2851/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.07.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen und Integration

betreffend Stellenbesetzungen im Ministerium, nachgelagerten Dienststellen und staatsnahen Unternehmen innerhalb Ihres Kompetenzbereichs

Für den Bundesdienst regelt das Ausschreibungsgesetz die Vorgangsweise bei der Aufnahme neuer Mitarbeiter_innen und der Besetzung von Leitungsfunktionen in Zentralstellen und nachgeordneten Dienststellen. §2 und §3 schreiben vor, dass betreffende Funktionen öffentlich auszuschreiben sind, bevor Personen damit betraut werden. 

Doch eine hierzulande gängige Gepflogenheit,  ist das Vertauschen der vorausgesetzten Prozessschritte. Das bedeutet, dass Begünstigen vorab informell Jobs zugesagt werden und formelle Ausschreibungen erst im Anschluss daran erfolgen. „Schon vorher stand fest, wer es wird“, sagte etwa eine erfahrene Beamtin des Innenministeriums im Dezember 2019 hinsichtlich wichtiger Stellenbesetzungen in ihrem Ressort; in den vergangenen Jahren habe dies vor allem für ÖVP-Männern gegolten (https://www.youtube.com/watch?v=Piefl_iqDHU).

Eine weitere gängige Praxis in Österreich, die einem transparenten und effizienten Staatswesen nicht förderlich ist, sind parteipolitische Postenbesetzungen in staatlichen beziehungsweise staatsnahen Unternehmen. Die Art und Weise, mit der Regierungsparteien solche Betriebe systematisch beeinflussen, hat zum Beispiel die Rechercheplattform Addendum im Sommer 2019 akribisch aufgearbeitet: https://www.addendum.org/postenschacher/staatsnahe-betriebe/. 

Wie Besetzungen in staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen innerhalb des Kompetenzbereiches eines Ministeriums zu erfolgen haben, regelt das österreichische Stellenbesetzungsgesetz, dessen §1 wie folgt lautet: „Die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, hat nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu erfolgen." Das heißt auch bei:

1.    jenen ausgelagerten Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch ein besonderes Gesetz geschaffen werden und die Bundesvermögen als Treuhänder zu verwalten haben oder für die der Bund eine Ausfallshaftung trägt (§11 Rechnungshofgesetz);

2.    sowie sonstiger Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt (§12 Rechungshofgesetz).

§2 des Stellenbesetzungsgesetz formuliert die konkreten Regeln für die obligatorischen Ausschreibungsverfahren:

1.    Der Besetzung von in § 1 genannten Stellen hat eine öffentliche Ausschreibung voranzugehen. Die Ausschreibung hat jenes Organ vorzunehmen, das die Stelle zu besetzen hat.

2.    Die Ausschreibung hat möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen. Ist eine neue Stelle zu besetzen, so hat die Ausschreibung innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der betreffenden organisatorischen Maßnahmen zu erfolgen.

3.    Die Ausschreibung hat jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die im Hinblick auf die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Stelle verbundenen Aufgaben von den Bewerbern erwartet werden. Sie hat darüber hinaus über die Aufgaben des Inhabers der ausgeschriebenen Stelle Aufschluß zu geben.

4.    Die Ausschreibung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und zumindest einer weiteren bundesweit verbreiteten Tageszeitung zu veröffentlichen.

5.    Für die Überreichung der Bewerbungen ist eine Frist zu setzen, die nicht weniger als einen Monat betragen darf.

Dass etwa Kabinettsmitarbeiter_innen in ministerielle Leitungsfunktionen oder staatsnahe Unternehmen wechseln, ist in Österreich üblich und kann grundsätzlich auch legitim sein, solange der Bestellung ein transparenter Auswahlprozess vorausgeht und diese Personen über ausreichend Fachkenntniss und Vorerfahrung als Bedienstete eines Ministerium, einer nachgelagerten Dienststelle oder eines größeren Unternehmens verfügen. Allerdings ist es hierzulande auch üblich, dass reguläre Ausschreibungs- und Besetzungsprozesse umgangen und wichtige Stellen im Öffentlichen Dienst nach partei- und machtpolitischen Motiven besetzt werden. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wie viele und welche Leitungsfunktionen wurden in Ihrem Ministerium seit Dezember 2017 vergeben? Mit der Bitte um chronologische Auflistung der Positionen. 

a.    Wo und über welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Stellen ausgeschrieben? 

b.    Wie und von wem wurden die Bewerbungsvorraussetzungen und das Wording der jeweiligen Ausschreibungen ermittelt?

c.    Wie viele Personen haben sich für die ausgeschriebenen Leitungsfunktionen beworben? 

d.    Wurden externe Personalisten in die jeweiligen Besetzungsprozesse eingebunden? 

