2946/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.07.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend Transparenz hinsichtlich der Beauftragung der Elite-Beratung McKinsey im Zuge der Corona Testungen im Tourismus
Das Projekt "Safe A" ist steuerfinanziert und steht zur Gänze unter der Obhut von Tourismusministerin Köstinger. Angekündigt wurde eine Teststrategie und ab 01. Juli 2020 die Durchführung von 65.000 Tests wöchentlich flächendeckend in ganz Österreich. Aktuell stehen wir allerdings bei lediglich 10.000 Tests und auf die Teststrategie warten wir immer noch. Als Schirmherrin des "Projekt Safe A" ist es Ministerin Köstinger vermutlich zudem ein Anliegen, hier auf größtmögliche Transparenz dem Steuerzahler gegenüber zu achten, was den finanziellen Aspekt betrifft. Weshalb es für höchste Verwunderung sorgt, dass man sich sowohl im Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus als auch in der WKO darüber in Schweigen hüllt, was die Beauftragung der Elite-Beratung McKinsey anbelangt.
Die WKO argumentiert, dass es bei der Beauftragung und Bezahlung von McKinsey keine Transparenz und Rechtfertigung braucht, da die Beauftragung ja durch ein Labor-Konsortium erfolgt ist. Fakt ist jedoch, dass das öffentliche „Projekt Safe A“ zu 100 Prozent vom Steuerzahler finanziert wird und - wie Eingangs bereits erwähnt - unter der Obhut von Tourismusministerin Köstinger steht. Zur Beauftragung und Finanzierung von McKinsey wollte sich bisher weder das Tourismusministerium noch die Wirtschaftskammer äußern. In einem Info-Folder der WKO (https://www.wko.at/branchen/sbg/tourismus-freizeitwirtschaft/Projekt-Safe-A.pdf - zuletzt online abgerufen am 23.07.2020) wird als Ansprechpartner ein McKinsey Berater angeführt, jeder Hinweis auf das Labor-Konsortium fehlt.
Das erwähnte Labor-Konsortium besteht aus 17 Labors. Der Bund, also der Steuerzahler, zahlt laut Angaben des Tourismusministeriums (APA Meldung vom 22.07.2020) pro Test bis zu 85 Euro an das Labor und damit um 1/3 mehr als in anderen Ländern. Zum Vergleich: In Bayern kostet ein vergleichbarer Test 52 Euro. Laut Kronen Zeitung vom 23. Juli 2020 (https://www.krone.at/2197116 zuletzt online abgerufen am 23.07.2020) wurde die Beratungsfirma McKinsey von einem Labor-Konsortium engagiert und beauftragt, um die derzeit 17 registrierten Labore miteinander zu koordinieren. Was somit die Frage aufwirft, ob etwa gar der Steuerzahler durch überteuerte Tests McKinsey bezahlt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Nach welchen Kriterien und Voraussetzungen können Labore die Tests für das „Projekt Safe A“ durchführen?
2. Welche Organisationsform steht hinter dem kolportierten Labor-Konsortium?
3. Welche Unternehmensform steht hinter dem kolportierten Labor-Konsortium?
4. Die Testkapazitäten werden laut einer OTS-Aussendung vom 23. Mai der Kärntner Landesregierung bundesweit in einem Netzwerk aus privaten Labors bereitgestellt. In der Aussendung ist von einem „Netzwerk aus privaten Labors“ die Rede. Ein Hinweis auf ein gebildetes Labor-Konsortium ist seither allerdings nicht ersichtlich und wurden bisher auch nicht vorgelegt oder in irgendeiner Form dokumentiert. Der Bund, also der Steuerzahler, soll also angekündigte 65.000 Tests flächendeckend in ganz Österreich finanzieren und es gibt keinen einzigen ersichtlichen Hinweis auf das durchführende Labor-Konsortium.
a. Wie begründet das Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus die Tatsache, dass es keinen ersichtlichen - transparenten - Hinweis auf das durchführende Labor-Konsortium gibt?
b. Bitte um die Übermittlung der entsprechenden Hinweise auf ein Labor-Konsortium.
