2943/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.07.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Reform bzw Neuaufstellung des Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)
Das BAK ist eine Einrichtung des Bundesministeriums für Inneres. Es ist per Gesetz organisatorisch außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit angesiedelt und bundesweit zuständig für:
· die Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption,
· die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie
· die Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Anti-Korruptionseinrichtungen.
Damit kommt dem Bundesamt eine zentrale Funktion in der Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in Österreich zu.
In der Sitzung des Innenausschusses vom 27.04.2020 sprach der Herr Innenminister davon, dass in Bezug auf das BAK derzeit eine Evaluierung liefe. Auch in Medienberichten wurde über ein Vorhaben der Reform/Neuaufstellung bereits rudimentär berichtet (https://www.krone.at/2158174).
Durch seine besondere Stellung sind Maßnahmen, die den Bestand des BAK betreffen besonderes sensibel zu bewerten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was hat es mit der "Evaluierung" des BAK auf sich?
a. Seit wann wird das BAK evaluiert?
b. Durch wen wird es evaluiert?
c. In wessen Auftrag und mit welchem Ziel wird es evaluiert?
d. Wie lautete der konkrete Auftrag für die Evaluierung?
e. Aus welchem Anlass geschieht die Evaluierung?
f. Auf welcher Grundlage und mit welchen Mitteln erfolgte die Evaluierung?
2. Gibt es bereits ein Ergebnis der Evaluierung?
a. Wenn nein, wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?
b. Wenn ja, seit wann liegt das Ergebnis vor?
i. Gibt es dazu einen schriftlichen Evaluierungsbericht?
1. Wenn ja, was beinhaltet der Bericht konkret?
c. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Evaluierung?
3. Werden organisatorische Änderungen für das BAK angestrebt?
a. Wenn ja, aus welchem Grund, aus welchen Erwägungen und wie sehen diese konkret aus?
4. Werden personelle Änderungen für das BAK angestrebt?
a. Wenn ja, aus welchem Grund, aus welchen Erwägungen und wie sehen diese konkret aus?
5. Werden gesetzliche Änderungen für das BAK angestrebt?
a. Wenn ja, aus welchem Grund, aus welchen Erwägungen und wie sehen diese konkret aus?
6. Was hat es mit der geplanten "Neuaufstellung/Reform" des BAK auf sich?
a. Wer leitet dieses Vorhaben?
b. Welche Vorhaben organisatorischer, personeller wie gesetzlicher Natur werden hier vom Innenminister angestrebt?
c. Welcher konkreter Zeitplan liegt dem Vorhaben zu Grunde?
7. Im Jänner 2020 wurde Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen den damaligen Chef des BAK medial bekannt (https://www.derstandard.at/story/2000113948532/sexuelle-belaestigung-im-amtes-fuer-korruptionsbekaempfung-geht). Wie ist der aktuelle Stand rund um die behördeninternen Ermittlungen in der Causa?
a. Konnten die Ermittlungen in der Causa bereits abgeschlossen werden?
i. Wenn nein, weshalb nicht?
ii. Wenn ja, mir welchem Ergebnis?
iii. Welche Ermittlungsschritte wurden wann, von welchen Stellen des BMI in der Causa gesetzt?
iv. Welche konkreten Maßnahmen wurden aufgrund der Vorwürfe in der Folge wann von wem ergriffen?
v. Gab es aufgrund der berichteten Vorwürfe bzw. der Ermittlungsergebnisse bereits Konsequenzen (etwa disziplinarrechtlich) für den Beamten (um Erläuterung wird ersucht)?
vi. Wie ist der momentane Stand der internen Überprüfung (um Erläuterung wird ersucht)?
vii. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die Vorwürfe zu klären?
viii. Wie viele Befragungen gab es in diesem Zusammenhang?
ix. Wurden die Opfer befragt bzw. einvernommen?
1. Wenn ja, wann jeweils?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wer bzw. welche Stelle führt diese Befragungen durch?
x. Wurde der Fall bereits an die Disziplinarkommission übergeben?