                                  i.    Wenn ja: Welche waren das und wie wurden sie ausgewählt?

e.    Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Auswahlverfahren? Mit der Bitte um Übermittlung der Bewerber-Rankings. 

2.    Wie viele und welche Kabinettsmitarbeiter_innen haben seit Dezember 2017 zwischenzeitlich oder anschließend an ihre Kabinettstätigkeit einen Job im Ministerium bekommen? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren und Positionen. 

a.    Wie viele von ihnen waren oder sind in einer Leitungsfunktion und um welche Positionen handelt es sich?

b.    Welche konkreten Vorerfahrungen als Bedienstete eines Ministeriums oder einer nachgelagerten Dienststelle konnten oder können diese (ehemaligen) Kabinettsmitarbeiter_innen vorweisen?

3.    Wie viele und welche Kabinettsmitarbeiter_innen haben seit Dezember 2017 zwischenzeitlich oder anschließend an ihre Kabinettstätigkeit einen Job in einer nachgelagerten Dienststelle bekommen? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren und Positionen. 

a.    Wie viele von ihnen waren oder sind in einer Leitungsfunktion und um welche Positionen handelt es sich?

b.    Welche konkreten Vorerfahrungen als Bedienstete eines Ministeriums oder einer nachgelagerten Dienststelle konnten oder können diese (ehemaligen) Kabinettsmitarbeiter_innen vorweisen?

4.    Wie viele Mitarbeiter_innen Ihres aktuellen Kabinetts (Stichtag 18. Juni 2020) bekamen bereits eine Stelle in Ihrem oder einem anderen Ministerium zugesagt? 

a.    Wo und über welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Stellen ausgeschrieben? 

b.    Wie und von wem wurden die Bewerbungsvorraussetzungen und das Wording der jeweiligen Ausschreibungen ermittelt?

c.    Wie viele Personen haben sich für die ausgeschriebenen Leitungsfunktionen beworben? 

d.    Wurden externe Personalisten in die jeweiligen Besetzungsprozesse eingebunden? 

                                  i.    Wenn ja: Welche waren das und wie wurden sie ausgewählt?

e.    Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Auswahlverfahren? Mit der Bitte um Übermittlung der Bewerber-Rankings. 

5.    Wie viele und welche Mitarbeiter_innen Ihres aktuellen Kabinetts (Stichtag 18. Juni 2020) bekamen bereits eine Leitungsfunktion in Ihrem oder einem anderen Ministerium zugesagt?

a.    Wo und über welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Stellen ausgeschrieben? 

b.    Wie und von wem wurden die Bewerbungsvorraussetzungen und das Wording der jeweiligen Ausschreibungen ermittelt?

c.    Wie viele Personen haben sich für die ausgeschriebenen Leitungsfunktionen beworben? 

d.    Wurden externe Personalisten in die jeweiligen Besetzungsprozesse eingebunden? 

                                  i.    Wenn ja: Welche waren das und wie wurden sie ausgewählt?

e.    Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Auswahlverfahren? Mit der Bitte um Übermittlung der Bewerber-Rankings.

6.    Wie viele und welche Mitarbeiter_innen Ihres aktuellen Kabinetts (Stichtag 18. Juni 2020) haben bereits eine Leitungsfunktion in einer nachgelagerten Dienststelle innerhalb des Kompetenzbereichs Ihres Ressorts zugesagt bekommen?

a.    Wo und über welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Stellen ausgeschrieben?

b.    Wie und von wem wurden die Bewerbungsvorraussetzungen und das Wording der jeweiligen Ausschreibungen ermittelt?

c.    Wie viele Personen haben sich für die ausgeschriebenen Leitungsfunktionen beworben?

d.    Wurden externe Personalisten in die jeweiligen Besetzungsprozesse eingebunden?

                                  i.    Wenn ja: Welche waren das und wie wurden sie ausgewählt?

e.    Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Auswahlverfahren? Mit der Bitte um Übermittlung der Bewerber-Rankings. 

7.    Wie viele und welche Leitungsfunktionen werden voraussichtlich, aufgrund von auslaufenden Verträgen oder Umstrukturierungsmaßnahmen, in näherer Zukunft in Ihrem Ressort besetzt werden? Mit der Bitte um chronologische Auflistung für die Jahre 2020 bis 2024. 

