, ob ein anderes Mitglied der Bundesregierung einen direkten Austausch mit VertreterInnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur ihrerseits festgestellten grundsätzlichen Gefahr einer weltweiten Pandemie tätigte?
i. Wenn ja, welches Regierungsmitglied und was wissen Sie über die Inhalte dieser Gespräche?
g. Gab es seitens Ihres Ressorts einen direkten Austausch mit VertreterInnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ausbruch des Coronavirus?
i. Wenn ja, bitte um Auflistung der Daten, an denen ein solcher Austausch stattgefunden hat, samt der dabei jeweils besprochenen Inhalte, sowie der daraus gezogenen Schlussfolgerungen und gesetzten Maßnahmen.
h. Ist Ihnen bekannt, ob ein anderes Mitglied der Bundesregierung einen direkten Austausch mit VertreterInnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Ausbruch des Coronavirus tätigte?
i. Wenn ja, welches Regierungsmitglied und was wissen Sie über die Inhalte dieser Gespräche?
2) Ihre Vorgängerin BM Beate Hartinger-Klein hat die Sektion für öffentliche Gesundheit und die Funktion der/des Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit (und damit einhergehend die zentrale Ansprechpartnerln für internationale Organisationen wie die WHO) abgeschafft. Planen Sie diesen Fehler rückgängig zu machen?
a. War dies Thema im Rahmen der Regierungsverhandlungen?
b. Bereits kurz nach Angelobung der Regierung war klar, dass das neuartige Coronavirus auch in Europa eine Bedrohung darstellt. Warum wurde diese zentrale Stelle nicht umgehend eingerichtet?
c. „Ein Generaldirektor für öffentliche Gesundheit ist unabdingbar", erklärten Sie gegenüber der Kleinen Zeitung am 26. Februar. "Im zweiten Quartal 2020 wird der Bereich Gesundheit damit hinsichtlich Krisentauglichkeit neu aufgestellt". Fast alle Länder haben einen solchen "Chief Medical Officer." Wann wird diese Stelle nun eingerichtet?
3) Wurde im Zuge der "Corona-Krise" der oberste Sanitätsrat einberufen?
a. Wenn ja, wie oft wurde dieser einberufen? (Bitte um Darstellung aller Termine und um Übermittlung etwaiger Protokolle)
4) Noch am 29. Jänner haben Sie im Rahmen eines Pressegespräches anlässlich der Regierungsklausur gesagt, dass die echte Grippe, die Influenza, gegenüber dem Coronavirus das prioritäre Thema sei. Nur einen Tag später erklärte die WHO den Ausbruch des Coronavirus „zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite". Wie kamen Sie zu dieser Einschätzung?
a. Hatten Sie bzw. Ihr Ressort zuvor Austausch mit der WHO?
b. Deckte sich Ihre Einschätzung zu dem Zeitpunkt (29. Jänner) mit jener der WHO?
5) Welche Schritte wurden von Ihnen unmittelbar nach der Erklärung der WHO am 30. Jänner zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite gesetzt? (bitte um detaillierte und chronologische Angabe dieser Maßnahmen und jeweiliger Begründung, warum diese Schritte zum gegebenen Zeitpunkt gesetzt wurden).
a. Waren diese Schritte mit dem Bundeskanzler akkordiert?
b. Mit welchen MinisterInnen der Bundesregierung wurden diese Schritte abgestimmt?
c. Mit welchen anderen Ländern haben sie sich zum genannten Zeitpunkt ausgetauscht? Welche Ableitungen wurden aus diesen Gesprächen getroffen?
