2934/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Termine mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek

 

Am 01. Februar 2010 wurde Jan Marsalek zum Chief Operating Officer und Vorstandsmitglied der Wirecard AG berufen. Infolge des im Juni 2020 öffentlich gewordenen Bilanzskandals rund um die Wirecard AG, wonach mutmaßlich Buchungen von vermutlich inexistenten 1,9 Milliarden Euro auf Treuhänderkonten getätigt wurden, erließ die Staatsanwaltschaft München einen Haftbefehl gegen den bis dato untergetauchten Ex-Manager des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleistungsunternehmens. Ihm vorgeworfen werden Marktmanipulation, Bilanzfälschung und Untreue. Die Tätigkeit Marsaleks für die Wirecard AG fällt in die Ära von deren geschäftsführenden Vorstandsmitglied Markus Braun, welcher 2017 insgesamt 70.000 Euro an die ÖVP spendete sowie dem persönlichen „Think tank“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz angehörte und damit als politisch bestens vernetzt gilt. Zudem soll Marsalek selbst über wichtige Kontakte in das Bundesministerium für Inneres sowie in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verfügen und daraus interne Informationen bzw. Dokumente lukriert haben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

 

Anfrage

 

1.    Fanden seitens Ihres Ressorts seit 2010 Termine mit Jan Marsalek statt?

a.    Wenn ja, wann und mit wem jeweils?

b.    Wenn ja, zu welchen Zwecken und mit welchen Inhalten?

c.    Wenn ja, waren dabei Förderungen, beispielsweise für gewisse Projekte, etc., Thema?

d.    Wenn ja, wurden infolge von Gesprächen über Förderungen auch solche vergeben?

2.    Wurden bei oder infolge von Terminen mit Jan Marsalek Verträge oder andere Vereinbarungen geschlossen?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn ja, mit welchen genauen Inhalten jeweils?

c.    Wenn ja, zu welchen finanziellen Konditionen?