2836/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen

betreffend technisches Equipment des Bundesministers für Finanzen

Am 25. Juni ließen Sie als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) mit der Aussage aufhorchen „Ich glaube, ich habe gar keinen Laptop gehabt“. Ihren Angaben zufolge haben Sie stets von Ihrem Mobiltelefon aus gearbeitet. Diese Aussagen stehen nicht nur im Widerspruch mit einigen, über Ihre Social-Media-Kanäle verbreiteten Fotos und Videos, welche sie mit oder in Bedienung eines Laptops zeigen, sondern auch mit den Erfahrungswerten der AnfragestellerInnen, denen zufolge ein effizientes Arbeiten heutzutage ohne technischem Equipment wie einem Laptop unmöglich ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.    Verfügen Sie in Ihrer Arbeit als Bundesminister für Finanzen über ein oder mehrere Laptops?

1.    Wenn ja, von welcher Stelle wird ihnen dieser oder diese Laptops zur Verfügung gestellt?

2.    Wenn ja, um welches oder welche Modelle handelt es sich (mit Bitte um Auflistung von Hersteller, Modell und Anschaffungsjahr)?

3.    Welche Anschaffungskosten sind für dieses technische Equipment angefallen (mit Bitte um Auflistung pro Modell)?

2.    Verfügen Sie in Ihrer Arbeit als Bundesminister für Finanzen über einen Desktop-PC oder mehrere Desktop-PCs?

1.    Wenn ja, von welcher Stelle wird ihnen dieser oder diese Desktop-PCs zur Verfügung gestellt?

2.    Wenn ja, um welches oder welche Modelle handelt es sich (mit Bitte um Auflistung von Hersteller, Modell und Anschaffungsjahr)?

3.    Welche Anschaffungskosten sind für dieses technische Equipment angefallen (mit Bitte um Auflistung pro Modell)?

3.    Verfügen Sie in Ihrer Arbeit als Bundesminister für Finanzen über ein Mobiltelefon oder mehrere Mobiltelefone?

1.    Wenn ja, von welcher Stelle wird ihnen dieses oder diese Mobiltelefone zur Verfügung gestellt?

2.    Wenn ja, um welches oder welche Modelle handelt es sich (mit Bitte um Auflistung von Hersteller, Modell und Anschaffungsjahr)?

3.    Welche Anschaffungskosten sind für dieses technische Equipment angefallen (mit Bitte um Auflistung pro Modell)?

4.    Nutzen Sie das Ihnen zur Verfügung stehende technische Equipment, welches Sie bei den Fragen 1-3 aufgelistet haben?

1.    Wenn ja, wie oft pro Tag (Angaben separat für Laptop, Desktop-PC und Mobiltelefon)?

2.    Wenn ja, für welche Aufgabenbereiche (Angaben separat für Laptop, Desktop-PC und Mobiltelefon)?

3.    Wenn nein, wie rechtfertigen Sie die Anschaffungskosten gegenüber den

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern (Angaben separat für Laptop, Desktop-PC und Mobiltelefon)?

5.    Nutzen Sie als Finanzminister seit Anfang 2020 einen Laptop?

1     Wenn ja, wie oft pro Tag (Angabe in Stunden)?

2      Wenn ja, wie oft pro Woche (Angabe in Stunden)?

3.    Wenn ja, für welche Arbeitsbereiche?

4.    Wenn nein, warum zeigt ein, über Ihren Facebook-Account am 17. März veröffentlichtes Foto, Sie vor einem Laptop sitzend und auf diesen blickend?

5 Wenn nein, warum zeigt ein, über Ihren Facebook-Account am 19. Februar veröffentlichtes Foto, Sie vor einem Laptop sitzend?

6.    Welches technische Equipment nutzen Sie bei Arbeit in Ihren Büroräumlichkeiten?

7.    Welches technische Equipment nutzen Sie bei Besprechungen?

8.    Welches technische Equipment nutzen Sie bei Dienstreisen in Österreich?

9.    Welches technische Equipment nutzen Sie bei Dienstreisen ins Ausland?

10. Welches technische Equipment nutzten und nutzen Sie während den Corona­bedingten Beschränkungen?

11. In welcher Form erhalten Sie Unterlagen des Bundesministeriums für Finanzen zur Durchsicht, Freigabe oder Kontrolle?

1.    Wenn Sie diese in Papierform erhalten, wie rechtfertigen Sie den hohen Papierverbrauch?

2.    Wenn Sie diese in Papierform erhalten, wie rechtfertigen Sie den damit verbundenen höheren Arbeitsaufwand von Angestellten im Bundesministerium für Finanzen?

3.    Wenn Sie diese in Papierform erhalten, wie gehen Sie damit während Dienstreisen in Österreich um?

4.    Wenn Sie diese in Papierform erhalten, wie gehen Sie damit während Dienstreisen im Ausland um?

12. Ihrer Aussage folgend, haben Sie als Kanzleramtsminister über Ihr Mobiltelefon gearbeiten. Ist dieser Weg für Sie auch heute als Finanzminister die effizienteste Form?

1.    Wenn ja, haben Sie bereits Alternativen wie die Nutzung eines Laptops ausprobiert und wie fällt Ihre Bewertung dieser Alternativen aus?

