2857/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.07.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak,  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend dunkelgrüner Umbau des BMSGPK

Die „Spatzen“ pfeifen es von den Dächern des Bundesamtsgebäudes am Wiener Stubenring: Kaum ein halbes Jahr im Amt, und Bundesminister Rudolf Anschober beginnt den dunkelgrünen Umbau des BMSGPK. Bundesminister Rudolf Anschober und sein Ministerkabinett, unterstützt durch das in dunkelrote Generalsekretariat und ausgewiesene linkssozialistische Kader, wollen durch eine groß angelegte „Organisationsreform“, zahlreiche Leitungsfunktionen in allen Sektionen und Gruppen, aber auch im nachgelagerten Bereich, wie dem Sozialministeriums-Service, der Gesundheit Österreich GmbH usw. neu besetzen.

Personalpolitische Opfer dieser „Organisationsreform“ sind in erster Linie sozialdemokratische Spitzenbeamte, die auch in Zeiten der COVID-19-Maßnahmen, als kritische Geister aufgefallen sind, darüber hinaus aber auch Vertreter anderer politischer Lager, -ausgenommen natürlich Grüne und jener ausgewiesene linkssozialistische Kader, der sich in den letzten Monaten Minister Anschober und dem grünen Ministerkabinett ausdrücklich angedient haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1)    Welche Sektionen, Gruppen und Abteilungen des BMSGPK werden in der laufenden „Organisationsreform“ in ihren Aufgabenbereichen neu zusammengesetzt?

2)    Werden insbesondere die beiden Gesundheitssektionen und die Konsumentensektion in dieser laufenden „Organisationsreform“ in ihren Aufgabenbereichen neu zusammengesetzt?

3)    Welche Abteilungen und Aufgabenbereichen werden aus anderen Sektionen in eine der beiden Gesundheitssektionen transferiert?

4)    Welche Abteilungen und Aufgabenbereiche werden aus der Konsumentensektion in eine der beiden Gesundheitssektionen transferiert?

5)    Stimmt es, dass die bisherige Konsumentenschutzsektion aufgelöst wird?

6)    Stimmt es, dass der Konsumentenschutz auf die Stufe einer Gruppe organisatorisch „degradiert“ werden soll?

7)    Stimmt es, dass Teile der bisherigen Aufgabenbereiche der bisherigen Konsumentenschutzsektion in das Bundesministerium für Justiz „transferiert“ werden sollen?

8)    Welche sachpolitische Begründung gibt es für diese „Organisationsreform“?