1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, warum nicht?
xi. Aus welchen Personen setzt sich die Disziplinarkommission zusammen?
xii. Wurde gegen den beschuldigten Beamten bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
xiii. Was ist der aktuelle Stand des Disziplinarverfahrens?
xiv. In welchem dienstrechtlichen Zustand befindet sich Herr Wieselthaler aktuell (um Erläuterung wird ersucht)?
xv. In welcher Organisationseinheit versieht Herr Wieselthaler derzeit seinen Dienst?
1. Im BAK?
2. In einer anderen Einheit?
a. Wenn ja, in welcher seit wann genau?
8. Welche Leitungsfunktionen im BAK wurden seit 1.1.2020 gänzlich "neu" besetzt?
9. Welche Leitungsfunktionen im BAK wurden seit 1.1.2020 interimistisch (geschäftsführend) besetzt?
10. Wurden diese Positionen öffentlich ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn ja, fügen Sie die Ausschreibungsunterlagen der Anfragebeantwortung bei.
c. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
11. Wurden diese Positionen anderweitig (etwa hausintern) ausgeschrieben?
a. Wenn ja, wann und wo und für welchen Adressatenkreis (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn ja, fügen Sie die Ausschreibungsunterlagen der Anfragebeantwortung bei.
c. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
12. Wurde eine "Interessentenerhebung" für die Positionen durchgeführt?
a. Wenn ja, wann und wie sah diese aus und an welchen Adressatenkreis ging diese (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn ja, fügen Sie die Unterlagen der Anfragebeantwortung bei.
c. Wenn nein, weshalb nicht (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
13. Wie wurde der Kreis der "Bewerber_innen" ermittelt (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
14. An wie viele Personen wurde die zu besetzenden Positionen sonst noch "herangetragen"?
a. Wann, wie und von wem wurde die mögliche Bestellung an die betreffenden Personen "herangetragen"?
b. Wie darf man sich den Prozess vorstellen?
15. Wie erfolgte die Besetzungsvorgänge im Detail?
a. Wie darf man sich den Prozess genau vorstellen?
i. Wurde seitens des Ministerium auf die Bewerber aktiv zugegangen?
1. Wenn ja, wann und wer ging konkret auf diese zu?
2. Wer genau veranlasste, dass auf die Bewerber direkt zugegangen wurde?
b. Wie wurde in Folge verfahren?
c. Sind Bewerbungsunterlagen von den Bewerbern vorhanden?
i. Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.
ii. Woraus bestanden die Bewerbungsunterlagen?
1. Aus einem CV - in welchem Umfang (Seiten)?
2. Aus einem Motivationsschreiben - in welchem Umfang (Seiten)?
3. Aus anderen Unterlagen - welchen - in welchem Umfang (Seiten)?
iii. Wenn nein, weshalb nicht?
d. Wie viele Personen bewerben sich für die frei werdenden Stellen?
16. Wenn es andere Bewerber_innen gab - weshalb kamen diese nicht zum Zug (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
17. Erfolgte eine Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen"?
a. Wenn ja, welche Stelle führte die Evaluierung durch?
b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Evaluierung (um detaillierte Erläuterung wird ersucht)?
18. Wurde zur Evaluierung der fachlichen Eignung der "Kandidat_innen" ein Hearing durchgeführt?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, wann und in welchem Format wurde dieses Hearing durchgeführt?
i. Wer nahm an diesem Hearing teil?
ii. Wie lange dauerte es?
c. Wenn ja, was wurde in diesem Heraring besprochen?
d. Wenn ja, gibt es schriftliche Aufzeichnungen von dem Hearing?
19. Wurde der Ausschreibungsprozess für den "neuen" Direktor des Bundesamtes bereits gestartet?
a. Wenn ja, wann?
i. Wie viele Personen bewarben sich auf die Stelle des BAK Direktors?
ii. Wurde bereits eine Personalentscheidung getroffen?
1. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
c. Wenn nein, wann wird die Stelle des BAK Direktors neu ausgeschrieben?
d. Wenn nein, wann kann mit einer Neubestellung gerechnet werden?
e. Wenn nein, wie wird der Besetzungsvorgang im Detail ablaufen?
i. Wird es ein Hearing geben?
ii. Welche Stellen werden beim Besetzungsvorgang mitwirken?