2883/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.07.2020
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Treffen von Innenminister Sobotka mit Wirecard-Vorstand Marsalek und Computervirenexperte Kasperski
Dies könnte daran liegen, dass es während dieses Aufenthaltes auch zu einem Zusammentreffen mit dem damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gekommen sein soll. Diesem werden laut jüngsten Medienberichten seit Jahren bestehende beste Kontakte in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nachgesagt, durch welche er auch zu internen Informationen gelangt sein soll. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete dazu am 09. Juli 2020 unter anderem:
„Und warum war Marsalek offenbar so gut über die Vorgänge im Verfassungsschutz informiert? Dem Vernehmen nach halfen BVT-Mitarbeiter dem Unternehmen in dessen Anfangszeit, Pornoanbieter auf ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Das sei offenbar nebenberuflich erfolgt. Außerdem eilten Verfassungsschützer angeblich bei einem "Problem in Dubai" zu Hilfe. Dort schuldete ein Notar Wirecard rund 150 Millionen Dollar, Marsalek sei für die Lösung dieses Problems zuständig gewesen“.
Weiteren Medienberichten zufolge soll Marsalek mit seinen Geheimdienstkontakten geprahlt und aus diesen stammende, geheime Dokumente bei Treffen mit Geschäftspartnern präsentiert haben, darunter etwa auch die Formel für das Nervengift Nowitschok (siehe Der Standard, 11. Juli 2020).
Des Weiteren soll der Innenminister auf dieser Russlandreise auch den Computerviren-Experten und Leiter des Softwareunternehmens Kaspersky Lab, Jewgeni Kasperski, getroffen haben. Die von diesem vertriebenen Produkte standen immer wieder aufgrund von Sicherheitsbedenken in der Kritik, so verboten etwa die USA oder Großbritannien im September bzw. Dezember 2017 ihren Behörden die Nutzung derselben.
Eine Verwendung von Kaspersky-Software durch österreichische Behörden wurde immer wieder dementiert, jedoch lud auch schon Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Jewgeni Kasperski in ihrer Amtszeit als Berater rund um das Cybersicherheitsgesetz nach Wien ein, ein geplantes (weiteres) Treffen mit ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka im September 2017 wurde kurzfristig abgesagt (siehe futurezone.at, 14.September 2017).
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Gab es Zusammentreffen zwischen dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und Jan Marsalek im Zuge besagter Russland-Reise 2017?
a. Wenn ja, wann und wo konkret?
b. Wenn ja, zu welchem Zweck?
c. Wenn ja, was genau wurde bei diesem Zusammentreffen besprochen?
2. Kam es abgesehen von besagter Russland-Reise zu Treffen zwischen Jan Marsalek und Wolfgang Sobotka in dessen Amtszeit als Innenminister?
a. Wenn ja, wann und wo jeweils?
b. Wenn ja, zu welchem Zweck?
c. Wenn ja, welche Inhalte wurden bei diesen Treffen jeweils besprochen?
3. Kam es zu Treffen zwischen Jan Marsalek und Johanna Mikl-Leitner in deren Amtszeit als Innenministerin?
a. Wenn ja, wann und wo jeweils?
b. Wenn ja, zu welchem Zweck?
c. Wenn ja, welche Inhalte wurden bei diesen Treffen jeweils besprochen?
4. Bestanden Kontakte zwischen Jan Marsalek und Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministers für Inneres bzw. des Bundesministeriums für Inneres seit dem Jahr 2000?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, kam es auch zu persönlichen Treffen?
c. Wenn ja, wann und wo konkret?
d. Wenn ja, welchen Zweck und Inhalt wiesen diese auf?
5. Traf Innenminister Wolfgang Sobotka bei seinem Russlandbesuch im Mai 2017 auch Jewgeni Kasperski?
a. Wenn ja, wann und wo konkret?
b. Wenn ja, zu welchem Zweck?
c. Wenn ja, was genau wurde bei diesem Zusammentreffen besprochen?
6. Verwendeten das Bundesministerium für Inneres oder diesem nachgeordnete Stellen Produkte der Firma Kaspersky?
a. Wenn ja, welche Stellen waren dies?
b. Wenn ja, über welchen Zeitraum?
c. Wenn ja, welche konkreten Produkte?
7. Sind aktuell Produkte der Firma Kaspersky im Bundesministerium für Inneres oder diesem nachgeordneten Stellen in Verwendung?
a. Wenn ja, wo genau?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche konkreten Produkte?
8. Wie war der genaue Ablauf der Russland-Reise des damaligen Innenministers Sobotka im Mai 2017?
9. Welche Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres waren Teil der Delegation dieser Reise?
10. War auch das damalige Kabinettsmitglied Andreas Großschartner Teil dieser Delegation?
11. War das damalige Kabinettsmitglied Andreas Großschartner in die Vorbereitung der Reise eingebunden?
a. Wenn ja, welche Wünsche zum Programm der Reise bzw. den für Treffen in Aussicht genommenen Personen wurden von Andreas Großschartner geäußert?
12. Welche konkreten Termine absolvierte der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka bei dieser Reise?
13. Wer nahm an diesen Terminen jeweils teil?
14. Welche konkreten Gesprächsinhalte wurden bei diesen Terminen erörtert?
15. Welche konkreten Folgeaktivitäten im Bundesministerium für Inneres ergaben sich aus Terminen im Zuge dieser Russland-Reise des damaligen Innenministers?
16. Welche Folgetreffen resultierten aus Terminen im Zuge dieser Reise?
a. Wann fanden diese jeweils statt?
b. Wer war konkret an den einzelnen Folgetreffen beteiligt?
c. Was waren die konkreten Gesprächsinhalte dieser Folgetreffen?
17. Nahmen auch Vertreter oder Mitglieder der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG) an dieser Reise oder an einzelnen Terminen in Moskau teil?
a. Wenn ja, welche Personen?
b. Wenn ja, an welchen Terminen nahmen diese teil?
c. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin nahmen diese Personen teil?
d. Wenn ja, welche konkreten Inhalte bzw. Anliegen brachten diese Personen ein?
18. Nahmen weitere ressortfremde Personen an dieser Reise oder an einzelnen Terminen teil?
a. Wenn ja, welche Personen?
b. Wenn ja, an welchen Terminen nahmen diese teil?
c. Wenn ja, auf wessen Veranlassung hin nahmen diese Personen teil?
d. Wenn ja, welche konkreten Inhalte bzw. Anliegen brachten diese Personen ein?
19. Wurden von Ihrem Ressort oder Mitarbeitern des damaligen Kabinetts schriftliche Berichte über die Reise oder einzelne Programmpunkte der Reise erstellt?
a. Wenn ja, bitte legen Sie diese der Anfragebeantwortung bei!
20. Warum wurde der für September 2017 anberaumte Termin des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka mit Jewgenij Kasperski abgesagt?
21. Wurde die Absage schriftlich übermittelt?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung des entsprechenden Schriftverkehrs!
22. Wurde dieser Termin zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden bei weiteren Terminen zwischen dem damaligen Innenminister Sobotka und Jewgenij Kasperski besprochen?