5. Laut dem Sprecher der Österreichischen Wirtschaftskammer, Markus Kirchschlager, soll dieses Labor-Konsortium wiederum die Beratungsfirma McKinsey für das „Projekt Safer A“ beauftragt haben.
a. Ging dieser Beauftragung eine öffentliche Ausschreibung voraus?
b. Wenn nein, warum war in diesem Fall keine Ausschreibung erforderlich?
c. Wenn ja, wie viele Teilnehmer gab es bei der Ausschreiung?
d. Welche Argumente sprachen für die Beauftragung von McKinsey?
e. Welche Leistungen genau umfasst der Auftrag an McKinsey?
f. Wie hoch ist das Honorar für die Leistungen von McKinsey in diesem Zusammenhang
6. Weshalb hat man nicht auf die AGES zurückgegriffen?
7. Wie viele registrierte Labore bilden das kolportierte Labor-Konsortium?
8. Wer hat den politischen Auftrag zur Bildung eines Labor-Konsortiums erteilt?
9. Das Konsortium scheint ziemlich lose organisiert zu sein. Können Sie dennoch mit Gewissheit sagen, dass es sich um ein Konsortium handelt?
a. Wenn ja, wie begründen Sie das?
b. Wenn ja, können Sie mit Gewissheit sagen, dass die Labore untereinander voneinander wissen?
c. Wenn nein, könnte es sich vielleicht viel eher um ein "Netzwerk" handeln?
10. Das Ministerium beziffert die Kosten für die Testungen mit 150 Mio. Euro. Wie setzt sich diese Kostenschätzung im Detail zusammen?
11. Organisiert wird der Testbetrieb durch die Tourismusreferate der jeweiligen Länder. Die Bundesregierung und die Wirtschaftskammer stehen in Koordination mit den jeweiligen Gesundheitsreferaten der Länder (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200523_OTS0040/kaerntner-woerthersee-wird-oesterreichweit-pilotregion-fuer-corona-testungen-im-Tourismus zuletzt online abgerufen am 23.07.2020). Die Kosten für das Programm werden durch die Bundesregierung übernommen. Wie setzen sich diese Kosten im Detail zusammen?
12. Warum wurde die Beratungsfirma für das „Projekt Safe A“ unter der Schirmherrschaft von Ministerin Köstinger engagiert?
13. Wer konkret hat die Beratungsfirma McKinsey als Unterstützung für das „Projekt Safe A“ beauftragt und engagiert?
14. Wer bezahlt und finanziert die Beratungsleistungen von McKinsey?
15. In welchem Umfang und in welcher Höhe wurde ein Beratungsauftrag an McKinsey vergeben?
16. Nach welchen Kriterien wurde die Beratungsfirma McKinsey beauftragt?
17. Beinhaltet die zugekaufte Beratungsleistung auch eine Teststrategie für die Länder?
18. Der Bund, also der Steuerzahler, zahlt pro Test 85 Euro an das Labor. Der selbe Test kostet in Bayern nur 52 Euro. Wie erklären Sie sich die Mehrkosten im Vergleich zu Deutschland?
19. Können Sie ausschließen, dass der österreichische Steuerzahler das Honorar für McKinsey durch überteuerte Tests finanziert?
20. Können Sie ausschließen, dass McKinsey von der WKO beauftragt wurde?
21. Können Sie ausschließen, dass die Tests in Österreich deshalb um so viel teurer sind, weil McKinsey 10 Euro pro Test bekam?
22. Können Sie ausschließen, dass der Bund über die Bundesbuchungsagentur auch an McKinsey zahlt?
23. Die Tourismusunternehmer brauchen eine klare Handlungsanleitung, was im Fall eines positiv getesteten Gastes oder Mitarbeiters zu tun ist. Bereits am 23. Mai wurde vom Tourismusministerium eine verbindliche „Containment Strategie“ für den Tourismus angekündigt. Liegt diese Strategie mittlerweile vor?
a. Wenn ja, wie lautet die angekündigte Containment Strategie?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wann ist mit der angekündigten Containment Strategie zu rechnen?
24. Gibt es eine Return-to-work-Strategie, wenn jemand positiv getestet wurde?
a. Wenn ja, wie lautet diese Strategie?
b. Wenn nein, warum nicht?