2854/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.07.2020
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend linksextreme Gewalt gegen die Wiener Polizei

 

 

Medienberichten zufolge startete Anfang Juni eine Serie von Anschlägen auf die Wiener Polizei. Es kam zu Beschmierungen von Amtsgebäuden und Polizeiwägen, zwei Einsatzautos wurden in Brand gesteckt. Nach dem Auftauchen eines Bekennerschreibens ist klar, dass es sich um linksextreme und anarchistische Täter handelt, die offensichtlich staatliche Einrichtungen ablehnen und Gewalt gegen die Polizei ausüben.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

ANFRAGE

 

 

1.    Wie groß ist die Gruppe, die hinter den Anschlägen auf die Polizei Anfang Juni steckte?

2.    Steht die Gruppe in Verbindung mit dem „Ernst-Kirchweger-Haus“ im zehnten Wiener Gemeindebezirk?

3.    Wie viele Polizeiautos wurden in den Jahren 2014 bis 2019 beschmiert? (Aufschlüsselung nach Monaten)

4.    Wie viele Polizeiautos wurden in den Jahren 2014 bis 2019 in Brand gesetzt? (Aufschlüsselung nach Jahren)

5.    Wann gab es zuletzt eine Hausdurchsuchung im „Ernst-Kirchweger-Haus“?

6.    Wie viele Beamte waren bei dieser Hausdurchsuchung?

7.    Angesichts dieser linksextremen Gewalt, warum gibt es ausschließlich einen Rechtsextremismusbericht?