2925/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Auftragsvergaben an die Wirecard AG

Diversen Medienberichten zufolge wurde am 22. Juni 2020 von der Staatsanwaltschaft München I Haftbefehl gegen das ehemalige geschäftsführende Vorstandsmitglied der Wirecard AG, Markus Braun, erlassen, welcher am darauffolgenden Tag gegen Bezahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß kam. Wenige Tage danach wurde auch Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek per Haftbefehl gesucht, ist bis dato jedoch flüchtig.  Dem voran gegangen war ein Bilanzskandal rund um die Wirecard AG, wonach mutmaßlich Buchungen von vermutlich inexistenten 1,9 Milliarden Euro auf Treuhänderkonten getätigt wurden und damit in Zusammenhang die beiden ehemaligen Manager im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stehen. Infolge stellte die Wirecard AG auch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Aufgrund der Tatsache, dass Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun 2017 insgesamt 70.000 an die ÖVP spendete sowie anschließend Teil des persönlichen „Think tanks“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde und Ex-Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek beste Kontakte  in das ÖVP-geführte Innenministerium nachgesagt werden, weist der Bilanzskandal um Wirecard auch eine gewichtige politische Komponente auf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wurden seitens Ihres Ressorts Aufträge an die Wirecard AG vergeben?

a. Wenn ja, wofür jeweils?

b. Wenn ja, gingen diesen Vergaben jeweils Ausschreibungsverfahren voraus?

c. Wenn ja, welche finanziellen Volumina umfassten diese Aufträge jeweils, gegliedert nach Jahren?

2. Entstehen bzw. entstanden Ihrem Ressort durch die Insolvenz der Wirecard AG Kosten?

a. Wenn ja, wofür genau?

b. Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Verursachte die Wirecard-Insolvenz Einschränkungen oder Ausfälle bei vereinbarten Serviceleistungen?

a. Wenn ja, bei welchen?

b. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

c. Wenn ja, auf welchen finanziellen Gesamtbetrag werden diese beziffert?