Der Bundeskanzler erklärte in einem ausführlichen Interview in der Zeit im Bild-Spezial- Sendung vom 30. März: „Hätten wir die Grenze zu Italien nicht geschlossen, dann würde die Situation jetzt ganz wo anders (sic!) ausschauen." Des Weiteren hätte natürlich ein Export des Virus aus österreichischen Schigebieten wie Ischgl nach ganz Europa stattgefunden, zuvor sei es aber aus Italien nach Ischgl gekommen. Der Bundeskanzler erläuterte in seiner Beantwortung (1595/AB) einer parlamentarischen Anfrage zu diesem medialen Auftritt, dass „entsprechende Fragen" von ihm „nicht beantwortet werden können." Das liege im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Fachminister, daher:
a. Deckt sich diese Einschätzung mit der Expertise Ihres Ressorts?
b. Auf Basis der Schilderung des Bundeskanzlers in der Zeit im Bild-Spezial- Sendung vom 30. März: Obwohl die WHO am 24. Februar an die internationale Staatengemeinschaft appellierte, sich auf eine „mögliche Pandemie" vorzubereiten, waren Grenzkontrollen am 24. Februar für Sie und die gesamte Österreichische Bundesregierung noch kein Thema. Warum nicht?
c. Auf Basis welcher medizinischer Kriterien hat man sich entschieden, dann doch die italienische Grenze zu kontrollieren?
d. Auf Basis der Diagnose des Bundeskanzlers in der Zeit im Bild-Spezial- Sendung vom 30. März, wonach das Virus aus Italien nach Ischgl gekommen sei: Bereits am 5. März wurden in Island 14 Infizierte aus Tirol getestet und Ischgl als Krisenherd eingestuft. Wieso veranlasste das immer noch nicht zu Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen nach Italien?
Weiteres erläuterte der Bundeskanzler in derselben Zeit im Bild-Spezial-Sendung vom 30. März: „Jeder Virologe wird Ihnen bestätigen können, dass das Wichtigste bei einer Epidemie ist, dass man versucht, dass sie sich nicht auf die ganze Welt ausbreitet. Und dass das Wichtigste ist, wenn es lokal wo eine Ausbreitung gibt, dass man versucht sie lokal zu beschränken."
Wie folgenschwer die Auswüchse eines zu späten Handelns sein können, sieht man in Österreich im Zusammenhang mit der gesamten Causa Ischgl. Zahlen der AGES belegen, dass 57% der an Corona erkrankten Menschen in Österreich darauf zurückzuführen seien.[1] Wie es dazu kommen konnte auch deutlich erkennbar anhand der Grafik aus der Zeit im Bild 1 vom 12. April 2020:
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e. Auf Basis der Analyse des Bundeskanzlers in der Zeit im Bild-Spezial- Sendung vom 30. März, wonach das „Wichtigste" bei einer Epidemie sei, „wenn es lokal wo eine Ausbreitung gibt, dass man versucht sie lokal zu beschränken": Wie erklären Sie, dass genau jenes Prinzip nicht längst für Italien galt und daher Grenzschließungen bereits jeweils mit
i. 24. Februar
ii. 25. Februar
iii. 26. Februar
iv. 27. Februar
v. 28. Februar
vi. 1. März
vii. 2. März
viii. 3. März
ix. 4. März
x. 5. März
xi. 6. März
xii. 7. März
xiii. 8. März
xiv. 9. März
xv. 10. März in Kraft gesetzt wurden?
f. Auf Basis der Analyse des Bundeskanzlers in der Zeit im Bild-Spezial- Sendung vom 30. März, wonach das „Wichtigste" bei einer Epidemie sei, „wenn es lokal wo eine Ausbreitung gibt, dass man versucht sie lokal zu beschränken": Wieso galt exakt jenes Prinzip (blickt man auf die Grafik 1) nicht in und für Österreich?
6) Auch Schutzmaßnahmen an den Flughäfen wurden relativ spät umgesetzt. Warum wurden verpflichtende Temperatur-Scans für Reisende aus China erst am 5. Februar veranlasst, nachdem bereits den ganzen Jänner über Touristinnen ungeschützt aus China einreisen konnten?
a. Wann wurde begonnen an Sicherheitskonzepten für Flughäfen zu arbeiten?
b. Warum wurde kein Einreiseverbot aus China erlassen? Auf Basis welcher gesundheitspolitischer Indikatoren hat man sich gegen ein Einreiseverbot aus China zu diesem Zeitpunkt entschieden?
c. Warum wurden Reisende aus Italien an den Flughäfen nicht kontrolliert?