2.    Wenn ja, in welchen Punkten sehen Sie die besondere Effizienz des Mobiltelefons gegenüber einem Laptop (mit Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)?

3.    Wenn ja, in welchen Punkten sehen Sie negative Aspekte eines Mobiltelefon gegenüber einem Laptop (mit Bitte um Auflistung der einzelnen Punkte)?

4.    Wenn nein, wie rechtfertigen Sie die dadurch entstehenden Kosten gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

5.    Wenn nein, würden Sie rückblickend Ihre Arbeit als Kanzleramtsminister als ineffizient beschreiben?

13. Ihrer Aussage folgend, haben Sie als Kanzleramtsminister über Ihr Mobiltelefon gearbeiten. Haben Sie diese Arbeitsweise auch als Finanzminister zur Erstellung des

mehrere Hundert Seiten starken Budgetentwurfs für 2020 beibehalten (Mit Bitte um detaillierte Beschreibung Ihrer Arbeitsweise am Mobiltelefon)?

1.    Wenn ja, welche App nutzten Sie dafür?

2.    Wenn ja, welche Wege nutzten Sie, um Notizen, Korrekturen oder Kommentare hinzuzufügen?

3.    Wenn ja, stellt diese Arbeitsweise die für Sie effizienteste Form dar?

4.    Wenn es sich dabei nicht um die effizienteste Form handelt, wie rechtfertigen Sie die dadurch entstehenden Kosten gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

5.    Haben Sie Vorteile eines Laptops wie einen größeren Bildschirm und dafür geeignete Programme (beispielsweise Microsoft Office oder Adobe Reader) bereits in Erwägung gezogen (mit Bitte um detaillierte Beschreibung Ihrer Überlegungen)?

14. Ihrer Aussage folgend, haben Sie als Kanzleramtsminister über Ihr Mobiltelefon gearbeiten. Haben Sie diese Arbeitsweise auch als Finanzminister zur Erstellung, Überarbeitung und Kontrolle von Excel-Tabellen oder Tabellen in einem Excel- ähnlichen Programm beibehalten (Mit Bitte um detaillierte Beschreibung Ihrer Arbeitsweise am Mobiltelefon)?

1.    Wenn ja, welche App nutzen Sie dafür?

2.    Wenn ja, welche Wege nutzen Sie, um Notizen, Korrekturen oder Kommentare hinzuzufügen?

3.    Stellt diese Arbeitsweise die für Sie effizienteste Form dar?

4.    Wenn es sich dabei nicht um die effizienteste Form handelt, wie rechtfertigen Sie die dadurch entstehenden Kosten gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?

5.    Haben Sie Vorteile eines Laptops wie einen größeren Bildschirm und dafür geeignete Programme (beispielsweise Microsoft Excel) bereits in Erwägung gezogen?

15. Ihrer Aussage folgend, haben Sie als Kanzleramtsminister über Ihr Mobiltelefon gearbeiten. Haben Sie diese Arbeitsweise auch als Finanzminister und insb. im Zuge der Corona-Beschränkungen beibehalten, als es darum ging und geht direkten Kontakt zu vermeiden und auf Video-Calls umzusteigen?

1.    Wenn ja, welche App nutzen Sie dafür?

2.    Wenn ja, wie sorgen Sie für eine stabile Kameraposition bei Ihrem Mobiltelefon bei kurzen Video-Calls?

3.    Wenn ja, wie sorgen Sie für eine stabile Kameraposition bei Ihrem Mobiltelefon bei langen Video-Calls?

4.    Wenn ja, wie sorgen Sie für eine ausreichende Tonqualität?

5.    Wenn ja, wie sorgen Sie für eine stabile Internetverbindung?

6.    Haben Sie bereits einen Laptop für Video-Calls genutzt?

7.    Stellt das Abhalten von Video-Calls über Ihr Mobiltefefon einen effizienteren Weg als die Nutzung eines Laptops dar (mit Bitte um Auflistung der Gründe)?

8.    Haben Sie Vorteile eines Laptops wie einen größeren Bildschirm und einer größeren Auflagefläche zur stabilen Kameraposition bereits in Erwägung gezogen (mit Bitte um detaillierte Beschreibung Ihrer Überlegungen)?

16. Wo und in welcher Form (analog/digital) bewahren Sie von Ihnen erstellte, kontrollierte, kommentierte oder freigegebene Unterlagen auf?

]. Ist der Speicherplatz auf Ihrem oder Ihren Mobiltelefonen ausreichend?

17. Welches technische Equipment nutzen Personen in Ihrem nahen Arbeitsumfeld?

1. Wie funktioniert der Datenaustausch zwischen Ihnen und Personen in Ihrem nahen Arbeitsumfeld?

18. Welche Programme werden von Personen in Ihrem nahen Arbeitsumfeld genutzt, um Dokumente zu erstellen, zu kommentieren oder korrigieren?

1.    Wie funktioniert die Übersetzung Ihrer Unterlagen vom Mobiltelefon zu den Programmen anderer Personen in Ihrem nahen Arbeitsumfeld?

2.    Führt diese Übersetzung zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand und dadurch zu zusätzlichen Kosten?