8.    Wie viele und welche Stellen wurden gemäß Stellenbesetzungsgesetz seit Dezember 2017 innerhalb des Kompetenzbereichs Ihres Ressorts vergeben? Mit der Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr und Position. 

a.    Wo und über welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Stellen ausgeschrieben? 

b.    Wie und von wem wurden die Bewerbungsvorraussetzungen und das Wording der jeweiligen Ausschreibungen ermittelt?

c.    Wie viele Personen haben sich für diese Stellen beworben? 

d.    Wurden externe Personalisten in die jeweiligen Besetzungsprozesse eingebunden? 

                                  i.    Wenn ja: Welche waren das und wie wurden sie ausgewählt?

e.    Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Auswahlverfahren? Mit der Bitte um Übermittlung der Bewerber-Rankings. 

f.     Wer kam bei den jeweiligen Stellenbesetzungen zum Zug? Mit der Bitte um chronologische Auflistung der Stellen und der Personen, die den Zuschlag erhalten haben. 

g.    Wieviel kosteten die jeweiligen Stellenbesetzungsprozesse? Mit der Bitte um chronologische Auflistung der Stellen und der jeweiligen Kosten seit Dezember 2017.

h.    Wie hoch waren bzw. sind die Gehälter gemäß den jeweiligen Corporate-Governance-Berichten und anhand welcher Bemessungsgrundlagen wurden sie bestimmt?

i.      Wie viele Abfertigungen und in welcher Höhe sind seit Dezember 2017 ausgezahlt worden? Mit der Bitte um chronologische Auflistung der jeweiligen Postenbesetzungen, Organisationen und begünstigten Personen. 

j.      Wie viele und welche Aufsichtsräte wurden seit Dezember 2017 innerhalb des Kompetenzbereichs Ihres Ressorts bestellt?

9.    Wie viele und welche Stellen in öffentlich-rechtlichen, privat-rechtlich organisierten staatlichen/teilstaatlichen Unternehmen oder in Untergliederungen, die nicht unter das Stellenbesetzungsgesetz fallen, wurden innerhalb des Kompetenzbereichs Ihres Ressorts seit Dezember 2017 besetzt? 

a.    Wo und über welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Stellen ausgeschrieben? 

b.    Wie und von wem wurden die Bewerbungsvorraussetzungen und das Wording der jeweiligen Ausschreibungen ermittelt?

c.    Wie viele Personen haben sich für die ausgeschriebenen Leitungsfunktionen beworben? 

d.    Wurden externe Personalisten in die jeweiligen Besetzungsprozesse eingebunden? 

                                  i.    Wenn ja: Welche waren das und wie wurden sie ausgewählt?

e.    Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Auswahlverfahren? Mit der Bitte um Übermittlung der Bewerber-Rankings. 

f.     Wer kam bei den jeweiligen Stellenbesetzungen zum Zug? Mit der Bitte um chronologische Auflistung der Stellen und Personen, die den Zuschlag erhalten haben. 

g.    Wieviel kosteten die jeweiligen Stellenbesetzungsprozesse? Mit der Bitte um chronologische Auflistung der Stellen und der jeweiligen Kosten seit Dezember 2017.

h.    Wie hoch waren bzw. sind die Gehälter gemäß den jeweiligen Corporate-Governance-Berichten und anhand welcher Bemessungsgrundlagen wurden sie bestimmt (siehe z.B. 2034/AB des BMEKKM vom 18.12.2018)? 

i.      Wie viele Abfertigungen und in welcher Höhe sind seit Dezember 2017 ausgezahlt worden? Mit der Bitte um chronologische Auflistung der jeweiligen Postenbesetzungen, organisatorischen Entitäten und involvierten Personen. 

j.      Wie viele und welche Aufsichtsräte wurden seit Dezember 2017 innerhalb des Kompetenzbereichs Ihres Ressorts bestellt?

10. Wie viele und welche Funktionsperioden in Geschäftsführungen, Vorständen und Aufsichtsräten innerhalb Ihres Kompetenzbereiches sind seit Ihrem Amtsantritt ausgelaufen oder werden bis einschließlich des Jahres 2024 zu Ende gehen?

a.    Wie viele und welche dieser Stellen, die gemäß Stellenbesetzungsgesetz vergeben werden und innerhalb des Kompetenzbereichs Ihres Ressorts liegen, werden voraussichtlich in näherer Zukunft besetzt werden? Mit der Bitte um chronologische Auflistung für die Jahre 2020 bis 2024.