7) Wann wurde der erste Mensch in Österreich positiv auf COVID-19 getestet?
a. Wann hatte Ihr Ressort Kenntnis vom Testergebnis?
b. Wann hatte die AGES Kenntnis vom Testergebnis?
c. Wann wurden Sie persönlich von den ersten Corona-Fällen in Österreich informiert?
8) Welche Maßnahmen wurden bis zum Patient Null in Österreich getroffen, um einen Ausbruch von Corona in Österreich zu verhindern? (bitte um detaillierte Auflistung aller bis dahin getroffenen Maßnahmen mit Angabe von Datum und Begründung).
9) SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht sich am 9. März für die Absage von Großveranstaltungen aus, um die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich einzudämmen. Mit welcher gesundheitspolitischen Begründung waren diese bis dahin erlaubt?
10) Welche Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Verhinderung einer Ausbreitung bzw. der Eindämmung des Coronavirus seit dem ersten Ausbruch in Wuhan bis zum 10. März in Österreich getroffen? (Bitte um chronologische Darstellung der gesetzten Maßnahmen sowie detaillierte Begründung.)
11) Die Regierung wird am 10. März erstmals umfassend in Sachen Coronavirus aktiv. Ab sofort gilt ein Einreisestopp für Personen aus Italien, Unis werden geschlossen, Schulen sollen folgen. Größere Veranstaltungen wurden untersagt, sowohl im Freien wie auch in geschlossenen Räumen. Die Regierung bittet die Bevölkerung soziale Kontakte zu minimieren und Hygienevorschriften einzuhalten. Die Maßnahmen bedeuten erste massive Eingriffe ins öffentliche Leben. Bitte um detaillierte Auflistung aller gesetzten Maßnahmen und detaillierte Begründung auf Basis welcher Kriterien diese zu dem gewählten Zeitpunkt gesetzt wurden?
12) Bereits Ende Februar/Anfang März häuft sich die mediale Berichterstattung über knappe Medizinprodukte wie etwa Desinfektionsmittel und Schutzkleidung (Masken, Brillen, Anzüge) für das gesamte Gesundheitspersonal. Wann haben Sie welche Bestellungen getätigt, um den gesteigerten Bedarf an Schutzkleidung, Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu decken beginnend mit Stichtag 1. Februar bis zum Tag der Einbringung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Datum und dabei jeweils durch die österreichische Bundesregierung vorgenommene Bestellung - von Schutzausrüstungen jeglicher Art, Desinfektionsmitteln und co. - inklusive letztendlich eingetretenem Lieferdatum, der jeweiligen Menge, dem jeweiligen Preis, den jeweiligen Lieferantlnnenen/Produzentlnnen und der zugehörigen Herkunft)
a. An wen wurde die erhaltene Ware verteilt? Bitte um Angabe der Menge und Datum der Übernahme.
13) Sitzungsprotokollen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die EU- Kommission den EU-Staaten bereits Ende Jänner Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten haben. RegierungsvertreterInnen der Gesundheitsministerien sollen dies allerdings bei Sitzungen in Brüssel explizit abgelehnt haben - darunter auch Österreich.
a. Wann erlangten Sie persönlich Kenntnis von diesem Angebot?
b. Warum wurde dieses Angebot von Österreich zu besagtem Zeitpunkt abgelehnt?
c. Welche Bestellungen wurden bis dahin (Stichtag 1. Februar 2020) seitens der Österreichischen Bundesregierung getätigt?
d. Wie viele Beatmungsgeräte besaß Österreich Ende Jänner, die für die Behandlung von Covid19-Patientlnnen benötigt werden?
e. Der Bundeskanzler wurde in einem ausführlichen Interview in einer Zeit im Bild-Spezial-Sendung gefragt, ob in einer Staatengemeinschaft all die unkoordinierten nationalen Alleingänge nicht „traurig" seien. Seine Antwort: "Natürlich, aber wenn es einen guten Vorschlag seitens der Europäischen Union gegeben hätte, dann hätten wir den ja sofort aufgegriffen. ( ...)“ -wieso galt dieses Prinzip nicht für Ihr Ressort?
