2889/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.07.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Grippeimpfstoff-Beschaffung: Bestellfrist von Anschober versäumt
Die Grippe-Durchimpfungsrate wird vom Gesundheitsministerium nicht erhoben, wie der Gesundheitsminister mitten in der Corona-Pandemie in Anfragebeantwortung 820/AB XXVII. GP im April beantwortet hat (1). Laut Expertenschätzungen liegt die Durchimpfungsrate in etwa bei 10% (2), was äußerst niedrig ist. Dieser Umstand ist genau dann problematisch, wenn mehrere Krankheitswellen aufeinander prallen, wie dies beispielsweise im Frühjahr 2020 geschah - Grippewelle und Corona. Insofern ist es natürlich sinnvoll, dass "große" Krankheiten wie die Grippe, für die Impfstoffe existieren, vorab präventiv durch eine möglichst hohe Durchimpfungsrate abgemildert werden.
Ein Zusammentreffen einer Grippe- und einer weiteren Coronawelle soll also in jedem Fall vermieden werden. Dieser Meinung ist auch Monika Redlberger-Fritz, Virologin an der MedUni Wien im Gespräch mit dem "Kurier": „Wir wissen, dass die Grippewelle alljährlich das Gesundheitssystem belastet. Wenn noch eine Coronawelle dazukommt, kann es an seine Kapazitätsgrenzen kommen.“ (3)
Anschober Bestellfrist für Grippeimpfstoff versäumt, trotz Hinweisen
Der Verband der pharmazeutischen Industrie (Pharmig) geht für die kommende Grippesaison von einer erhöhten Nachfrage für Grippeimpfungen aus (4). Die rechtzeitige Beschaffung des Impfstoffes, aber auch zusätzliche Anreize um die Durchimpfungsrate zu erhöhen, ist entscheidend, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Ich habe diesbezüglich bereits im April darauf per Antrag hingewiesen und gedrängt (5). Offensichtlich ohne Erfolg, wie die Tageszeitung "Die Presse" berichtetet: "Die Frist für den Großteil der Bestellungen endete mit April – und das Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober (Grüne) hat schlichtweg versäumt, mehr als die üblicherweise für Österreich vorgesehenen Impfstoffe in Auftrag zu geben, weil sie zu sehr mit den unmittelbaren Folgen der Epidemie beschäftigt war. Dabei wurde sie von Fachabteilungen bereits im Februar auf einen möglichen Mehrbedarf hingewiesen." (6).
(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_00820/index.shtml
(2) https://noe.orf.at/stories/3037677/
(3) https://kurier.at/wissen/gesundheit/warum-der-grippe-impfstoff-heuer-knapp-werden-koennte/400944710
(4) https://www.pharmig.at/mediathek/pressecorner/influenza-impfungen-bedarf-frueh-festlegen-und-gesundheitssystem-entlasten/
(5) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00511/fnameorig_794883.html
(6) https://www.diepresse.com/5839674/bei-der-grippeimpfung-drohen-osterreich-massive-engpasse?from=rss
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde der Grippeimpfstoff für die kommende Grippesaison 2020/2021 bereits bestellt?
a. Wenn ja, wie viel Bedarf kann dadurch abgedeckt werden? Wie viel Prozent Durchimpfungsrate können damit maximal erreicht werden?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wann wird der Grippeimpfstoff für die kommende Saison bestellt?
2. Wenn eine Durchimpfungsrate von 100% nicht erreicht werden kann, welche Bevölkerungsgruppen werden vorrangig geimpft bzw. vorrangig zum Impfen angeregt?
3. Welche Bestellvorgänge sind für die Jahre 2021/2022 und 2022/2023 geplant?
4. Wann wird der Grippeimpfstoff für die Saison 2021/2022 bestellt?
5. Wann wird der Grippeimpfstoff für die Saison 2022/2023 bestellt?
6. Welche Maßnahmen ergreift das BMSGPK, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen?
7. Effizienterer Verwaltungsvollzug durch Transparenz: Aufwand für die Anfragebeantwortung:
a. Wie viele Personen insgesamt waren bei der Anfragebeantwortung involviert?
b. Wie viele Arbeitsstunden insgesamt fielen für die Anfragebeantwortung an? (Angabe in Halbstunden, z.B. 1,5h)
c. In welchem Ausmaß könnte eine strukturierte, laufende Datenoffenlegung (Transparenz) diesen Aufwand reduzieren? (Angabe in Prozent und/oder Stunden)