2956/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.07.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend die Struktur der Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Im Zuge der aktuellen Verhandlungen im Brüssel zur GAP und den Corona-Hilfsgeldern ist die Verteilung der Ausgleichszahlungen zu überdenken. Für Österreich ergibt das 35 Mio. € mehr Agrargeld für die nächste GAP-Periode.
„Die Brüsseler Einigung der Staats- und Regierungschefs bringt folgende Auswirkungen auf die österreichischen GAP-Auszahlungsgelder:
Im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative sind die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, Informationen über die Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu veröffentlichen. Wie bereits breit medial berichtet wurde, befindet sich unter den 20 Top-Fördernehmern kein Bauer. Auch wenn man die gesamte Liste auf www.transparenzdatenbank.at durchforstet, stellt man fest, dass vor allem andere Institutionen am Agrarbudget mitnaschen.
Die Wirtschaftslage der Bauern war noch nie so schwierig, bereits seit vielen Jahren beobachten wir ein regelrechtes Bauernsterben und die Einkommen der Bauern sinken weiter. „Blick ins Land“ berichtete: „Wenn man das Jahreseinkommen 2019 auf die am Hof arbeitenden Arbeitskräfte herunterrechne, ergebe das 19.000 Euro je Arbeitskraft. Ziehe man davon die Sozialversicherungsbeiträge ab, blieben nur mehr 11.000 Euro. Das ergebe einen Monatslohn von 916 Euro (12 Monate). Würde man auf 14 Monate rechnen, käme man auf 785 Euro, also weniger als die durchschnittliche Bauernpension.“[2] In dieser Situation sollten Agrarförderungen den "echten Bauern" zugutekommen und somit das Überleben unserer heimischen Bauern und Bauernhöfe sicherstellen. Derzeit sind es insbesondere große Industriefirmen, Handelsketten sowie private und öffentliche Körperschaften wie Kammern, Landesregierungen, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer und ähnliche, welche mehrere 100.000 Euro an Förderungen aus dem Agrarbudget kassieren.1
Hier muss eine Änderung stattfinden, es muss in Österreich möglich sein ein würdevolles Leben und Auskommen aus der Landwirtschaft zu beziehen. Auch aus diesem Grund sollte sich die Praxis der EU-Auszahlungsgelder ändern.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wie viele Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Haushaltjahr 2019 waren „echte Bauern“?
a. Wie viele von diesen sind Tiroler Bauern? (Bitte geben Sie uns auch die ersten fünf Tiroler Bauern aus dieser Liste bekannt.)
b. Auf welcher Stelle nach der Höhe des Betrags befindet sich der erste Tiroler Bauer?
2. Wie hoch war der Anteil der „echten Bauern“ an den Empfängern von Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Haushaltjahr 2019?
3. Welche Maßnahmen wird das BMLRT setzen, um den Anteil der „echten Bauern“ an den Empfängern von Agrarförderungen zu erhöhen?
4. Welche Maßnahmen wird das BMLRT setzen, damit in der Zukunft nur „echte Bauern“ aus dem EU-Agrarbudget Zahlungen empfangen?
5. Wie beurteilt das BMLRT die aktuelle wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirte?
6. Welche Maßnahmen wird das BMLRT setzen, um die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirte schnell zu verbessern?
7. Ist ein gutes Auskommen und ein würdevolles Leben mit den aktuellen Einnahmen aus der Landwirtschaft in der Berglandwirtschaft sichergestellt?