14) Wann haben Sie Bestellungen getätigt, um den gesteigerten Bedarf an Testkits zu decken (Stichtag 1. Februar - bis zum Tag der Einbringung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage)? Bitte um detaillierte Angaben aller durch die österreichische Bundesregierung getätigte Bestellungen inkl. Bestelldatum, sowie Lieferdatum, Menge, Preis, Lieferant/Produzent und Herkunft.
a. Bitte um getrennte Darstellung von benötigten Materialien und Geräten für PCR-Tests sowie Antikörper-Tests.
b. An wen wurde die erhaltene Ware verteilt? Bitte um Angabe der Menge und Datum der Übernahme.
15) Wann haben Sie Bestellungen getätigt, um den gesteigerten Bedarf an Beatmungsgeräten zu decken (Stichtag 1. Februar bis zum Tag der Einbringung der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage)? Bitte um detaillierte Angaben aller durch die österreichische Bundesregierung getätigte Bestellungen inkl. Bestelldatum, sowie Lieferdatum, Menge, Preis, Lieferant/Produzent und Herkunft.
a. An wen wurde die erhaltene Ware verteilt? Bitte um Angabe der Menge und Datum der Übernahme.
16) Bei der Darstellung der Zahl der österreichweit vorhandenen Beatmungsgeräte kam es teilweise zu Verwirrungen. Wie viele Beatmungsgeräte gibt es österreichweit? Bitte um Darstellung je Bundesland.
17) Gibt es ein zentrales Register, in dem der Bestand an für die Coronakrise relevantes Material (Schutzmasken und Schutzbrillen, Beatmungsgeräte, etc.) erhoben wird?
a. Wenn ja, seit wann gibt es dieses Register?
b. Wenn ja, wer hat Einsicht in dieses Register?
c. Wenn ja, wer betreibt dieses Register bzw. wer erhebt die Daten?
d. Wenn ja, von wem stammen diese Daten?
e. Wenn nein, warum nicht?
18) Welche Medikamente sind derzeit (Stichtag 9. Juli) gegen COVID-19 im Einsatz?
a. Bitte um detaillierte Darstellung der hierfür notwendig getätigten Beschaffung von Medikamenten inkl. Bestelldatum, Lieferdatum, Menge, Preis, Lieferant/Produzent und Herkunft.
b. Bitte um detaillierte Darstellung des jeweiligen Vorrats.
19) Wann wurden welche Maßnahmen im Pflegesektor getroffen, um sowohl das Personal, als auch zu Pflegende/Betreuende ausreichend zu schützen? Bitte um detaillierte Darstellung der Maßnahmen seit Ausbruch des Coronavirus in Europa.
a. Bitte um detaillierte Darstellung, wann und in welchem Umfang Schutzkleidung für den gesamten Pflegesektor in Österreich organisiert wird (bitte um gesonderte Darstellung von FFP2-Masken).
b. Bitte um detaillierte Darstellung der Verbreitung des Virus im Pflegesektor (getrennte Darstellung Zahl der Infizierten sowie Todesfälle).
20) Wann gab es welche österreichweit einheitlichen Schutzstrategien für Pflegeheime, mobile Dienste und 24h-Betreuerlnnen?
21) Wann wurden welche Maßnahmen im Bereich der niedergelassenen ÄrztInnen getroffen, um sowohl die ÄrztInnen selbst, als auch zu Pflegende/Betreuende ausreichend zu schützen? Bitte um detaillierte Darstellung der Maßnahmen seit Ausbruch des Coronavirus in Europa.
a. Bitte um detaillierte Darstellung, wann und in welchem Umfang Schutzkleidung für den gesamten Pflegesektor in Österreich organisiert wird (bitte um gesonderte Darstellung von FFP2-Masken).
22) Am 22. März schlug die Ärztekammer Alarm, weil zu wenig Unterstützung insbesondere im Bereich der Schutzausrüstung für Gesundheitsberufe seitens der Bundesregierung geleistet wurde. Sie haben sich umgehend gemeldet und Unterstützung zugesagt. Bitte um detaillierte Auflistung der danach gesetzten Maßnahmen.
