2945/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tätigkeiten der Kriminalpolizei hinsichtlich Corona-Kurzarbeit

Am 13.5.2020 wurde öffentlich bekannt, dass am Standort der Volkshilfe im oberösterreichischen Schwertberg eine Razzia der Finanzpolizei stattgefunden hat. Es stand der Verdacht der Förderbetruges im Raum. Demnach seien rund 30 Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet gewesen, stattdessen aber voll beschäftigt gewesen.

(Quelle: https://www.krone.at/2153647)

In der Anfragebeantwortung 2041/AB vom 17.7.2020 zu 2037/J (XXVII. GP) teilte Finanzminister Gernot Blümel mit, dass die Finanzpolizei verstärkte Kontrollen von Beschäftigungsverhältnissen zu Überprüfung der vorab von Unternehmen angemeldeten Kurzarbeit österreichweit durchführe. Alle Fälle, die einen Anfangsverdacht bestätigen, würden zur weiteren strafrechtlichen Ermittlung betreffend Subventionsbetrug und Fördermissbrauch an die Kriminalpolizei übergeben.

Wie sich laut APA-Bericht am 20.7.2020 herausstellte, sei laut Staatsanwaltschaft Linz kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, da nichts strafrechtlich relevantes vorliegen würde: „So habe die Volkshilfe coronabedingt zwar vorsichtshalber Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet, davon aber keinen Gebrauch gemacht, begründete die Staatsanwaltschaft, warum für sie der Fall erledigt sei. Es habe kein Anfangsverdacht vorgelegen.“

(Quelle: https://www.aomweb.apa.at/portal/restricted/text.htm?txtSession=-eSFIfq0s0GTdA-FxVvLnvD-gtZtEW21Havy149H&hist=2&index=0&scrollPos= 104#show&key=APA_20200720_APA0228&date=20200720)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Fälle im Zusammenhang mit Missbrauch der Corona-Kurzarbeit wurden - aufgegliedert nach Bundesländern - bis jetzt insgesamt der Kriminalpolizei übergeben?

2. Wie viele dieser Ermittlungen laufen - aufgegliedert nach Bundesländern - aktuell noch?

3. Wie viele dieser Ermittlungen wurden - aufgegliedert nach Bundesländern - wieder eingestellt?

4. Aus welchen Gründen wurden diese jeweils eingestellt?

5. Wie viele dieser Ermittlungen wurden - aufgegliedert nach Bundesländern - bereits abgeschlossen?

6. Mit welchen Ergebnissen wurden diese jeweils abgeschlossen?

7. Wie hoch belaufen sich, laut aktuellen Ermittlungen, die zu Unrecht in Anspruch genommenen Kurzarbeitsfördermittel bis jetzt bundesweit bzw. aufgegliedert nach Bundesländern?