2872/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.07.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Entwicklungen bei der "abschlagsfreien Frühpension"
Von der „abschlagsfreien Frühpension“ profitieren hauptsächlich Männer mit hohen Pensionen
Am 19.9.2019 wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste Pilz die "abschlagsfreie Frühpension" beschlossen. Davon profitieren in 95 Prozent der Fälle Männer mit ohnehin schon sehr hohen Pensionen (im Schnitt 2916 Euro monatlich, x14). Daher ist davon auszugehen, dass dieses Pensionswahlgeschenk nicht nur die jungen Generationen trifft, sondern auch den Pensionsunterschied zwischen Männern und Frauen noch zusätzlich erhöht.
Die Abschlagsbefreiung gibt es neben der Variante mit 45 Beitragsjahren auch beim Sonderruhegeld.
Budgetanfrage von NEOS und Beantwortung durch BMSGPK:
Frage: "Wie hoch sind Durchschnittspensionen der Pensionsneuzugänge in die "Hacklerfrühpension" für das Jahr 2020 bisher? (getrennt nach Geschlecht)"
Antwort: "Die durchschnittliche neuzuerkannte Langzeitversichertenpension im 1. Quartal 2020 betrug ohne Zulagen und Zuschüsse 2.862 € (Männer 2.916 €, Frauen 1.865 €)"
Frage: "Wie hoch ist die Anzahl der Pensionsneuzugänge in die "Hacklerfrühpension" für das Jahr 2020 bisher? (getrennt nach Geschlecht)"
Antwort: "In den Monaten Jänner bis März 2020 wurden 4.949 Langzeitversichertenpensionen an 4.693 Männer und 256 an Frauen neu zuerkannt."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Kennzahlen zu Pensionsneuzugängen 2020 bisher? (nach PV-Träger, Pensionsvariante und Geschlecht)
a. Wie hoch war die Zahl der Pensionsneuzugänge?
b. Wie hoch war die durchschnittliche Pensionshöhe?
c. Wie hoch war das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter?
d. Wie hoch war das durchschnittliche integrierte Pensionsantrittsalter?
e. Wie hoch waren die durchschnittlichen Beitragszeiten?
f. Wie hoch waren die durchschnittlichen Ersatzzeiten/Teilversicherungszeiten?
2. Kennzahlen zu Pensionsneuzugängen in die vorzeitigen, abschlagsfreien Pensionsvarianten für 2020 bisher? (nach PV-Träger, Pensionsart und Geschlecht)
a. Wie hoch war die Zahl der Pensionsneuzugänge?
b. Wie hoch war die durchschnittliche Pensionshöhe?
c. Wie hoch wären die durchschnittlichen Abschläge ohne die Beschlüsse zur Abschlagsbefreiung (19.9.2019) gewesen?
d. Wie hoch war das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter?
e. Wie hoch war das durchschnittliche integrierte Pensionsantrittsalter?
f. Wie hoch waren die durchschnittlichen Beitragszeiten?
g. Wie hoch waren die durchschnittlichen Ersatzzeiten/Teilversicherungszeiten?
3. Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz. Aufwand für die Anfragebeantwortung:
a. Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?
b. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)
c. In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in % und/oder Stunden)