23) Österreich hat sehr lange gebraucht, um die Anzahl der täglichen Testungen hochzufahren. Gerade zu Beginn (rund um die ersten Fälle in Österreich) wurde in Österreich sehr wenig getestet (weniger als 1000 Tests pro Tag, erst ab Mitte März wurden mehr als 1000 Tests am Tag durchgeführt). Warum hat man sich dafür entschieden gerade zu Beginn der Krise so wenig zu testen?
a. War die zu diesem Zeitpunkt gewählte Teststrategie geeignet um die weitere Verbreitung zu verhindern?
b. Auf Basis welcher Kriterien wurde diese Entscheidung getroffen?
24) Am 24. März hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz mit Ihnen angekündigt, die neue Test-Strategie Österreichs wäre „Testen, testen, testen!". Man wolle 15.000 Tests täglich durchführen.
a. Wann wurde diese Festlegung des Bundeskanzlers zum Ausbau der Tests getroffen und warum wurde sie vom Bundeskanzler und nicht von Ihnen als ressortzuständigen Minister der Öffentlichkeit getroffen und in weiterer Folge bekannt gegeben?
b. Wie viele Tests wurden seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vom 24. März pro Tag durchgeführt? (Bitte um tabellarische Darstellung der Tests pro Tag)
c. Um welche Tests handelt es sich bei den angekündigten 15.000 Tests am Tag?
d. Wieso ist diese Ankündigung bis heute nicht umgesetzt worden?
25) Wieso testet das Tourismusministerium parallel zum Gesundheitsministerium?
26) Wieso werden die in Österreich durchgeführten Testungen nicht über alle Bereiche und Branchen hinweg zentral koordiniert?
27) Verfügt das Tourismusministerium über eine eigene Teststrategie?
28) Verfügt das Tourismusministerium aus Sicht Ihres Ressorts über das nötige Know-How eine eigene Testungsstrategie zu verfolgen?
29) Finden seitens des Tourismusministerium wirklich 65.000 Tests pro Woche statt?
a. Wenn ja, wieso schafft es das Tourismusministerium im Unterschied zum Gesundheitsministerium die versprochene Anzahl an Tests durchzuführen?
b. Wenn ja, gäbe es aus Ihrer Sicht zentralere Personenkreise, die es zu testen gelte?
30) Derzeit gibt es wieder über 1000 Infizierte in Österreich.
a. In wie vielen Fällen ist die Infektionskette klar?
b. In wie vielen Fällen ist sie ungeklärt?
31) Werden bei positiven Testungen sozioökonomische Faktoren (Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen, Einkommen, Bildungsabschlüsse etc.) erhoben?
a. Wenn ja, bitte um Darstellung der Infektionen nach sozioökonomischen Gesichtspunkten.
b. Wenn nein, warum wird dies nicht erhoben?
c. Bitte um depersonalisierte Darstellung (zumindest nach Alter und Vorerkrankung) der Verstorbenen.
32) Was sind die wichtigsten Struktur-, Prozess- und Qualitäts-Indikatoren um die Umsetzung der österreichischen Test-Trace-Isolate objektiv und nachvollziehbar beurteilen zu können?
a. Wie viele Contact Tracer sind - seit 10. März bis zum Tag der Anfrageeinbringung - österreichweit im Einsatz? Bitte um chronologische Darstellung.
b. Welche zentralen Richtlinien und Arbeitsbehelfe wurden seitens Ihres Ressorts für das österreichweite Contact Tracing zu welchem Zeitpunkt vorgelegt?
33) Welche Covid-Risikocluster, Cluster-Settings und Cluster-Typen waren Ihrem Ressort auf Basis nationaler und internationaler Erkenntnisse zu welchem Zeitpunkt der Corona-Krise bekannt? Bitte um Darstellung der jeweiligen Cluster- Settings und Datum des Kenntnis-Erlangens durch Ihr Ressort.
a. Welche konkreten Ableitungen und Handlungen wurden zu welchen Settings zu welchem konkreten Zeitpunkt getroffen? Bitte um detaillierte Darstellung wann seitens Ihres Ressorts im Zusammenhanng mit den jeweiligen Clustern welche konkreten Maßnahmen (inkl. Testungen) und Schutzvorkehrungen angeordnet wurden?